Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 11. März 1991 ins Bundesgebiet eingereist war und am 14. März 1991 den Asylantrag gestellt hatte, gab anläßlich seiner am 20. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen an, er sei alevitischer Kurde und habe bis zu seiner Ausreise aus der Türkei in Pertek-Tunceli gelebt. 1980 sei über Tunceli ein Ausnahmezustand verhängt und seit dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 2 Stammrechtssatz Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. März 1997 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes (FrG) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß er in Jugoslawien bzw. in Kroatien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Gegenseitige Beziehung: VwGH - VfGH
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 idF BGBl. Nr. 314/1994, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 3. August 1994 erfolgt, die Berufung jedoch erst am 19. August 1994, und daher verspätet, eingebracht worden sei. 2. Gegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch den hier angefochtenen Bescheid betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes konnte der Bf nicht in dem subjektiven Recht auf Entscheidung iSd Gesetzes (Hinweis B VS 2.7.1969, 192/66, VwSlg 7618 A/1969) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/18/0975 E 2. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Z... mehr lesen...
Im Nachhang zu einer Betriebsprüfung im Jahre 1991 wurde der Beschwerdeführerin für den in einer Bauschuttdeponie in T abgelagerten Bauschutt mit Bescheid vom 8. Jänner 1992 des Finanzamtes für das Jahr 1990 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von S 636.240,-- und mit undatiertem Bescheid (offenbar ebenfalls vom 8. Jänner 1992) ein Altlastenbeitrag für das erste Kalendervierteljahr 1991 in der Höhe von S 629.680,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Bescheide Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §3;BAO §116 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erging der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft gem § 10 AltlastensanierungsG über Antrag der Abgabenbehörde erster Instanz und war dieser Bescheid ohne weitere Zustellverfügung nur an diese Behörde adressiert, so durfte die Abgabenb... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerdeausführungen und des Inhaltes der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 10. Dezember 1996 wurde über die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Eigenjagdgebietes "Innernstein" in der Marktgemeinde Münzbach und der Marktgemeinde St. Thomas/Bl. im Ausmaß von 116,0028 ha und auf Feststellung eines bestimmten Jagdeinschlusses im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Wiederverlautbarung durch BGBl. Nr. 593/1995) gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) bestraft, weil er als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf Beschwerdeausführungen, die sich gegen die Beweiswürdigung richten, braucht der VwGH nicht einzugehen, wenn sie nicht erkennen lassen, gegen welche konkreten Sachverhaltsfeststellungen sie gerichtet sind. Sch... mehr lesen...
Index: L65004 Jagd Wild Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG OÖ 1964 §10;JagdG OÖ 1964 §14;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wurde der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragte am 18. Jänner 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit 1. Juli 1993 gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz (FrG) als Antrag gemäß § 6 AufG der zuständigen Behörde (Landeshauptmann von Wien) weitergeleitet. Bereits im Weiterleitungsschreiben wies die Bundespolizeidirektion Wien, fremdenpolizeiliches Büro, darauf hin, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 einen Antrag auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist die vor der Erstbehörde in Verhandlung gestandene, den Inhalt des Spruches ihres Bescheides bildende Angelegenheit, hier die Versag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Bezirksvorsteher eines Wiener Gemeindebezirkes. Die Bezüge aus dieser Tätigkeit wurden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung für 1991 machte der Beschwerdeführer folgende Werbungskosten geltend: "Klubbeiträge" (hier ist die Bezeichnung einer politischen Partei angefügt) 59.387,00 "Bürokostenpauschale" (hier Bezeichnung einer Teilorganisation einer politischen Partei) 16.2... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der für dieses Verfahren erstatteten Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hatte sich um die am 10. Dezember 1991 in der Wiener Zeitung ausgeschrie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne entsprechenden Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen, insb wenn in der Beschwerde ihrem Inhalt nach eine Reihe von Verfahrensmängeln gerügt werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2
(hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe S1) Stammrechtssatz § 4... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. Nr. 8230 in der damals geltenden Fassung, den Beschwerdeführern für ihr Grundstück Nr. 75/1, KG Zeillern, den Anschluß an den in Zeillern, Nebensammler 9, neu gelegten Schmutzwasserkanal auf und forderte die Beschwerdeführer auf, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung für die Errichtung des Hauskanals (bis zur Li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Miteigentümern der Liegenschaften EZ 132, KG Altmannsdorf, und EZ 231, KG Hetzendorf, Wien 12, Biedermanngasse 29-31, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien nachstehender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Bewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenz... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0131 4 Stammrechtssatz Mangels einer dem § 41 Abs 1 VwGG entsprechenden Regelung in der OÖ Gemeindeordnung LGBl Nr 1990/91 besteht im Vorstellungsverfahren kein Neu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27. Februar 1997 wurde über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. August 1996, betreffend die der Sch.K. Kiesgewinnungs- und -verwertungs GesmbH unter Vorschreibung von Vorkehrungen erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung für eine näher beschriebene Sand- und Kiesgewinnung, hinsichtlich der vorgeschriebenen Vorkehrung... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/26 95/10/0064 1 Stammrechtssatz Durch § 14a NÖ NatSchG 197... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes" (AufG) abgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, gemäß § 5 Abs. 2 AufG dürfe eine Bewilligung zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nur erteilt werden, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Oktober 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung - in eventu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag heißt es: "Die Antragstellerin ist im Besitz eines "Schengen"-Visums, gültig bis 31.10.1995, und eines österreichischen Touristensichtvermerks, gültig bis 29. Oktober 1995. Ihr Ehemann ist türkischer Staatsbürger und erfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0219 B 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ist auch ohne diesbezügliche Rüge der Partei wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3;AufG 1992 §4 Abs1;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §7 Abs3;MRK Art8;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/2024 1 Stammrechtssatz Bei einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 sind die - in sinngemäßer... mehr lesen...
