1 Mit Bescheid des Senates für Tirol des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (in der Folge: DK), verkündet am 28. Jänner 2016, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe seit Jahren neben der Ausübung seines Wirtschaftstreuhandberufes eine Tätigkeit als Vermögensberater auf Provisionsbasis ausgeübt (Spruchpunkt I.) und diese Tätigkeit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nicht gemeldet (Spruchpunkt II.). Der Revisionswerber habe dadurch die Berufsverg... mehr lesen...
1 Am 2. März 2017 wurde von der belangten Behörde in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde daraufhin gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die gänzliche Schließung dieses Lokals verfügt und begründet, weshalb die Schließung des gesamten Lokals notwendig ist. Am 2. Juni 2017 fand neuerlich eine Kontrolle im betreffenden Lokal zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Bet... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1985 geborene Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission (im Folgenden: DK) vom 9. November 2017 wurde gegen den Mitbeteiligten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 verfügt, weil er in Verdacht stehe, am 22. Februar 2017 durch folgendes Facebook-Posting in der rund 1.000 Mitglieder umfassenden Facebook-Gruppe „Justizwache“ (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4BDG 1979 §114BDG 1979 §118 Abs1 Z3BDG 1979 §94 Abs1 Z1VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: VwGG §42 Abs1VwRallgWTBG 1999 §120 Z10WTBG 1999 §90 Abs2 idF 2005/I/084
Rechtssatz: Nach § 120 Z 10 WTBG 1999 sind sowohl andere selbständige als auch unselbständige Tätigkeiten auf Provisionsbasis erfasst. Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut kann es nur darauf ankommen, ob die Tätigkeit an sich auf Provis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56aVVG §10 Abs2VVG §2VVG §7VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen, die auf Grund einer Vollstreckungsverfügung von Verwaltungsorganen gesetzt wurden, stellen keine Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar und können nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §114BDG 1979 §94 Abs1BDG 1979 §94 Abs1aBDG 1979 §94 Abs2VwGG §42 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0085 E 17. Dezember 2013 RS 1 Stammrechtssatz Der im Einleitungssatz des § 94 Abs. 2 BDG 1979 genannte "zugrundeliegende Sachverhalt" führt dann zur Hemmung des Laufes der in § 94 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der FMA vom 16. Februar 2017 wurde der Erstrevisionsweber für schuldig befunden, es als Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei, somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ zu verantworten, dass es die zweitrevisionswerbende Partei seit 18. Dezember 2014 unterlasse, bei der Vermietung von anonymen Fächern Verfahren schriftlich festzulegen, nach denen die Identität der Mieter festgestellt und überprüft werden müsse. Er habe dadurch § 23 Abs. 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09500000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs2BWG 1993 §1 Abs2 Z6BWG 1993 §2 Z24EURallgFM-GwG 2017 §2 Z2VwGG §42 Abs1VwRallg32015L0849 Geldwäsche-RL 04te Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/02/0026
Rechtssatz: Das am 1. Jänne... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. November 1993, Zl. 19365/1/93, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA) gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Volksschulgebäudes in Micheldorf nicht gegeben ist. Begründend wurde dazu festgestellt, dass „die über rechteckigem Grundriss errichtete Volksschule in Micheldorf [...] ein zweigeschossiger, im Kern aus dem 17. Jahrhundert stammender Bau, mit ausgebautem Mansarddach (1926), südsei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56DMSG 1923 §2 Abs1DMSG 1923 §2 Abs1 idF 1990/473DMSG 1923 §2 Abs2DMSG 1923 §2 Abs4 idF 1999/I/170DMSGNov 1999VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Durch die mit DMSG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 170, erfolgte Einfügung des Abs. 4 in § 2 DMSG 1923 ist die gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 1 DMSG 1923 idF... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 27. August 2015 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 9 VStG der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm ua § 2 Glücksspielgesetz (GSpG) betreffend ein Glücksspielgerät zu einem näher bestimmten Tatzeitpunkt schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- samt Ersat... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 27. August 2015 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 9 VStG der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm ua § 2 Glücksspielgesetz (GSpG) betreffend ein Glücksspielgerät zu einem näher bestimmten Tatzeitpunkt schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- samt Ersat... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: LPD) vom 7. Juni 2016 wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt, wobei ihr wörtlich folgende Tat angelastet wurde: "Sie haben sich als Fremder (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG), wie am 17.5.2016 bei der Fremdenpolizei in 4020 Linz (...) festgestellt wurde, seit 30.5.2012 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da Sie keine der in § 31 FPG normierten Voraussetzungen für eine... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensganges wird auf die im Folgenden erfolgte teilweise Wiedergabe des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. 2 Mit Spruchpunkt I.) des angefochtenen Erkenntnisses behob das Bundesverwaltungsgericht Spruchpunkt 2. des Bescheides vom 9. Juli 2013, Zl. 4579-140448/10, per E-Mail am selben Tag übermittelt, und stellte fest, dass der Ruhebezug des Mitbeteiligten ab 1. April 2012 zur Auszahlung gelange. 