Laut Niederschrift des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 (Referat 2 - Revisionsstelle), vom 4. Dezember 1984 sei anläßlich einer Begehung im Betrieb der P-Gesellschaft m.b.H. in Wien, "ein spielbereites USPA Ambassa 100, der nicht zur VGSt gemeldet ist, festgestellt" worden. Laut Auskunft des Kellners, Herrn H, sei "besagter Apparat am 2.12.84 aufgestellt" worden. In dem dieser Niederschrift angeschlossenen Erhebungsbericht wurde bemerkt, daß der Apparat am 2. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0127 E 14. Jänner 1988 VwSlg 6282 F/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Regelung des § 41 Abs 1 VwGG schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; seine Dienststelle ist die Berufsschule R. Mit Erkenntnis vom 18. Februar 1988, Zl. 87/09/0234, hat der Verwaltungsgerichtshof einen das Schuljahr 1985/86 betreffenden Bescheid der belangten Behörde, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer trotz nachweislicher Ermahnung den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen habe, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Im Beurteilungszeitraum (Schuljahr 1987/88) war sie an der Hauptschule T als Lehrerin in den Fächern Deutsch, Geschichte, Leibesübungen und bildnerische Erziehung tätig. Am 14. Jänner 1988 unterfertigte die Beschwerdeführerin ihrem Schulleiter gegenüber nachstehende Erklärung: "Ich bestätige, daß mich am Montag, dem 11.1.1988, der Leiter der HS T, HD R, in die Direkt... mehr lesen...
Rechtssatz: Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles ergeben. Ein solches Urteil ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur in der Richtung zugänglich, ob es nicht etwa auf einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme beruht, ob der angenommene Sachverhalt unter Bedachtnahme auf die einzuhaltenden Verfahrensvorschriften für eine verläßliche Urteilsbildung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §62 Abs2;LDG 1984 §66 Abs1 Z2;LDG 1984 §66 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0039 1 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles ergeben. Ein solches Urtei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau des Gehsteiges an der Hagenauer Bezirksstraße von km 18,260 bis 18,305 rechts im Sinne der Kilometrierung im Gemeindegebiet von Kirchdorf am Inn die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. nn, KG. Kirchdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 123/2 Garten und 45 Baufläche. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;LStVwG OÖ 1975 §57;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das OÖ LStVwG 1975 enthält keine Regelung, die es der LReg verbieten würde, den Baubescheid zugleich mit dem auf den dort getroffenen Feststellungen aufbauenden Enteignungsbescheid zu erlassen. Durch den gleichzeitigen Abspruch über di... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt. Im Verfahren über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten um Baubewilligung für die Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Nr. 2000/8, KG Y, wendete die Beschwerdeführerin, die als Nachbarin dem Verfahren beigezogen worden war, bei der mündlichen Verhandlung ein, durch die Bauführung bestehe die Möglichkeit, daß ein Teil des Bauwerkes üb... mehr lesen...
Am 13. Februar 1989 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "gesamten Infrastruktur, Bau des Zentralverwaltungsgebäudes, Bau der Büro- und Sozialgebäude sowie Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung" für das Industriegelände X auf den gewidmeten Grundstücken Nr. 157/1, 157/9, 247/2 und einem Teil des Grundstückes 189/2 der Katastralgemeinde X. Bei der über dieses Ansuchen vom Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Präklusion von Einwendungen ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und von den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts zu beachten, sodaß nur jene Einwendungen der Nachbarn berücksi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Enthält ein letztinstanzlicher Bescheid in seinem
Spruch: keinen ausdrücklichen Bescheidadressaten und ist er dem Bf auch nicht zugestellt worden, so hat der VwGH die Beschwerdelegitimation des Bf in der Hinsicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fehlzitierung der angewendeten Fassung eines Gesetzes begründet für sich allein noch keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Bescheides, solange die Beh kein unricht... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH (Hinweis E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) dürfen die Berufungsbehörde bz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. Juli 1988 um 15.29.31 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A 12 bei km 109.0 in Richtung Westen fahrend die auf Autobahnen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca. 51 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 20. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 11.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Packer Straße (B-70) von Klagenfurt in Fahrtrichtung Völkermarkt in Kleinvenedig, in Höhe der Abzweigung nach Leibsdorf, ca. im Bereich des StrKm 137,0, im Gemeindegebiet von Grafenstein, im Bereich des Vorschriftszeichens "Überholen verboten" me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 2 Stammrechtssatz Ob ein Akt der Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 2 Stammrechtssatz Ob ein Akt der Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß zB eine den Bf belastende Darstellung und nicht dessen Verantwortung den Tatsachen entspricht, kann der VwGH auf Grund seiner eingeschränkten Prüfungsbefugnis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 26. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 48, am 18. Oktober 1988 um 9.39 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 12, A-Gasse n, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.260,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Kontrollbefugnis des VwGH hinsichtlich der Beweiswürdigung durch die Behörde erstreckt sich nur auf die Vollständigkeit der Sachverhaltsermittlung und die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellungfrei... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent am Institut für A der Universität X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Ernennung auf diese Planstelle erfolgte mit Wirkung vom 1. November 1985. Im Zuge der Ermittlungen des Vorrückungsstichtages beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. November 1985 die volle Anrechnung bestimmter Zeiten, die er während seines Studiums vor dessen Abschluß als Vertragsbediensteter bei der Österreichisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichtshof über (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0032, VwSlg 11688 A/1985 und B ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 6. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. April 1988 um 13.45 Uhr in Salzburg, X-Gasse n 1, Bushaltestelle, a) durch Schreien und Gestikulieren mit den Armen die Ordnung an einem öffentlichen Ort in Ärgernis erregender Weise gestört und b) sich trotz vorangegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht, während sich dieses Organ in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die (im nunmehrigen Beschwerdeverfahren erstmals im Beschwerdeschriftsatz vorgebrachte) körperliche Behinderung des Besch bereits anläßlich eines früheren Verfahrens Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war, geht der VwGH davon aus, daß der Beh bekannt war, daß der Besch an einem Wo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch der VwGH hat eine eingetretene Präklusion zu beachten. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH AllgemeinSachverhalt Mitwirkungspflicht Verschweigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr.575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Begründend führte die belangte Behörd... mehr lesen...
