1 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 beantragte die Gemeinde F. (drittmitbeteiligte Partei) die wasserrechtliche Bewilligung für die Umsetzung des Projekts „S.-Lawine“. Dieses umfasst unter anderem die Errichtung von vier Lawinensprengmasten, die der Sicherung der durch die „S.-Lawine“ gefährdeten H.-Straße dienen soll. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 12. August 2020 wurde der drittmitbeteiligten Partei (unter anderem) gemäß § 41 Wasserrechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: VwGG §42 Abs1WildbachverbauungsG 1884WildbachverbauungsG 1884 §1 idF 1959/054WildbachverbauungsG 1884 §2 idF 1959/054WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §41 Abs1WRG 1959 §60
Rechtssatz: § 41 Abs. 1 WRG 1959 sieht zwar eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht für die dem WildbachverbauungsG 1884 unterliegende Errichtung einer Lawin... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals im Jahr 2010 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Juni 2018, verlängert wurde. 2 Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber am 22. August 2019 - unter Berufung auf ein von ihm direkt aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) abge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1AuslBG §4cAVG §13 Abs1AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG in einem Verfahren über einen Antrag nach § 4c AuslBG würde die "Sache" des das Verwaltungsverfahren einleitenden Antrages überschreiten (vgl. Vw... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §4c Abs2NAG 2005 §8VwGG §42 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0154 B 23. Jänner 2020 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Ein türkischer Staat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15AuslBG §25VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 25 AuslBG (in der im Hinblick auf § 15 AuslBG maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 72/2013) sah vor, dass (ua.) der Befreiungsschein den Ausländer nicht von der Verpflichtung enthebt, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreis... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte GmbH ist Rechtsträgerin mehrerer öffentlicher Landeskrankenanstalten. Sie betreibt die Krankenanstalten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, dass die Mitbeteiligte keine Erwerbszwecke verfolgt, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. 2 Am Standort des Landeskrankenhauses A betreibt die Mitbeteiligte eine Kinderbetreuungseinrichtung. Diese ist organisatorisch dem Landeskrankenhaus eingeg... mehr lesen...
1 Die 1962 geborene Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Rang einer Abteilungsinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit April 2018 versieht sie ihren Dienst als dritte stellvertretende Inspektionskommandantin in einer Polizeiinspektion im Regierungsviertel. 2 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Nicht bloß eine Verletzung von sich aus der Arbeitsplatzbeschreibung einer Beamtin ergebenden Pflichten stellt ein dienstliches Fehlverhalten iSd. § 43 Abs. 2 BDG 1979 dar. Oder anders gewendet ist nicht jeder Verstoß gegen Dienstpflichten außerhalb der engsten Dienstaufgaben als außerdienstliches F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §46BDG 1979 §105 Z1BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §46 Abs1BDG 1979 §92 Abs1 Z2B-VG Art20 Abs3PVG 1967 §26 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einzelne Dienststellenausschussmitglieder füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §1330BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §92 Abs1 Z2MRK Art8 Abs1PVG 1967 §26 Abs2StGB §111StGB §112VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Die im Bereich der strafbaren Handlungen gegen die Ehre (§§ 111 ff StGB) und der Ehrenbeleidigung nach § 1330... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1330BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §91BDG 1979 §92 Abs1 Z3StGB §111StGB §112VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Anders als bei § 1330 ABGB bedarf eine Dienstpflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 keiner Öffentlichkeit, kommt es für die Verletzung der Dienstpflicht nach § 43 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - aufgrund eines mit seinen Eltern abgeschlossenen Übergabevertrags vom 18. April 2019 - Alleineigentümer des Grundstücks .243, KG H., auf dem sich ein nach Süden hin geöffneter Dreikanthof und ein ehemaliger Schweinestall befinden. Diese bilden den Hofbereich eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens und gelten daher als „ein Objekt“ („H. Nr. 10“) im Sinn des § 3 Z 4 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes 2015 (Oö. WVG 2015). Das Objekt wird durch ein... mehr lesen...
1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs1VwRallgWasserversorgungsG OÖ 2015 §6 Abs2 Z4
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 Z 4 OÖ WasserversorgungsG 2015 sind nur die "Kosten der Herstellung der Anschlussleitung und sämtlicher dazugehörender [näher genannter] Einrichtungen" bei der Ermittlung der Anschlusskosten zu berücksichtigen. Die Koste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E1450000010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §42 Abs132009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art21
Rechtssatz: Als offensichtliche Irrtümer iSd. Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 können unter anderem anerkannt werden: nicht ausgefüllte Felder oder fehlende Angaben, sofern diese schon bei einer einfache... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8BDG 1979BDG 1979 §207BDG 1979 §207aBDG 1979 §207iBDG 1979 §207mDVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90aVwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Rechtssat... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 verfügte die erstrevisionswerbende Partei gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme eines bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle im Lokal „Café P“ vorgefundenen Glücksspielgerätes nach § 53 Glücksspielgesetz - GSpG und sprach überdies dessen Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG aus. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. April 2017 erkannte die erstrevisionswerbende Partei die mitbeteiligte Partei der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs6GSpG 1989 §50 Abs10 idF 2012/I/112GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54 Abs3 idF 2013/I/070GSpG 1989 §54 idF 2013/I/070VStG §24VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/17/0003 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kasachischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Jänner 2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Aktenvermerk vom 17. Dezember 2019 stellte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das Verfahren über diesen Verlängerungsantrag gemäß § 19 Abs. 6 NAG ein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Zustellung von Unterlagenanforderungen an den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §19 Abs6 idF 2020/I/024NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §55 Abs6NAG 2005 §64VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in Bezug auf eine Ver... mehr lesen...
1 I.1. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 6. August 2020 den Antrag der revisionswerbenden Partei als Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandene Vermögensnachteile im Zeitraum vom 17. März bis zum 28. April 2020 abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rechtsgrund“, insbesondere die Bestimmungen des § 32 E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs6COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3 idF 2020/II/130EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH hat mit den Erkenntnissen vom 1. Oktober 2020, V 405/2020-14, sowie ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3 idF 2020/II/130EpidemieG 1950 §32EURallgStGG Art5VwGG §42 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art1512010P/TXT Grundrechte Charta Art1612010P/TXT Grundrechte Charta Art1712010P/TXT Grundrechte Ch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §32EURallgMRKZP 01te Art1StGG Art5VwGG §42 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art1712010P/TXT Grundrechte Charta Art52 Abs362000CJ0020 Booker Aquaculture und Hydro Seafood VORAB62020CJ0238 Satini-S VORAB ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9B-VG Art18VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Verordnungsermächtigung des § 3b Abs. 3 ABBAG-G 2014 ist im Hinblick auf Art. 18 B-VG nicht zu beansta... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Juli 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Sozialunterstützung gestützt auf § 4 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung zuließ. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerber und dessen näher angeführte Familienangehörige hielten sich seit 2011 in ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §12AsylG 2005 §13Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1StbG 1985 §11aSUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 2 Slbg SUG 2010 wurde § 4 Abs. 1 erster Satz... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 20. Dezember 2013 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 Abs. 1 Apothekengesetz (ApG) die Genehmigung zur Verlegung der Betriebsstätte ihrer Apotheke „von W, S-Gasse nach W, N-Platz, mit dem ausschließlichen Eingang an der Adresse N-Platz“ erteilt. Weiters wurde ausgesprochen, dass „[w]eitere Eingänge außerhalb des festgesetzten Standortes ... von der gegenständlichen Genehmigung nicht mitu... mehr lesen...
