RS Vwgh 2000/1/26 98/12/0095

Bei Heranziehung des Untersagungstatbestandes der Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen bei Ausübung einer Nebenbeschäftigung gemäß § 56 Abs 2 BDG 1979 bedarf es einer näheren Klärung des maßgebenden Sachverhaltes, insbesondere der tatsächlich ausgeübten Nebenbeschäftigung (Hinweis E 28.2.1996, 94/12/0144). Dieser Untersagungstatbestand wird dann erfüllt sein, wenn die Ausübung der Nebenbeschäftigung ihrer Art nach eine Gefahr für die aus der Rechtsordnung ableitbaren wesentlichen dienstlichen Interessen (die nicht bereits durch die ersten beiden Untersagungstatbestände des § 56 Abs 2 BDG 1979 erfasst sind) darstellt. So wie beim Untersagungstatbestand der Befangenheit gemäß § 56 Abs 2 BDG 1979 die Vermutung der Befangenheit genügt, also nicht der Nachweis von konkreten Befangenheitssituationen geführt werden muss, reicht die GEFÄHRDUNG solcher wesentlicher dienstlichen Interessen aus. Diese Gefährdung darf aber - ähnlich wie bei der Vermutung der Befangenheit - keine bloß hypothetische sein, sondern muss vielmehr unter Beachtung der Erfahrungen des täglichen Lebens und des dienstlichen Aufgabenbereiches des Beamten möglichst konkret dargelegt werden (hier: Geschäftsvermittlung eines Gendarmeriebeamten).