Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 22. November 2001, Zlen. 2000/06/0064 und 0065, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. August 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) unter anderem die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Büro- und Wohnhauses mit Tiefgarage erteilt. Mit Berufungsbescheid vom 9. Dezember 1999 wurde in Stattgebung der dagegen vom Beschwerdeführer ei... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend ent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers, eines am 14. Jänner 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Iran, gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. März 2000 gemäß den §§ 7 und 8 AsylG ab. Mit den angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0699
2001/20/0700
2001/20/0701
2001/20/0702 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1
(hier: betreffend die Asylerstre... mehr lesen...
Mit Antrag vom 18. Jänner 1999 stellte die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, den an die regionale Geschäftsstelle Dornbirn des Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG. Mit Bescheid dieser Behörde vom 19. Jänner 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und führte im Berufungsverfahren aus, dass... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde in dem die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren über deren na... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. Dezember 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin sei im Besitz eines am 14. September 1995 ausgestellten "Schengen-Visums". Sie sei weit... mehr lesen...
Wie sich aus dem die Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zlen. 98/19/0020 bis 0022, ergibt, stellten diese durch ihren Rechtsvertreter am 12. Februar 1996 Anträge auf Feststellung, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das bereits erwähnte hg. Erkenntnis sowie auf ebenfalls die Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 30. März 1998 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein Schreiben, in dem dargelegt wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin verfüge über ein vom 10. November (richtig: Dezember) 1997 bis zum 9. März 1998 gültiges "T... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund der (Rück)Wirkung seiner Erkenntnisse iSd § 42 Abs. 3 VwGG hat der VwGH bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides davon auszugehen, dass jedenfalls seit der durch Erkenntnis des VwGH erfolgten Aufhebung eines bestimmten Bescheides des Bundesministers für Inneres im Zeitpunkt der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft über den in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 113 FrG 1997 als Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §113;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/19/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0030 E 21. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Auf Grund der (Rück)Wirkung seiner Erkenntnisse iSd § 42 Abs. 3 VwGG hat der VwGH bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides davon auszugehen, dass jedenfalls seit der durch Erk... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Ehegatte der Beschwerdeführerin einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdeführers im Namen des noch minderjährigen Beschw... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden. Auf Grund der mit einem Erkenntnis des VwGH erfolgten Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheides ist das Verfahren über dessen Asylantrag mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem der As... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0551 E 19. Dezember 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1
(hier betreffend Asylerstreckungsantrag eines minderjährigen Kindes) Stammre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0082, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2000, mit dem ein mit Bescheid vom 14. Dezember 1998 über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Bei der Erlassung des Waffenverbotes - zunächst mit Mandatsbescheid vom 6. Juli 1998 - war u.a. die 1989 ausgestellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Mit einem E des Verwaltungsgerichtshofes wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem ein mit einem erstinstanzlichen Bescheid über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im vorliegenden Fal... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 reiste die mitbeteiligte Partei nach Österreich ein und stellte am 16. Juni 1998 einen Asylantrag. Die mitbeteiligte Partei behauptete im Verwaltungsverfahren, jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo zu sein und der albanischen Volksgruppe anzugehören. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 1998 wurde der Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, weil für die mitbeteiligte Partei die Möglichkeit bestünde, in Ungarn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: In Bezug auf den Zeitraum ab dem Außerkrafttreten des Berufungsbescheides durch die Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 tritt durch das diesen Bescheid aufhebende verwaltungsgerichtliche Erkenntnis keine Änderung ein, durch die eine an das Außerkrafttreten des Berufungsbescheides a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof trotz Vorliegens einer bei den Asylbehörden nach Beschwerdeerhebung eingelangten Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 in der Sache und hebt er den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit auf (etwa, wenn dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. März 2001 wurde gemäß § 58 Abs. 2 und 3 des O.ö. Vergabegesetzes in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Februar 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2000 auf Einleitung und Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagse... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergG OÖ 1994 §58;LVergG OÖ 1994 §59 Abs4;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nachprüfungsverfahren nach dem OÖ LVergG 1994 - Eine nach der Aufhebung des erstinstanzlichen Nachprüfungsbescheides durch den UVS drohende Vergabeentscheidung bzw. Zuschlagserteilung könnte dadurch, dass der Beschwerde aufschieben... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0176) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Mai 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum ab Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 9. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein; der Erstbeschwerdeführer stellte am 15. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin brachte am 19. Jänner 1998 einen Asylerstreckungsantrag ein. Der Drittbeschwerdeführer wurde am... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;ASVG §587 Abs7 idF 2000/I/43;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Da der angefochtene Bescheid offenbar die Wirkung hat (und nach des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf übe... mehr lesen...
