Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 4. September 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. September 1996 beantragte er Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag ab, weil der Beschwerdeführer auf Grund von widersprüchlichen Angaben bei seiner Einvernahme als nicht glaubwürdig anzusehen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er nochmals ausdrücklich deponierte, aus Gründen der politischen Gesinnung im Irak verfolgt zu werden. Er sei ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Postbeamter, erklärte für die Streitjahre gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung eines Motorbootes in Jugoslawien. Einziger Streitpunkt im Verwaltungsverfahren und vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, ob diese Vermietung eine Einkunftsquelle darstellt. Der Beschwerdeführer ermittelte den Gewinn/Verlust gemäß § 4 Abs. 3 EStG wie folgt: 1990 1991 Betriebseinnahmen 0,-- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Tätigkeit einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des erstinstanzlichen Bescheides und der vom Beschwerdeführer dagegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8771 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. August 1999 um 7.10 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der B 108 bei Straßenkilometer 22,2 in Richtung Lienz gelenkt, wobei er einen Gefahrenguttransport durchgeführt habe (Kennzeichnung mittels oranger Tafel Kemlerzahl 23 UN-Nr. 1965), obwohl das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;FerienreiseV 1993 §1a idF 1999/II/277;StVO 1960 §99 Abs2a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 1. März 2000, V 75/99-7, V 94/99-8, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. April 1993, BGBl Nr 259, in der Fassung BGBl II Nr 277/1999... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 37 Abs. 2 Z. 1 iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. o des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 schuldig erkannt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Josef N. BauGmbH und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 VStG von Anfang September 1994 bis Ende Dezember 1994 im Grünland auf den Grundstücken Nr. 563/3, 568 und 576 der KG St. L. Aufschü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0027 E 31. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Eine Rechtswidrigkeit bei der Strafbemessung liegt dann nicht vor, wenn die Beh von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd G Gebrauch macht. Demgemäß obliegt es der Beh, in der
Begründung: ih... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der A 8 - Innkreisautobahn, Abschnitt Wels-Sattledt. Bei der vom LH in der Zeit vom 18. November 1996 bis 29. November 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab die erstbeschwerdeführende Partei folgende Stellungnahme ab: "Die Gemeinde Steinhaus spricht sich entschieden gegen die Errichtung der Nebenanlag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft gemäß § 34 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996), mit einem Wirtschaftsplan und Verwaltungsstatut der Agrarbezirksbehörde Innsbruck vom 31. Jänner 1927. Sie ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 100, KG Stummerberg, mit den Almen Kapauns. Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 90065, KG Fügen, deren jeweiliger Eigentümer auch Eigentümer der Liegenschaft EZ 43, KG Stummerberg, mit der Alpe K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0159 E 26. April 1995 VwSlg 14247 A/1995 RS 7 Stammrechtssatz Ein im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegtes Gutachten fällt nur dann nicht unter das Neuerungsverbot, wenn dadurch belegt werden soll, daß die vom behördlich beigezogenen Sac... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 61997CJ0120 Upjohn / Licensing Authority VORAB;VwGG §41 Abs1; Beachte EuGH 61997J0120 Upjohn VORAB
Rechtssatz: Bei einer erstmals vor dem VwGH vorgebrachten Sachverhaltsbehauptung handelt es sich um eine nach § 41 VwGG unbeachtliche Neuerung. Dem VwGH ist es verwehrt, inhaltlich auf diese Behauptung und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen einzugeh... mehr lesen...
