Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 25.3.1993 um (von - bis) 15.00 Uhr in der Baustelle "G-Hotel" in B die 4 kroatischen Staatsbürger, JB, LB, JJ und BS auf der angeführten Baustelle als Verantwortlicher beschäftigt, ohne im Besitz einer gültigen Beschäftigungsbewilligung für die Genannten gewesen zu sein. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0002 1 Stammrechtssatz Dem VwGH ist es auf Grund seiner hinsichtlich der Beweiswürdigung eingeschränkten Prüfungsbefugnis verwehrt, in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde die von den Behörden vorgenommene Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs 2 AVG durch Wiederh... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber S und den namentlich genannten "weiteren Mitgesellschaftern" F, C (Beschwerdeführerin), H und G jun. für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 die Fremdenverkehrsabgabe nach dem O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 7/1970 i.d.g.F. (im folgenden: Oö FrVerkAbgG 1969) in Verbindung mit der Fremdenverkehrsabgabeordnung der Gemeinde E vom 9. September 1980 in de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wurde den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (in der Folge: NSchG 1976), aufgetragen, die auf dem Grudstück Nr. 800/1 der KG U im Landschaftsschutzgebiet Nr. 34 ohne naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete Unterstandshütte bis längstens 30. November 1992 zu entfernen. Nach der Begründung: hätten die Beschwerdeführer im Frühjahr 1992 auf dem genannten Waldgrundstüc... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0068 3 Stammrechtssatz Erstellt ein Sa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/22 95/17/0012 1 Stammrechtssatz Die Bindung auch der Vorstellungsbehörde und des VwGH an die der Gemeindeinstanz im aufhebenden Vorstellungsbescheid überbundene, tragende Rechtsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer abgestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich für die Behörde d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 4 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995; im folgenden: aF) ab. Mit Beschluß vom 11. Oktober 1995, B 2663/94-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 4 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995; im folgenden: aF) ab. Mit Beschluß vom 11. Oktober 1995, B 2661/94-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191655.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191674.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 sind die - in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs 3 FrG 1993 - heranzuziehenden persönlichen Verhältnisse und die dadurch begründeten Interessen des Fremden an der Erteilung einer Bewilligung, soweit diese nicht schon aus den Gründen des Art 8 MRK (oder des § 3 AufenthaltsG 1992) der Versagung der Bewilligung entgegenstehen, den in § 2 Abs 1 AufenthaltsG 1992 umschriebenen besonderen Verhältnissen im La... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Die Beschwerdeführer, Ehegatten, sind türkische Staatsangehörige und reisten am 17. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 1991 beantragten sie, ihnen Asyl zu gewähren. Sie begründeten dies zusammengefaßt damit, daß dem Zweitbeschwerdeführer von den türkischen Behörden vorgeworfen worden sei, für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der E... mehr lesen...
Am 29. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um die Baubewilligung für Neu-, Um- und Ausbauarbeiten von Baulichkeiten auf den Grundstücken Nr. nn/5, nn/6, n1/1, n1/9 und n1/10, KG Seewalchen, an. Das dort bestehende Villengebäude soll nach der Baubeschreibung in den äußeren Umrissen im wesentlichen unverändert bleiben, nur der vorhandene Eingang wird durch die neue Situierung der Hauptstiege etwas verschoben. Durch die Umbauarbeiten sollen im Gartengeschoß drei, im Erdgeschoß und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1;BauO OÖ 1976 §58 Abs3;ROG OÖ 1972 §19 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bezog die belangte Behörde Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 29.611,-- (unter Anrechnung einer Kapitalertragsteuer von S 2.918,65) in die Einkommensteuerveranlagung 1991 ein und verweigerte auch die Zuerkennung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages für Alleinerhalter. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wies die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen darauf hin, sie könne diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufgabe des VwGH liegt darin, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern (Hinweis E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11), nicht aber darin, Ablehnungsentscheidungen des VfGH einer Kontrolle zu unterziehen (Hinwei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen das Recht, Berufung "mittels Fax" einzubringen, zusteht. Von dieser Möglichkeit ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Herr (T.R.) hat in den Nachmittagsstunden des 22.4.1991 gegen einen Einsatz von S 500,--, wobei pro Spiel ein Einsatz von S 5,-- gesetzt wurde, an dem von der Firma W. .... aufgestellten Pokerautomaten im Cafe (K. in B., S.-) Straße 12, einen Gewinn von S 2.000,-- erzielt, wobei dieser erspielte Betrag (Gewinn) von einem Angestellten dieses Caf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmungen des § 51 Abs 7 VStG eingehalten wurden. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 4 Stammrechtssatz In der Frage der Beweiswürdigung ist die Kontrollbefugnis des VwGH in der Richtung eingeschränkt, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, weshalb es dem Gerichtshof verwehrt ist, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0088 3 Stammrechtssatz Die Beh legt im angefochtenen Bescheid ausreichend und schlüssig dar, warum sie die Tat als erwiesen habe annehmen dürfen, und nicht der anderslautenden Verantwortung des Besch zu folgen gew... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob 60 bzw. 80 %iger Rum ein Getränk iS des oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes ist. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 10. Februar, 14. März, 19. April und 1. September 1994 die Rückzahlung von bereits geleisteten Getränkesteuerbeträgen für die Monate Jänner, Feber, März und Juni 1994. Diese Anträge wurden mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz v... mehr lesen...
Index: E1EE1NL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2 Abs2;BAO §289 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdGetränkesteuerG OÖ §2 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/15 95/13/0101... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 1. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. März 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben, er sei türk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtling... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 94/01/0519 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen, für den Asylwerber sei im Zeitpunkt seines Aufenthalts in Slowenien aufgrund der damaligen politischen Lage Sloweniens deren relative Stabilität nicht erkennbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 8 Stammrechtssatz Unterläßt die Behörde Ermittlungen über die in dem Drittstaat gepflogene Vorgangsweise - etwa durch eine auf den relevanten Zeitraum bezogene Anfrage beim UNHCR - zur Gän... mehr lesen...
