Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1970 als Rechtsanwalt tätig. Zum 1. Jänner 1988 ging er von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG über. In der Einkommensteuererklärung für 1988 wies der Beschwerdeführer einen Übergangsgewinn in Höhe von S 40,716.264,60 aus und machte dafür den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 geltend, welche Begünstigung vom Finanzamt zunächst auch gewährt wurde. Im Bericht über eine in der Folge durchgeführte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes war unter dem Regime des EStG 1972 an einen Antrag des Steuerpflichtigen gebunden. Im konkreten Fall wurde sowohl in der Einkommensteuererklärung als auch in der Beru... mehr lesen...
Der am 13. September 1996 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, Josef Mangler, war Schwerbeschädigter und bezog bis zu seinem Tod eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. Als Dienstbeschädigungen waren die Gesundheitsschädigungen "Zustand nach Teilresektion der 8. Rippe links, Zustand nach Fraktur der 7. und 9. Rippe sowie Zustand nach Pleuritis links mit Verschwartung und mittelg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/29 94/09/0149 1 Stammrechtssatz Während der ursächliche Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit dem schädigenden Vorgang nur wahrscheinlich zu sein braucht, müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen (schädigender Vorgang, gesu... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1538 und Nr. 1541 je Wald der KG Pians mit einer Größe von ca. 1,7 ha mit einer schlagbaren Holzmasse von rund 800 Festmetern. Weiters ist der Mitbeteiligte Eigentümer der Grundstücke Nr. 1539, 1540 und 1543 der KG Pians im Ausmaß von rund 3,7 ha; hiebei handelt es sich um Wiesenflächen (genannt "Paulas Wiese"). An das Grundstück Nr. 1540 grenzt das Grundstück Nr. 1609/3 Wiese der Beschwerdeführerin. Das gesamte Gebiet, genannt "Plo... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;GSGG §2;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon in ihrem auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Bescheid vom 3.3.1994 hat die Berufungsbehörde die Rechtsansicht vertreten, dass für die beschwerdegegenständl... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem "Abgabenbescheid Nr. 270" vom 15. Februar 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft hinsichtlich des Objektes A für das Jahr 1988, neben Wasserzins und Kanalgebühr, Müllabfuhrgebühr in Höhe von S 160.976,40 zuzüglich 10 % USt vor. Dieser Bescheid verwendet ein vorgedrucktes Formular, das die Überschrift "Abgabenbescheid Nr. ..." vorsieht und drei Gliederungspunkte umfasst. Unter dem ersten Gliederungspunkt "Vorschrei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;LAO Tir 1984 §233;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0403 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Nach dem E eines VS vom 23.10.1986, 85/02/0251, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach Punkt I seiner Statuten ist er gemeinnützig und verfolgt den Zweck, eine moderne Sport- und Erholungsanlage zu errichten und zu erhalten. Der Betrieb der Anlage sei nicht auf Gewinn gerichtet, sondern solle vor allem der Jugend die Ausübung des Sports ermöglichen, um so der Volksgesundheit zu dienen. In den Streitjahren betrieb der Beschwerdeführer ein Sportstadion und ein Schwimmbad. Der Vorstand des Beschwerdeführers bestand aus sechs P... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes EZ. 105, Grundstücksnummer 720/1, KG S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 16. November 1992, Zl. BauR-250437/2-1992 Ba/Sta, wurde für die Errichtung des Gehsteiges entlang der N-Bundesstraße B 130 von km 5,235 bis 5,605 links im Sinne der Kilometrierung in der Ortschaft K im Gemeindegebiet von H das dauernde und lastenfreie Eigentum an ca. 70 m2 des oben angeführt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAT;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Tarife der Autonomen Honorar-Richtlinien (AHR) des Österreichischen Rechtsanwaltskammertage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §39 Z4;KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob bzw inwieweit die Bezüge eines Vereinsmitgliedes überhöht sind, ist durch einen Fremdvergleich zu lösen. Zweck des Fremdvergleichs ist es festzustellen, was für die gleichen L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und beantragte mit 23. Oktober 1995 unter Vorlage eines Zeugnisses "der allgemeinen Hochschulreife" vom Gymnasium Elsenfeld, Bayern, Deutschland, datiert mit 30. Juni 1995, ihre Zulassung (Immatrikulation und Inskription) zum Studium an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Über diesen Antrag entschied der Rektor der genannten Universität wie folgt: "Gemäß § 7 Absatz 1 lit. b des Allgemeinen Hochschulstudienges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)72/02 Studienrecht allgemein
