Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1988, Zl. 88/06/0112, zu entnehmen: Die Beschwerdeführer hatten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1988, in welchem der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der erstmitbeteiligten Partei aufgehoben worden war, Beschwerde erhoben, die mit dem genannten Erkenntnis abgewiesen wurde, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die durch den Aufhebungsbescheid der belangten Behörde gemäß § 112 Abs. 5 der ... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 27. September 1988 die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Mai 1988 erhobene Vorstellung ab. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, daß mit dem genannten Bescheid des Gemeindevorstandes der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. April 1988, mit dem die straßenbaurechtliche Bewilligung zur Erweiterung des S-Weges und zur He... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 12. Juli 1985 an die mitbeteiligte Gemeinde den Antrag auf Bewilligung der Errichtung eines "Abstellgebäudes" (insbesondere für Gartengeräte) auf Gp 2782/8 der Katastralgemeinde L und des (vorherigen) Abbruches des auf dieser Liegenschaft befindlichen (gemauerten) Kellers. Bei der am 23. April 1986 über dieses Bauansuchen durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde u.a. festgestellt, daß es sich bei dem gegenständlichen Grundstück um eine im Freiland li... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der bloß abstrakte Hinweis auf Rechtsvorschriften (hier: § 2 Abs 2 lit b iVm Abs 3 lit b AuslBG) ist nicht geeignet, die erforderlichen konkreten einer nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1984 §18;ROG Tir 1984 §8 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sämtliche Verwaltungsbehörden und auch der VwGH sind an den rechtskräftigen ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vorstellungswerber sind zur Einbringung einer Beschwerde gegen den - im
Spruch: ihrem Vorstellungsantrag Rechnung tragenden - Vorstellungsbescheid nur insoweit b... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist praktischer Arzt. Er bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit von S 1,128.738,-- und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von S 151.682,--. Er war für seine Ehefrau teilweise und für zwei eheliche Kinder sowie für ein am 13. Jänner 1986 geborenes außereheliches Kind unterhaltspflichtig. Dieses befand sich in Pflege der Mutter und war laut einem ärztlichen Zeugnis vom 23. Juli 1986 in einem solchen Ausmaß behindert, daß der außerehelichen Mutter b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigte sich im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter und hielt sich viel auf Reisen im Ausland auf. Aufzeichnungen über seine Tätigkeit fehlen, Steuererklärungen wurde von ihm nicht abgegeben. Eine Betriebsstätte im Inland wurde von der belangten Behörde nicht angenommen. Der Beschwerdeführer bestritt, im Streitzeitraum einen inländischen Wohnsitz gehabt zu haben. Er behauptete, nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1983 im Inland jeweils nur zum B... mehr lesen...
I. Bereits mit hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1982, Zl. 81/05/0077, hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Säumnisbeschwerde einiger der nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 5 VwGG in Verbindung mit § 62 leg. cit. und § 66 Abs. 4 AVG 1950 den gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Oktober 1980 betreffend die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Produktionshalle sowie eines viergeschoßigen Stahlbetonskelettbaues sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §7 Abs1;BAO §168;BAO §76 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat den angefochtenen Bescheid (Berufungsentscheidung) und nicht den Bescheid des Finanzamtes zu überprüfen. Daher gehen die Ausführungen eines Bf über eine angebliche Befangenheit des Referenten d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;BAO §138 Abs1;BAO §184;B-VG Art18 Abs2;EStG 1972 §34 Abs8;LStR 1986 Abschn12;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ZfV 2/2002, S 169-172; Rechtssat... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/05/0012 Siehe:82/05/0183 B 22. März 1983
Rechtssatz: Sowohl die Verwaltungsbehörden als auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben eine ... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/01/0340, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. September 1989, mit welchem ihm im Instanzenzug sein Waffenpaß und seine Waffenbesitzkarte entzogen sowie die Sicherstellung seiner Faustfeuerwaffe verfügt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Mit weiterem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0134, wurde die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/50 B 22. Mai 1953 RS 2 Stammrechtssatz Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör machen es dem VwGH nicht zur Pflicht, den Bf zum Inhalte der Verwaltungsakten anzuhören und Stellung nehmen zu lassen. (Daher: Keine Wiederaufnahme) ... mehr lesen...
