Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1969 bis 1977 Einkünfte als selbständiger Handelsvertreter. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Für den genannten Zeitraum fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt, die u.a. zu folgenden Feststellungen des Prüfers führte: 1. Der Beschwerdeführer habe bei der Firma T und bei der Firma Z Kapitalanlagen getätigt, die bisher nicht offengelegt worden seien. Bei der Firma T handle es sich um Beträge von insgesamt S 900.000,--... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in einem näher angeführten Zeitpunkt in Perchtoldsdorf, Gauguschgasse vor dem Haus Nr. 24, Fahrtrichtung Mühlgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und infolge der gefahrenen Geschwindigkeit von 52 km/h die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Februar 1989 an einem näher bezeichneten Ort in Stockerau als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws und des damit gezogenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers nicht dafür gesorgt, daß die Beladung des Lkw-Zuges den Vorschriften des § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 entspreche, weil durch Beladung das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkws um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §209 Abs1;BAO §304;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 231;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde (Berufungsbehörde) in ihrer Gegenschrift der Behauptung des Stpfl nicht entgegentritt, daß keine Unterbrechungshandlungen iSd § 209 BAO gesetzt worden seien, wenn sich weite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §102 Abs1 idF 1982/362 ;KFG 1967 §103 Abs1 idF 1982/362 ;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0047 E 28. Juni 1989 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorbringen, die Behörde habe nicht durch Vorlage der entsprechenden Verordnung nachgewiesen, ob "im B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 20. April 1988 gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 15.000,- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Einspruch. Im Einspruchsverfahren hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde auf Anfrage die Höhe der Verzugszinsen, welche von den seitens der mitbeteiligten Partei nicht oder verspätet entrichteten Beiträgen zu berechnen sind, mit S 27.991,-- bekann... mehr lesen...
Mit dem am 22. Oktober 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. nn/5 in EZ nn KG X. Nach dem Einreichplan sollte die Garage eine verbaute Fläche von 3,30 m x 5,80 m (19,14 m2) und eine maximale Gebäudehöhe von 2,40 m aufweisen, wegen vorgesehener Abgrabungen jedoch nur 60 cm über das anschließende Gelände ragen. Der Abstand zur Grenze des Grunds... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §65;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0175 4 Stammrechtssatz Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklusion ebenso gebunden ist wie in der Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991
Rechtssatz: Bei Ermittlung der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist das gesamte Vorbringen zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080142.X... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991
Rechtssatz: Behauptet der Sozialversicherungsträger, dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein, daß die (bloß kassierende) Behörd... mehr lesen...
Die NÖ Landesregierung als Berufungsbehörde erließ gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben am 12. Februar 1989 um 01.25 Uhr im Ortsgebiet von Baden am Gelände der Liegenschaft Vöslauerstraße 6 (Shell-Tankstelle) vor dem Eingang zum Restaurant 'Rudi's Schlemmereck' die Untersuchung Ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid vom VwGH als unbegründet abgewiesen, so ist bei jeder weiteren Erledigung vom Bescheid idF dieses Berichtigungsbescheides auszugehen (Hinweis E 27.6.1990, 90/18/0001; E 17.4.1969, 1497/67). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschw... mehr lesen...
Mit den im Spruch: dieses Erkenntnisses näher angeführten und mit weiteren, im wesentlichen gleichlautenden zwölf Berufungsentscheidungen wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) jeweils die Berufung eines bzw. einer der - in der Folge als Miteigentümer bezeichneten - 38 Miteigentümer einer bestimmten Liegenschaft in Wien VIII. (in der Folge: Liegenschaft) gegen den ihn bzw. sie betreffenden Bescheid des Finanzamtes für G... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 21. August 1987, 18a Vr nnnn/86, 18a Hv n/87, des teilweise vollendeten und teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Wertersatzstrafe (für das nicht sichergestellte Cannabisharz) von 84.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Monat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 403; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0040 E 11. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde an den VwGH ist nicht als Mittel zur Nachholung von im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde versäumten Parteienhandlungen zu betrachten (Hinweis E 12.1.1961, 580/60 und E 6.6.1977, 2261/76). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1185/64 E 14. März 1966 VwSlg 6883 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahre... mehr lesen...
