Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umstän... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. März 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1994 bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1997;KFG 1967 §64 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdehinweis (der Fremde wendet sich gegen die Qualifizierung seiner Verstöße gegen § 64 Abs 1 KFG als schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993) auf den "Willen des historische... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 6. Februar 1992 an, er sei Moslem, seine Muttersprache sei albanisch und er komme aus dem Kosovo. Zu seinen Fluchtgründen gab er an: "In meiner Heimat werde ich aus religiösen Gründen ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Asylwerber bei seiner erstinstanzlichen Befragung nur einen von mehreren möglichen Fluchtgründen (hier: nämlich seine Desertion, nicht aber seine politische Tätigkeit) in Zusammenhang mit seiner Flucht vor, so ist eine isolierte Betrachtung derselben durch die belangte Be... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 18. März 1996 zur Post gegebene, vom Beschwerdeführer als Proponenten des Vereines "G.-Rettungsdienst" gemäß Art. 132 B-VG erhobene Säumnisbeschwerde wurde darauf gestützt, daß die Bildung dieses Vereines mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. April 1995 untersagt worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 8. Mai 1995 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Befolgung eines Mäng... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe:VfGH vom 28. Juni 1996, KI-3/95 Aufhebung des B des VwGH vom 19. Oktober 1994, 94/01/0408 betreffend negativen Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und VfGH Siehe:96/01/1159 B 3. September 1997 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/01/0174 B 17. Oktober 1990 VwSlg 13288 A/199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. September 1996 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem ausdrücklich und unmißverständlich bezeichneten Beschwerdepunkt, der deshalb einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich ist, erachtet sich der Bf, ein jugoslawisch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 27. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Fl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Asylwerber in seiner Beschwerde auf erstinstanzliches Vorbringen argumentativ nicht mehr zurück, läßt er vielmehr erkennen, daß diesbezüglich sein (davon abweichendes) Vorbringen in der Berufungsergänzung der Entscheidung hätte zugrundegelegt werden müssen, so kann... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 94/20/0106, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen und der Beschwerdeführerin, die angegeben hatte, wegen ihrer Unterstützung der PKK mehrfach mißhandelt worden zu sein, entgegengehalten worden, ihr seien keine ernsthaften ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 2 Stammrechtssatz Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umstän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Republik Österreich auf Grund seiner deutschen Lenkerberechtigung (ausgestellt von der Oberstadtdirektion Hamburg am 1. Dezember 1993) nicht bestehe. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei jedenfalls seit 13. Okto... mehr lesen...
Index: E3L E0720401010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Allfällige Änderungen der Rechtslage - insbesondere durch die Richtlinie über den Führerschein 91/439/EWG - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit welchem gemäß § 64 Abs 5 KFG festgestellt wurde, daß ein Recht des Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 28. Juni 1996, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige einer Konditionier- und Kompostieranlage als Erweiterung der geplanten Abfalldeponie auf näher bezeichneten Grundstücken durch die Fa. G., hinsichtlich der vorgeschriebenen Auflagen abgeändert. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/26 95/10/0064 1 Stammrechtssatz Durch § 14a NÖ NatSchG 197... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Mai 1996 waren die Anträge des nunmehrigen Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend den Bescheid dieser Behörde vom 5. September 1995 über die Ungültigerklärung eines Sichtvermerkes sowie auf neuerliche Zustellung dieses Bescheides abgewiesen worden. 1.2. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) wies die dagegen erhobe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. September 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4735/96, lehnte der vom Beschwerdeführer dagegen zunächst angerufene Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180011.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 5 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß zum Vorliegen der Schleppertätigkeit durch den Beschwerdeführer auf die einleitend wiedergegebenen Feststellungen des bekämpften erstinstan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z5;FrG 1993 §80;FrG 1993 §81;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 18 Abs 2 Z 5 FrG 1993 setzt eine rechtskräftige Bestrafung nach § 80 FrG 1993 oder eine rechtskräftige Verurteilung gem § 81 Fr... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 9. Juli 1993 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 AWG in Verbindung mit § 57 AVG, die auf dem Grundstück Parzelle Nr. 272/2, KG. T, im Grünstreifen zwischen der Ortsstraße und dem Gehsteig konsenslos abgelagerten "ca. acht nicht mehr verwendungsfähigen Bildschirmgeräte sowie diverse Elektronikteile in Schachteln und Kisten" binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und nachweislich (in ... mehr lesen...
Über einen gegen den Erstbeschwerdeführer und seinen Sohn wegen eines am 24. April 1995 getätigten Eingriffes in ihren Besitz an den Grundstücken Nr. 1373 und 1374 KG L von Ferdinand und Franziska R. gestellten Besitzstörungsantrag und einen zuvor von den Beschwerdeführern gegen die Antragsteller des Besitzstörungsantrages gestellten Unterlassungsantrag fand am 12. Oktober 1995 vor der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) eine Verhandlung statt. In dieser wurde im Ergebnis einer Besprechung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5.1995, 93/07/0006). Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0381 E 10. April 1984 VwSlg 11401 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die die Beibringung eines "qualifizierten" Gegengutachtens betreffende Mitwirkungspflicht der Partei im Verwaltungsverfahren hat das Vorliegen eines mängelfreien Sachverständigengutacht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1995 wies der Landeshautpmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "gemäß § 4 Abs. 4" des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Gemäß dem dazu im Akt erliegenden Rückschein wurde am 13. Februar 1995 der Versuch unternommen, diese Erledigung an den Beschwerdeführer unter seiner Adresse zuzustellen. Es wurde damals eine Verständigung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers eingelegt, wonach die betreffende Sendung b... mehr lesen...