Der Antragsteller hat ein mit 26. Juli 1990 (das Datum ist nicht mehr einwandfrei leserlich und könnte auch 16. Juli 1990 heißen) datiertes, am 30. Juli 1990 eingelangtes Schreiben "An das Präsidium des VwGH/Frau Präsidentin persönlich" gerichtet, in dem er ersucht hat, "zur Wahrung der Rechtssicherheit am VwGH und der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, den Herrn Rat NN von allen meinen Verfahren aus den jeweiligen Senatsentscheidungen und -versammlungen auszuschließen, da dieser in v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Berichters über einen Verfahrenshilfeantrag, ist im Verfahren über einen Ablehnungsantrag nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeschlossen (Hinweis B 28.11.1979, 2738/79 und B 11.9.1985, 85/01/0100). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Mai 1989 um 17.10 Uhr in Linz auf der A 7 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "gelenkt und es nach einem auf Höhe Str.km 6,0 verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden durch Streifung mit dem in gleicher Richtung fahrenden Pkw ...... unterlassen, 1) sofort anzuhalten und 2) die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 2 Stammrechtssatz Ob ein Akt der Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner eingeschränkten Prüfungsbefugnis ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage hatte die mitbeteiligte Partei an die Erstbehörde folgende mit 31. Jänner 1989 datierte Eingabe gerichtet: "Betreff: Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung im Standort B-Straße 6, 9020 Klagenfurt Ich ersuche die Magistratsabteilung 7, Gewerbeamt, höflichst, die Beschaffenheit der Anlage B-Straße 6, 9020 Klagenfurt, gemäß §§ 333, 334, 335 mit Bescheid festzustellen und begründe mein Ansuchen wie folgt: Gemäß § 359 b der Gewerbeordnung hat die Behörde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 1989 ersuchte der Rechtsvorgänger der erstmitbeteiligten Partei beim Magistrat Linz um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Umbau auf der Liegenschaft X-gasse nn. Dem angeschlossenen Bauplan kann entnommen werden, daß auf dem Grundstück n/1 der KG Linz (Punktparzelle) der an der hinteren Grundgrenze befindliche Lichthof gegenüber der anschließenden Grundfläche des beschwerdeführenden Nachbarn durch eine öffnungslose Mauer abgeschlossen werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein als "Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung "bezeichnetes Vorbringen des Inhalts, die Gewerbebehörde möge die Beschaffenheit der Anlage gem § 333, § 334, § 335 GewO 1973 mit Besc... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Anläßlich einer Revision betreffend Ankündigungsabgabe stellte der Revisionsbeamte laut Niederschrift vom 12. November 1986 fest, daß der beschwerdeführende Verein zufolge "wilder Plakatierung" von 9000 Stück Plakaten für den Zeitraum November 1984 bis Oktober 1986 Ankündigungsabgabe in Höhe von S 57.600,-- zuzüglich Säumniszuschlag schulde. Abgabenpflicht und Revisionsergebnis wurden vom Kassier des beschwerdeführenden Vereines nicht anerkannt. Am 19. November 1986 stellte der beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sinn der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 VwGG ist es, jeden Zweifel darüber, welche Erledigung vor dem VwGH angefochten ist, auszuschließen. Im Verfahren vor dem VwGH ist es Sache der Partei, ua den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen. Der VwGH ist - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde bei dem im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 5. Juni 1953 mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten (LIA) vom 4. September 1953 auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) die Gesundheitsschädigung "geheilter Unterkieferschußbruch rechts mit noch vorhandenen Stecksplittern und Verlust von sechs Zähnen im Unterkiefer" als Dienstbeschädigung anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, d... mehr lesen...
Der im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; seine letzte Dienststelle war die Berufsschule G. Mit Erkenntnis vom 18. Februar 1988, Zl. 87/09/0234, hat der Verwaltungsgerichtshof einen das Schuljahr 1985/86 betreffenden Bescheid der belangten Behörde, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer trotz nachweislicher Ermahnung den von ihm zu erwartenden Arbeitserfol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1237/59 E 20. Oktober 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im Verfahren nach Art 131 B-VG - wie sich auch aus § 41 VwGG ergibt - zur Aufnahme von Beweisen in der Verwaltungssache selbst nicht berufen. Schlagworte Beschwerdepunkt B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0055 E 18. Februar 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die bel Behörde ihrer Entscheidung in freier Beweiswürdigung die beiden umfangreichen amtlichen Sachverständigengutachten zugrundelegte, ist dies im Rahme... mehr lesen...
