RS Vwgh 1999/7/22 98/12/0178

Die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Beamten allein macht einen negativen Bescheid noch nicht rechtmäßig und enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu erheben und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen. Die Verweigerung der Zustimmung als ein der stattgebenden Entscheidung der Dienstbehörde entgegenstehendes Tatbestandsmerkmal unterliegt nämlich der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof, und es ist der Bescheid dann rechtswidrig, wenn die Gründe, aus denen die Zustimmung verweigert wurde, rechtsirrig sind (Hinweis E 13.1.1993, 91/12/0249; hier: mangelnde Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zur Bemessung einer Erschwerniszulage gem §19a GehG).