Mit Bescheid der Erstbehörde vom 23. August 2001 wurde der Bringungsgemeinschaft B gemäß § 30 Rohrleitungsgesetz die Genehmigung zur Verlegung des B-Weges und der damit verbundenen Querung der Rohrtrasse der T Ölleitung in Österreich Ges.m.b.H. durch eine Brücke erteilt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;RohrleitungsG §30;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 30 Rohrleitungsgesetz ist Aufgabe der Behörde die Prüfung des ihr vom Antragsteller unterbreiteten Vorhabens allein nach dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Rohrleitungsanlage und ihres Betriebes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;RohrleitungsG §30;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde wird in einem Verfahren nach § 30 Rohrleitungsgesetz im öffentlichen Interesse tätig, ohne dass etwa Nachbarn darauf ein Rechtsanspruch zustünde (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2007, Zl. 2007/03... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgenden Spruch: gefasst: "Teil A (Der Beschwerdeführer) ... ist vom 1. April 1993 bis einschließlich 31. Dezember 2000 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. Teil B Für (den Beschwerdeführer) besteht folgende Beitragspflicht in der Unfallversicherung: (es werden vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2000 monatliche Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträge angeführt)." ... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 2004 lautet wie folgt (Fettdruck und Unterstreichungen im Original): " Punkt I (Der Beschwerdeführer) unterlag in der Zeit von 1.12.1979 bis 31.1.1996 sowie in der Zeit von 1.3.1998 bis 30.4.2000, in welcher er durch (den erstmitbeteiligten Verein) als Schreiber zur Sozialversicherung gemeldet wurde, nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung. Die für die Zei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2002/09/0007, zu verweisen. Über den Beschwerdeführer, der als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht, wurde - kurz zusammengefasst - mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 31. Mai 2001 (Datum der schriftlichen Ausfertigung) wegen insgesamt elf Dienstpflicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Juli 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. August 2001 gab er an, der tadschikischen Volksgruppe anzugehören, in Mazar-e Sharif aufgewachsen zu sein und vor einer Verfolgung durch die Taliban, die nach der Eroberung seiner Heimatstadt seinen Vater getötet hätten, geflohen zu sein. Seine Frau und sein Kind befänden sich in Afghanistan. Sein Bruder, der ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1991 (zunächst als Beamter der Allgemeinen Verwaltung) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt T in Verwendung. Ab 3. September 1998 stand er dort überdies als Vertragslehrer in Verwendung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1999 wurde seine regelmäßige Wochendienstzeit im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses für die Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75a Abs2 Z2 lita idF 2001/I/087;BDG 1979 §75a Abs2 Z2 litc idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wie an Hand der im Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0251, dargestellten Rechtsentwicklung nachvollzogen werden kann, wurde durch die Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten der bislang in § 75a Abs. 2 Z. 2 lit. c BDG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, gelangte im Juni 2003 - damals 15-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 2004 gab er an, sein Vater sei im Jahr 2002 verstorben und seine Mutter, die die Familie schon zuvor verlassen gehabt habe, weigere sich, ihn aufzunehmen. Sie habe jedoch seine Ausreise finanziert. Andere Angehörige als seine Mutter habe er nicht mehr. Das Bundesasylamt wies mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldau, gelangte im November 1999 in das Bundesgebiet und beantragte im Oktober 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. September 2004 gab sie an, sie sei im Zusammenhang mit dem im September 1994 erfolgten Verschwinden von Bargeld an ihrem Arbeitsplatz, einer Sparkasse, in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren zum Ersatz eines hohen Geldbetrages verurteilt und sowohl von den Söhnen des Bankdirektors als auch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau und Tochter der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2006/19/0404, beantragte am 1. September 2004 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie an, sie sei nach Österreich gekommen, weil sie zu ihrer Mutter wollte. Sie selbst habe in Moldau keine Probleme gehabt, sondern sei wegen der Probleme ihrer Mutter nach Österreich gekommen. Es hätten des öfteren Leute an der Tür geläutet und gefragt, wo ihre Mutter se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, beantragte am 20. Mai 2003 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie zu ihren Fluchtgründen an, während ihres Studiums im Jahr 1990 in Tiraspol hätten Kasachen im Studentenheim alle Moldawisch-Stämmigen beschimpft. Die Universität sei dann nach Chisinau übersiedelt. In der Schule habe sie (als Lehrerin) große Probleme gehabt; es sei kritisiert worden, dass mit lateinischen und nicht mit kyrillische... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im November 2001 - damals 15-jährig - in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 27. Februar 2002 gab er an, Afghanistan im September/Oktober 2000 auf Grund des von ihm im Monat zuvor bei einem Sportunfall verschuldeten Todes eines Kindes verlassen zu haben. Nach dem Vorfall hätte die Familie des getöteten Kindes versucht, sich am Beschwerdeführer zu rächen, und auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 31. Juli 2001 gab er an, in Kabul im "Panjirwat" genannten Stadtteil gelebt und Afghanistan nach der Ermordung seines Vaters und der Verschleppung seines Bruders durch einen Vizebürgermeister der Taliban und dem dadurch ausgelösten Tod seiner Mutter verlassen zu haben. Durch einen Beschwerdebrief sei er kurz vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im August 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 12. Jänner 2004 und am 16. September 2004 gab er als Fluchtgrund an, seine (seit 2002 in Österreich aufhältige) Schwester werde in der Ukraine wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zu einer verbotenen Sekte ("Weiße Bruderschaft") behördlich gesucht und im August 2003 sei es wegen des gegen den Beschwerdeführer gerichtet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Februar 2002 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 18. April 2002 gab er an, Afghanistan im Dezember 2001 wegen eines Konfliktes zwischen seiner Familie und der Familie eines mit seinem - inzwischen ermordeten - Bruder befreundeten Mädchens verlassen zu haben. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 14. Mai 2002 gemäß... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Brüder und Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie halten sich - nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Asylbehörden - bereits seit den Jahren 1991/92 in Österreich auf und wurden in dieser Zeit mehrfach straffällig. Über sie wurde deshalb jeweils ein Aufenthaltsverbot verhängt. Die Beschwerdeführer beantragten am 29. März 2004 (ad Erstbeschwerdeführer) und am 9. September 2003 (ad Zweitbeschwerdeführer) Asyl. Ihre Anträge begründeten ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Beschwerdeführer als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Gebäudes auf einem Grundstück (Bauplatzfläche) in der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 9. August 2005 den Auftrag zu u.a. folgenden Maßnahmen betreffend den Abbruch und die Instandsetzung der bezeichneten baulichen Anlagenteile: "2. ABBRUCHMASSNAHMEN 2.1 Der Bauteil A (Mitteltrakt) ist bis auf die Decke über dem Erdgeschoss (Tonnengewö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft H 8, zu der das Grundstück Nr. 741/1 KG H gehört. Der Amtssachverständige für Wasserbautechnik der Bezirkshauptmannschaft G (BH) erstellte am 9. August 2005 einen Erhebungsbericht, wonach auf diesem Grundstück ein entleerbares Staubecken mit zum Teil in Beton versetzten Bruchsteinen hergestellt worden sei, das im Hauptschluss von dem über das Grundstück verlaufenden Seitengerinne des A-baches durchflossen werde. Die Steins... mehr lesen...
Die am 14. April 1984 geborene Jasmin M. ist seit ihrer Geburt behindert und voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf und lebt seit März 2001 in einem vom Verein Lebenshilfe Wien betriebenen Wohnhaus für Personen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, wo sie gemäß § 24 des Wiener Behindertengesetzes betreut wird. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Meidling vom 18. Dezember 2002 wurde Jasmin Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein - seit dem Jahr 1984 im Firmenbuch eingetragenes - Planungsbüro. Am 5. Jänner 1999 erstattete er durch seinen Rechtsanwalt bei einem deutschen Gericht Strafanzeige gegen DI Roland S. und Dr. Peter H. wegen Betruges, Untreue und Unterschlagung. Der Beschwerdeführer habe am 18. Jänner 1995 als Alleingesellschafter den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der S. GmbH mit Sitz in Deutschland unterfertigt. Zum alleinigen Geschäftsführer sei DI Rolan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, hat im Jahr 1989 in A. ein renovierungsbedürftiges Wohnhaus erworben und in den folgenden Jahren vollständig renoviert. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1991 im Jahr 1993 waren die Räumlichkeiten für die - beabsichtigte - betriebliche Nutzung noch nicht adaptiert. Dieser betriebliche Anteil des Hauses ist an Hand des Planes mit 23 % der Gesamtfläche ermittelt worden. Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, beantragte am 16. Juni 2005 in Österreich Asyl und gab bei seinen Einvernahmen an diesem Tag und am 22. Juni 2005 an, dass es im Teppich- und Deckengeschäft seines Vaters zu einer Schießerei zwischen Polizei und Terroristen gekommen sei. Bei diesem Schusswechsel sei der Vater des Beschwerdeführers von der Kugel eines Terroristen tödlich getroffen worden. Der Beschwerdeführer selbst, der bei dieser Schießerei im Geschäft des Vater... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt GJ vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe: "1) am 12.04.2005 den ihm durch den Kdt. der ho. Abteilung Freigang, BInsp. H... R... erteilten Anordnungen, jedwede Abweichungen von der Wegstrecke von und zum Ort des Arbeitseinsatzes sowie jegliche Entfernungen vom Arbeitsort zu unterlassen, keine Folge geleistet, indem G... (der Beschwerdeführer) sich während seines Arbeitseinsatzes als Frei... mehr lesen...
Auf Grund des schriftlichen Untermietvertrages vom 28. Juni 2001 vermietete die P AG für technisches Informationsmanagement (in der Folge: "Bestandgeberin") an die Beschwerdeführerin beginnend mit 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2003 unter Einräumung einer Option auf Verlängerung bis zum 31. Dezember 2004 näher bezeichnete Büroräumlichkeiten und Stellplätze um EUR 9.969,99 monatlich zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten sowie Umsatzsteuer. Am 10. August 2001 reichte die Bestan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Februar 2004 um 04.50 Uhr ein dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus Jammu, stellte am 26. Jänner 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 29. April 1999 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da die Polizei ihn und seine Familie wiederholt verhört und geschlagen habe. Es bestehe auch ein Haftbefehl gegen den Berufungswerber. Die Behörden hätten erfahren, dass er und seine Familie die Angehörigen einer (nicht näher bezeichneten) Untergr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus dem Punjab, reiste am 13. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner ersten Einvernahme am 17. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da sich die Söhne zweier Männer, die sein Onkel, ein Sikh-Extremist, 1990 getötet habe, nun am Beschwerdeführer hätten rächen wollen. Nachdem das Verfahren über diesen Asylantrag wegen Abwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0158 E 25. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.19... mehr lesen...
