Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §12VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 12 NAG 2005 hat ein (Zurückweisungs)Bescheid zu ergehen, der die entscheidungsrelevanten Kriterien wie die Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Quotenplätze sowie die Reihung des Antragstellers zu enthalten ha... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21. März 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs2AsylG 2005 §13 Abs4VwGG §42 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/20/0006 E 10. September 2020 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks, vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei dem Ausspruch über den Verlust des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 Abs. 4 AsylG 2005 u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Oktober 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige und miteinander verheiratet, vom 13. März 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Unter einem wurde gegen die revisionswerbenden Parteien gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeig... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber stellte einen mit 15. September 2017 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. 2 Die belangte Behörde holte ein Gutachten bei einem allgemeinmedizinischen Sachverständigen ein. Im Gutachten vom 13. November 2017 kommt der Sachverständige zum Ergebnis, beim Revisionswerber bestünden infolge eines Motorradunfalls... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §52BBG 1990 §40 Abs1BBG 1990 §42BBG 1990 §45MRK Art6VwGG §42 Abs1 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0040 E 21. Juni 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens ist k... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügt seit 30. März 2011 durchgehend über immer wieder - zuletzt mit Gültigkeitsdauer bis 8. August 2019 - verlängerte Aufenthaltstitel als Student. Am 4. April 2019 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Der Revisionswerber ist seit 2. Jänner 2015 durchgehend bei einem näher genannten Unternehmen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1EURallgNAG 2005 §45 Abs1VwGG §42 Abs1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art3 Abs2 lite Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/22/0001 B 22. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Türkische Staatsang... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1ARB1/80 Art6 Abs2EURallgNAG 2005 §45 Abs1VwGG §42 Abs1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art3 Abs2 lite61990CJ0370 Singh VORAB
Rechtssatz: Das nationale Gericht hat bei Aus... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1NAG 2005 §2 Abs2NAG 2005 §45 Abs1NAG 2005 §45 Abs2VwGG §42 Abs1VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art3 Abs2 lite
Rechtssatz: Ein türkischer Staatsbürger ist im Falle seines uneingeschränkten Rechts a... mehr lesen...
1 Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer eines näher angeführten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG bekannt, das Fahrzeug sei von der Mutter des Revisionswerbers zum angefragten Zeitpunkt gelenkt worden. Der Anfrage lag zu Grunde, dass mit diesem Fahrzeug eine Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO begangen wurde. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20. Juni 2016 wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Erweist sich eine Beweiswürdigung wegen der Schwäche eines Beweismittels (hier: Unschärfe des Fotos) "ohne Berücksichtigung weiterer Beweismittel" als unschlüssig, kommt es nicht darauf an, ob die weiteren Beweismittel in antizipierender Beweiswürdigung nicht berücksich... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 20. November 2017 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ jeweils Rückkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Oktober 2019 wies das Bundesverw... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten beantragten am 14. Februar 2019 eine Beschäftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) gemäß § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen näher bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit "Allgemeine Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft - überwiegend Waldarbeit" für die Höchstdauer von sechs Monaten. 2 Mit Bescheid vom 25. April 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (AMS) diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG mit d... mehr lesen...
Index: E3L E05100000E3L E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG SaisonarbeitskräfteV 2019 §2AuslBG §5 Abs1VwGG §42 Abs132014L0036 Saisonarbeitnehmer-RL Art3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0285 E 21. Jänner 1992 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Waldbesitz ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG SaisonarbeitskräfteV 2019 §2AuslBG §5VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Eine Beschäftigungsbewilligung für eine Saisonarbeitskraft kann nur jenem Arbeitgeber erteilt werden, der diesem Wirtschaftszweig angehört (vgl. VwGH 15.9.2004, 2001/09/0189). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG SaisonarbeitskräfteV 2019 §2AuslBG §5 Abs1AuslBG §5 Abs3EURallgVwGG §42 Abs132014L0036 Saisonarbeitnehmer-RL Art3 litc
Rechtssatz: Waldarbeiten zur Bekämpfung des Borkenkäferbefalles stellen Tätigkeiten dar, die vorübergehend und witterungsbedingt geeigneter Weise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Saudi Arabien, wurde erstmals mit Bescheid vom 9. April 1999 eine Niederlassungsbewilligung, gültig bis 1. April 2000, erteilt. Die Niederlassungsbewilligung wurde mehrmals, zuletzt mit einer Gültigkeit bis 29. Juli 2012 verlängert. Mit 9. Februar 2008 wurde der Revisionswerberin eine Aufenthaltskarte "Daueraufenthalt - EG", gültig bis 9. Februar 2013 ausgestellt. Am 8. Februar 2013 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf... mehr lesen...
1. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind kosovarische Staatsangehörige. Beide reisten im Dezember 2014 mit einem (für 90 Tage gültigen) Visum C in Österreich ein, damit sich der Zweitrevisionswerber einer Krebstherapie in einer Spezialklinik unterziehen könne. Beide blieben auf Grund der fortdauernden medizinischen Behandlung über den Ablauf der Visa hinaus unerlaubt im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheiden vom 20. März 2015 stellte di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/22/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0013 B 26. Juni 2019 RS 5 Stammrechtssatz Da das Verwaltungsgericht die Sache inhaltlich behandelt hat, stellt der Umstand, dass die Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs7 idF 2009/I/122NAG 2005 §20 Abs4NAG 2005 §45VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Kurzfristige Auslandsaufenthalte, wie z.B. zu Besuchszwecken oder zur Durchreise, unterbrechen weder eine anspruchsbegründende (z.B. für den fünfjährigen Zeitraum zur Erlangung eines Daueraufenthalt - EG), noch eine anspru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallgNAG 2005 §2 Abs7 idF 2009/I/122NAG 2005 §20 Abs4NAG 2005 §45VwGG §42 Abs1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art9 Abs1 litc
Rechtssatz: Kurzfristige Auslandsaufenthalte (etwa eine Woche bzw. ca. drei Wochen) ändern nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallgNAG 2005 §2 Abs7NAG 2005 §20 Abs4NAG 2005 §45VwGG §42 Abs132003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art432003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art9 Abs1 litc61990CJ0370 Singh VORAB62010CJ0508 Kommission / Niederlande
Rechtssatz: In Art. 4 der Richtlinie 2003/109/EG sind betreffend die Erlangung der Rechtss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrÄG 2015FrPolG 2005 §125 Abs28 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46aFrPolG 2005 §46a Abs1 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs6 idF 2015/I/070VwGG §42 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/22/0074
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrÄG 2015FrPolG 2005 §125 Abs28 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs1 Z1FrPolG 2005 §46a Abs1 Z1 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs1 Z3 idF 2015/I/070FrPolG 2005 §46a Abs1aVwGG §42 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/22/0074 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, verfügte von September 2013 bis Oktober 2016 über mehrmals verlängerte Aufenthaltstitel als Studentin. Am 9. März 2018 stellte sie neuerlich einen Erstantrag für einen Aufenthaltstitel "Student", der ihr mit Gültigkeitsdauer von 14. März 2018 bis 14. März 2019 erteilt wurde. 2 Verfahrensgegenständlich ist der Verlängerungsantrag der Revisionswerberin vom 28. Februar 2019, der vom Landeshauptman... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügt seit Jänner 2007 durchgehend über immer wieder - zuletzt mit Gültigkeitsdauer bis 28. Dezember 2018 - verlängerte Aufenthaltstitel "Student". Am 11. Mai 2018 stellte er einen Antrag auf Zweckänderung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", den er mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2018 auf den Aufenthaltszweck "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ändert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: NAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbUniversitätsG 2002 §52 Abs1UniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Im Fall eines Verlängerungsantrages müssen grundsätzlich positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten im vorausgegangenen Studienjahr nachgewiesen werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: NAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbUniversitätsG 2002 §52 Abs1UniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Fremde im Wintersemester, welches vor dem Beurteilungszeitraum gelegen ist, noch nicht zum Studium zugelassen war und daher keine Prüfungen ablegen konnte, stellt dem Grunde nach e... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: EURallgNAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbUniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §42 Abs132016L0801 Studenten-RL Art21 Abs2 litf
Rechtssatz: Da § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG 2005 eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studien... mehr lesen...