3 Mit Spruchpunkt II... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H wurde der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Wohnhauses eine Bauabgabe für eine näher genannte Bruttogeschoßfläche vorgeschrieben. Die die Flächenberechnung bekämpfende Berufung der Revisionswerberin wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde H als unbegründet ab. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich mit Bescheid vom 21. Mai 2012 gemäß § 11 EisbG festgestellt, dass die Eisenbahnstrecke der Erstmitbeteiligten von Wien/Matzleinsdorfer Platz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und S (Ende) in der Markgemeinde Guntramsdorf eine öffentliche Eisenbahn sei, und zwar eine Nebenbahn gemäß § 1 Z 1 lit. b EisbG. 2 Dem legte sie im Wesentlichen Folgendes zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGG §45 Abs1 idF 2013/I/033VwGG §45 Abs4 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/09/0001 B 19. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag auf den ersten Tatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG ("neue Tatsachen ... hervorgekommen"). Der VwGH hat aber nicht g... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei fand im Jahr 2003 eine u. a. die Umsatzsteuer der Streitjahre 1998 und 1999 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt, als deren Ergebnis - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - Vorsteuern betreffend Rechnungen einer M. KEG (drei Rechnungen aus dem Zeitraum September bis Dezember 1998) und einer S. GmbH (zehn Rechnungen aus dem Zeitraum März bis November 1999) mit der Begründung: , die Aussteller der Rechnungen hätten zu den jeweils maßgeblic... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme dreier Glücksspielgeräte, die nach den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der erstinstanzlichen Behörde im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) GSpG angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele au... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber gemäß § 56a Abs. 1 GSpG "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert, widrigenfalls eine gänzliche oder teilweise Schließung des Be... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. Dezember 2011 wurde die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Betrieb von einem Glücksspielgerät mit der Bezeichnung "Multi Game 7, Seriennummer: 10234-10237" und einem Glücksspielgerät der Marke "Fun-Wechsler" als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der U Ltd. der Übertretung der "§ 52 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 3" des GSpG für schuldig erkannt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Betrieb von einem Glücksspielgerät mit der Bezeichnung "Multi Game 7, Seriennummer: 10234-10237" und einem Glücksspielgerät der Marke "Funwechsler" der Übertretung der "§ 52 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 3" des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz - Land vom 13. März 2012 wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid war an die "D(…) KG z. Hd. Hrn. Ing. D(…)" gerichtet. Am gleichen Tag richtete die Bezirkshauptmannschaft einen im Wesentlichen gleichlautenden Bescheid an die "D(…) KG z.Hd. Fr P(…)". 1.2 In den dagegen erhobenen Berufungen vom 29. März 2012 führten die Beschw... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG den Berufungen des Beschwerdeführers gegen im Einzelnen näher angeführte erstinstanzliche Bescheide betreffend die Betriebsprämie für die Jahre 2006 bis 2009 teilweise statt und sprach aus, dass gemäß Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Flächenabweichung der anteiligen Futterflächen der V.-Alm bis zu einem Gesamtflächenausmaß von 483 ha ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Rechnungshofes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 4. Februar 2010 beantragte er die Zuerkennung von Schadenersatz für einen Vermögensschaden (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von EUR 2.500,-- sowie eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigungen in der Höhe von EUR 17.500,--, insgesamt sohin EUR 20.000,--. Der Beschwerdeführer stützte seinen Anspruch auf in 20 Punkten aufgelistete Vorfälle, wobei er in d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines nicht protokollierten Händlers mit Kunstgegenständen und Antiquitäten, in zwei Punkten nicht Rechnung trugen. Im Zusammenhang mit einer im Jahr 1998 vom Beschwerdeführer angemieteten, nach Ansicht des Finanzamts nicht betrieblich genutzten Wohnung wurden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben gewertet und geltend gemachte... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 2004 §37 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs3;JagdG Tir 2004 §70 Abs5;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen erschwerender Umstände im Sinne des § 70 Abs 3 Tir JagdG 2004 ist nicht bereits dann auszugehen, wenn ein einzelner im Rahmen der Strafbemessung zu berücksichtigender Erschwerungsgrund gegeben ist, sondern nur dan... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 2004 §37 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs3;JagdG Tir 2004 §70 Abs5;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen erschwerender Umstände im Sinne des § 70 Abs 3 Tir JagdG 2004 ist nicht bereits dann auszugehen, wenn ein einzelner im Rahmen der Strafbemessung zu berücksichtigender Erschwerungsgrund gegeben ist, sondern nur dan... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde jeweils getrennte, einzelne Monate betreffende erstinstanzliche Bescheide über die "Heranziehung" des beschwerdeführenden Kreditinstitutes zur "Haftung für Kapitalertragsteuer", wobei die bestätigten Absprüche über "Haftung" für die Kalendermonate Oktober 1998, Dezember 1999,... mehr lesen...