Der am 14. Juni 1979 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, Andreas Baier (geboren 21. Oktober 1907), bezog bis zu seinem Tod eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. Als Dienstbeschädigung waren - wie einer vom Landesinvalidenamt für Steiermark gegenüber dem Gemeindeamt Winklern bei Oberwölz erteilten schriftlichen Auskunft vom 29. Oktober 1975 betreffend die Versorgungsanspr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtete an einer Sondererziehungsschule für schwer erziehbare Mädchen Religion, Informatik und kaufmännische Fächer. In den Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte er für 1994 Werbungskosten von 112.709 S (u.a. Aufwendungen von ca. 18.400 S für eine Israelreise und von ca. 20.000 S für ein häusliches Arbeitszimmer) und 1995 solche von 71.099 S (u.a. Aufwendungen von ca. 15.700 S für ein häusliches Arbeitszimmer) geltend. Aus dem Program... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung zugrundezulegen, die er durch die Berichtigung erhalten hat (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/29 94/09/0149 1 Stammrechtssatz Während der ursächliche Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit dem schädigenden Vorgang nur wahrscheinlich zu sein braucht, müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen (schädigender... mehr lesen...
Mit der am 21. Dezember 1998 zur Post gegebenen Beschwerde machte LM in seiner Stellung als alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Ansehung der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 (idF: Säumnisbeschwerde) geltend. Da die Säumnisbeschwerde weder mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war, noch jenen Inhalt aufwies, der nach § 28 VwGG erforderl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GmbHG §15;GmbHG §18;VwGG §21 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung für die Zeit ab seiner Erlassung. Hinsichtlich jener Beschwerden und Anträge, die der Bf bzw Antragsteller als physische Person und als Geschäft... mehr lesen...
Aus Anlass einer die Jahre 1992 bis 1996 umfassenden Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin traf der Prüfer die Feststellung, es sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein der Gesellschaft gehörendes Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden, weil eine ausschließlich betriebliche Nutzung dieses Kraftfahrzeuges mangels Führung eines Fahrtenbuches nicht habe nachgewiesen werden können. Dementsprechend wurde vom Prüfer ein Sachbezugswert in Höhe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine vom VwGH aufgreifbare Rechtswidrigkeit der Sachgrundlagenermittlung liegt nicht schon in einer Beweiswürdigung, die der VwGH, wäre er zu ihrer inhaltlichen Prüfung berufen, nicht teilen würde; eine das Kalkül der vom VwGH aufgreifbar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab Erklärungen gemäß § 187 BAO über gesondert festzustellende Einkünfte für 1993 und 1994 ab. Die Beilage zum jeweiligen Jahresabschluss enthielt folgende Vorbemerkung: "Es wird ausdrücklich festgehalten, dass im gegenständlichen Jahresabschluss die Ergebnisse der Betriebsprüfung vom 19.4.1990 nur insoweit Berücksichtigung gefunden haben, als meine Mandantin mit der Auffassung der Finanzverwaltung konform geht. In jenen Punkten, in denen das Rechtsmittelve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1995 hat der Magistrat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büro und Kleingarage auf dem Grundstück in Eisenstadt, Waldhofweg 11, erteilt. Dieser Baubewilligung lag die offene Bebauungsweise unter Einhaltung eines jeweiligen Seitenabstandes von 3 m zu Grunde. Gestützt war die Einhaltung der offenen Bebauungsweise auf die Bauplatzerklärung vom 28. Mai 1974, hinsichtli... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/05/0010 ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 15. September 1997 hat die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. April 1993 wegen Raubes und Einbruchsdiebstahles, am 13. Dezember 1995 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges und am 5. August 1997 wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung entrichteter Getränkesteuer für die Monate Dezember 1994 sowie Jänner bis März 1995 gemäß §§ 186 f. O.Ö. LAO. Darauf setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. November 1995 für den gegenständlichen Zeitraum die Getränkesteuer mit S 417.628,-- (davon S 369,-- für nichtalkoholische Getränke) fest; der Rückzahlungsantrag wurde abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wies der ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34001 Abgabenordnung BurgenlandL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung WienL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgle... mehr lesen...
Der in Graz wohnhafte Beschwerdeführer erzielt seit 1978 Einkünfte als selbstständiger EDV-Berater. In den Streitjahren war MD, die ihren Sitz in Wien hat, seine einzige Auftraggeberin. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für 1990 bis 1992. Sie gab der Berufung insoweit Folge, als sie die Aufwendungen und Vorsteuern für das im Einfamil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0039 E 26. Juni 1992 RS 1(hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § ... mehr lesen...
