Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...
Zu I.: Der Viertbeschwerdeführer ist der gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung vom 16. September 1996 zur Behebung der der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid anhaftenden Mängel im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG nicht nachgekommen. Es war daher - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: zu verfahren. Zu II.: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1994 wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §18;EisbEG 1954 §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch dann, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 29. November 1993 um 13.05 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt: "Berufungen sind gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 17.01.1995 erfolgte und Ihre Berufung erst am 09.03.1995 und daher verspätet eingebracht wurde, war spruchgemäß ... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995020107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 VwGG ist auch der Kostenspruch des angefochtenen Bescheides auf Grund der Beschwerde des zuständigen Bundesministers e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/11/0139 1
(hier: betreffend Zurückweisung einer Berufung iA des
AufenthaltsG 1992 als verspätet) Stammrechtssatz Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn des Lauf... mehr lesen...
Das Zollamt Wien stellte mit Bescheid vom 22. Oktober 1992, Zl 100/AU/FS-290/9695/1/91/NÖ, gegenüber dem Beschwerdeführer fest, daß eine im Grunde des § 177 Abs 1 ZollG 1988 bedingte Zollschuld nach Abs 3 lit d der zitierten Gesetzesstelle unbedingt und gemäß § 175 Abs 2 leg cit in Höhe von S 275.081,-- fällig geworden sei. Unter einem wurde ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde per Post an die Adresse des Beschwerdeführers in F, A-Straße, abgefertigt. Dazu findet ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, gegen jederzeitigen Widerruf erteilt und u.a. die Auflage vorgeschrieben (Pkt. 12), daß der Abschluß von Akkumulativwetten verboten sei und der Verstoß gegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0131
Rechtssatz: Eine in einem Bescheid enthaltene Anordnung, die eine solche Einschränkung einer durch diesen Bescheid eingeräum... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1995 wurden die am 30. Juli 1992 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares albanischer Nationalität aus dem Kosovo mit Staatsangehörigkeit der "Jugosl. Föderation", das am 29. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes je vom 31. Juli 1992 abgewiesen. Gegen d... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Mai 1996 als verspätet zurück. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet: "Das Bundesasylamt hat Ihren Antrag auf Asylgewährung vom 14.05.1996, mit Bescheid vom 21.05.1996, Zahl 96 02.837-BAT, abgewiesen. Gemäß § 63 Absatz 5 AVG beträgt die Frist zur Einbringung der Berufung zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides. Aus der bei den Akten befindlichen Empfangsbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die nachprüfende Kontrolle des VwGH kann sich lediglich auf den angefochtenen Bescheid und die zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides vorliegenden Ermittlungsergebnisse beziehen. Schlagworte Angenommener Sachverhalt (siehe auch Sachverhalt Neuerungsverbot
Allgemein und Sachverhalt Verfahrensmängel)
Beschwerdepunkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0089
Rechtssatz: Auf erstinstanzliches Vorbringen der Asylwerberin, serbische Ärzte verabreichten einer schwangeren Frau vor der Entbindung eine Spritze, daß das... mehr lesen...
Mit drei nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erneuerung der Zulassung von drei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister fü... mehr lesen...
Index: E3L E03502000E3L E1520200010/07 Verwaltungsgerichtshof80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31990L0313 UmweltInformations-RL;31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL;PMG §13;PMG §9;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0171
96/07/0172
Rechtssatz: Welche Angaben, Unterlagen und Probemengen vorzulegen sind, hängt vom Einzelfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in den Einkommensteuererklärungen seine berufliche Tätigkeit als "Geograph und Wissenschaftler" bezeichnete, führte in den "Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen" für die Jahre 1990 bis 1992 (unter anderem) Einnahmen seitens des "IFF" (Interuniversitäres Forschungsinstitut für Fernstudien) in Höhe von 1990 S 118.000,--, 1991 S 294.000,-- und 1992 S 258.000,-- an. Weil diese Einnahmen "der Förderung der Wissenschaft" dienten, machte der Beschwerdeführer Steuerfreiheit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der am 3. Juli 1992 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid vom 12. August 1992 rechtskräftig negativ beschieden worden. Ihr letzter Sichtvermerk ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlag... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art129;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 1995 war der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert worden, sich zur Feststellung seiner weiteren geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Juni 1995 amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Beschwerdeführer hat sich - offenbar in Bef... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Oktober 1995 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Wohnbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1996 abgewiesen, da im Hinblick auf das anrechenbare Haushaltseinkommen im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße der Aufwand zum Wohnen zumutbar war. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 suchte die Beschwerdeführerin neuerlich um Wohnbeihilfe an und wies darin ausdrücklich auf d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 31 zweiter Satz KDV bildet die fachärztliche Untersuchung von Personen mit vermuteten psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen, die die geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen einschränken oder ausschließen könnten, mit der Prüfung der ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990;WohnungsförderungsG NÖ 1989;
Rechtssatz: Der in einem Bescheid über die Gewährung der Wohnbeihilfe gemäß dem NÖ WohnungsförderungsG 1989 erteilte, näher begründete Hinweis nach der Rechtsmittelbelehrung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 5 Z. 5 erste Alternative iVm § 17 Abs. 3 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 (LSchG) schuldig erkannt, in den Monaten Mai und Juni 1994 im Naturschutzgebiet Zellersee vor dem Grundstück Nr. nn/1 der KG Zell am M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen der Errichtung einer Hütte mit Satteldach in einem Naturschutzgebiet entgegen den OÖ NatSchG 1982) ausdrücklich als Beschwerdepunkt die Verletzung des subjektiven Rechtes auf "Wiederherstellung bzw Sanierung eines Altbestandes" geltend gemacht bzw der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