Norm: ABGB §1444;AHStG §7 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf erklärte in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde abschließend wie folgt: AUF EINEN E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Ethnie im Kosovo angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 25. September 1997 nach Österreich ein und stellte am 2. Oktober 1997 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 1. Dezember 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er habe den Asylantrag gestellt, weil er in seinem Heimatland von der Polizei verfolgt werde. Die Polizei werfe ihm vor, in Albanien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dass Albaner aus dem Kosovo von den Behörden unter dem Vorwand, Waffen zu besitzen oder die UCK zu unterstützen, von der Polizei zunächst bei einer längeren Vernehmung eingeschüchtert werden und dann mit dem Auftrag, sich neuerlich ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf die §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), und die Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in welcher sie eine Reihe von Auflagen und die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7b Abs1 Z3;VerpackV 1996 §11 Abs7;VerpackV 1996 §11 Abs8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070173.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 12. März 1999 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 35, 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdefü... mehr lesen...
Zwischen der beschwerdeführenden Gemeinde und der Mitbeteiligten wurde am 25. September 1984 eine Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz in der damals geltenden Fassung getroffen, deren Punkt 2. folgenden Wortlaut hatte. "Schwund und Bruch werden mit insgesamt 2 % der abgabenpflichtigen Summe (Abgabe inbegriffen) angenommen und anerkennt." Die Mitbeteiligte erklärte mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 30. Oktober 1992, dass s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. August 1995 Asyl. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 16. August 1995 gab er an, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sympathisiere aber mit den Mudjaheddin. Am 15. März 1995 habe er einen "Revolutionswächter", der der Frau des Beschwerdeführers die Kopfbedeckung ins Gesicht gezogen habe, um ihre Haare zu verdecken, tätlich angegriffen und... mehr lesen...
In der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (idF: Bescheid) erhobenen Beschwerde wird unter 2.) Beschwerdepunkte Folgendes ausgeführt: "Durch den angefochtenen Bescheid werden die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt, zudem wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht." Mit Verfügung vom 6. Dezember 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG handelt es sich um eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes, die der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des § 63 Abs 1 VwGG dient, nicht aber um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Liegt die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers vor, wonach es sich bei den vom Asylwerber vorgelegten Urkunden um Fälschungen handle, und wurde diese Stellungnahme dem Asylwerber zur Kenntnis gebracht... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdGetränkesteuerG OÖ §4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0157 E 27. Jänner 2000
97/16/0158 E 27. Jänner 2000
97/16/0191 E 27. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Beschwerde der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;AVG §45 Abs2;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Asylwerber der Beiziehung eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat zwecks Überprüfung der von ihm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf die Meinung eines anonymen Experten gestützte Beweiswürdigung in Ansehung der der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers zur Überprüfung vorgelegten Urkunden des Asylwerbers kann nicht mit der von den Parteien nicht in F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung der Gendarmerieposten Groß Siegharts, pol. Bezirk Waidhofen an der Thaya. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der 1989 am Gendarmerieposten Drosendorf, pol. Bezirk Horn, eingeteilte Beschwerdeführer mit 1. November 1989 folgende Meldung erstattet: "Ich melde laut § 56 Abs. 3 des BDG 1979, dass ich mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Heranziehung des Untersagungstatbestandes der Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen bei Ausübung einer Nebenbeschäftigung gemäß § 56 Abs 2 BDG 1979 bedarf es einer näheren Klärung des maßgebenden Sachverhaltes, insbesondere der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Inhaltes der Nebenbeschäftigung unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Versagungstatbestandes nach § 56 Abs 2 BDG 1979 geht es darum, deren typische Struktur einschließlich der Schwerpunkte und deren Umfang zumindest in ... mehr lesen...