Das Finanzamt erblickte in von der Beschwerdeführerin in ihren Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen sonstigen Einkünften solche aus Gewerbebetrieb und erließ für die Streitjahre Gewerbesteuerbescheide. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und wandte ein, daß sie ihre Tätigkeit nur gegenüber der Wirtschaftstreuhandkanzlei ihres Ehegatten entfaltet und nie die Absicht gehabt und am öffentlichen Markt kundgetan habe, ihre Leistungen auch anderen Unternehmen oder Personen zur Verfügu... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wies mit Bescheid vom 6. Juni 1990 das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Errichtung einer Hinweistafel im Ausmaß von 2,5 x 1,3 m mit Blech überdacht und der Aufschrift "Gasthof-X, Hausmusik, Cafe (richtig: Kaffee) und Parkplatz" an der Astraße unmittelbar vor dem Gasthaus "X" in Zell am Ziller gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVO ab (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 84 Abs. 4 StVO aufgetragen, die bereits errichtete Hinweistafe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 12. April 1990 bis 28. August 1990 an näher ausgeführten Tatzeitpunkten auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S, Arbeiten zur Errichtung eines Rohbaues für ein Gebäude bis einschließlich der Betonierung der Decke des Erdgeschoßes gemeinsam mit seinem Vater durchgeführt, diesem vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert zu ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Frage, ob eine Tätigkeit iSd § 22 Abs 1 Z 1 EStG 1972 vorliegt, vordergründig eine Rechtsfrage darstellt, kann diese nicht ohne Kenntnis konkreter Sachverhaltselemente, nämlich der näheren Umstände, die den wissenschaftlichen Charakter der Tätigkeit oder die Ähnlichkeit mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung95/05 Normen Zeitzählung
Norm: NormenG 1971 §6 Abs1 litb;Richtlinien Verkehrszeichen Straßenverkehr RVS 5/212;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Richtlinien der Forschungsgesellschaft für das Verkehrswesen und Straßenwesen kommt kein normativer Gehalt zu; sie sind daher von der Behörde nicht anzuwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwalt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von vier Wochen (ab 16. November 1988) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 leitete die Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) hinsichtlich der Agrargemeinschaft "E" (AG) das Spezialteilungsverfahren für eine beantragte Singularteilung ein. Nachdem ein das Ausscheiden des Beschwerdeführers bewilligender Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben vom 29. März 1983 aufgrund der Berufung mehrerer Parteien, darunter des Beschwerdeführers, mit Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1984 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit erst in der Beschwerde versucht wird, auf die sachverständigen Äußerungen zu erwidern, geht die darin liegende Untätigkeit des Bf auf Verwaltungsebene zu seinen Lasten. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener
Sachverhalt) European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 1989 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Bürogebäudes mit einer zweigeschoßigen Tiefgarage und eines zweigeschoßigen Seitentraktes auf der Liegenschaft Wien, S-Gasse 11, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarin wurden mit näherer Begründung: zum Teil als unzulässig zurückgewiesen, als unbegründet ab... mehr lesen...
Index: L81000 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl SmogalarmL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;NormenG 1971 §6 Abs1 litb;ÖAL Richtlinien;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den ÖAL-Richtlinien kommt ganz allgemein keine verbindliche Wirkung zu. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/2, 2398, 2399, 2397 und 2306 vom 1. September 1985 "(= Beginn bzw. Wiederaufnahme der Gewerbeausübung)" jedenfalls bis zum 19. Jänner 1989 eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage, nämlich eine Verschrottungsanlage, beinhaltend eine Lager- und Betriebsfläche für Autowracks und Altreifen im Ausmaß von ca. 5600 m2, ein... mehr lesen...
