RS Vwgh 2003/12/16 2002/05/1505

Die gemäß den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 erfolgte Enteignung setzt einen rechtskräftigen Enteignungsbescheid voraus. Mit der Aufhebung der Enteignungsbescheide hat demnach der angefochtene Bescheid, mit dem im Instanzenzug die Vollstreckung angeordnet worden ist, infolge der ex tunc-Wirkung des Verwaltungsgerichtshofserkenntnisses seine von der belangten Behörde zur Begründung herangezogene rechtliche Basis verloren. Damit erweist sich nunmehr die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete Vollstreckung wegen Fehlens eines Titelbescheides als unzulässig (siehe § 10 Abs. 2 Z. 1 VVG).