Der Beschwerdeführer betreibt seit Jahrzehnten eine Dachdeckerei. 1976 bis 1978 errichtete er in einem Fremdenverkehrsgebiet ein Haus, in dem er seit 1978 Appartements vermietete. Bis 1987 ergaben sich jährlich stets Werbungskostenüberschüsse, die sich auf das Zwei- bis Vierfache der Einnahmen beliefen und in ihrer Gesamtheit weit über eine Million Schilling betrugen. Ausschlaggebend hiefür war vor allem die Zinsenbelastung aus dem hohen Fremdmitteleinsatz - die Zinsen waren in neun v... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: Er sei am 16. Juni 1987 zwischen 19.00 und 20.00 Uhr in Krems, auf der Ringstraße beim Haus Nr. 48, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw rückwärts aus der vor dem Kolpingheim vorhandenen Parkfläche gefahren und habe dabei einen rechts von ihm abgestellten Pkw ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte im Oktober 1982 eine von ihm im August 1980 ersteigerte Liegenschaft. Der dabei erzielte Veräußerungserlös in Höhe von S 850.000,-- ist ihm im Jahr 1983 zugeflossen. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus diesem Spekulationsgeschäft für 1983 brachte er Zahlungen an seine in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwäger W.O. und H.O. in Höhe von S 120.000,-- als Vermittlungsprovisionen für den Liegenschaftsverkauf in Abzug. Das Finanzamt anerkannte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Beamter, war im Streitjahr Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionär. Er hatte als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, als Vortragender bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit und erhielt Bezüge von der Gewerkschaft, die das Finanzamt als sonstige Einkünfte behandelte. Im Zusammenhang mit diesen beanspruchte er das Werbungskostenpauschale im Ausmaß von 50 v.H. der insgesamt empfangenen Vergütungen gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 370;
Rechtssatz: AusfzF des Bestehens der von der belBeh vorgenommenen Beweiswürdigung vor der beschränkten Beweiswürdigungskontrolle durch den VwGH. Beweisthema: Die Höhe einer zwischen dem Bf und zwei seiner in der BRD leben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine reine Beweisrüge unterliegt als solche nur einer eingeschränkten Prüfung durch den VwGH. Diese Prüfung kann allenfalls zum Ergebnis einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, nicht aber zu einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Zulässigkeit der von der belBeh vorgenommenen Beweiswürdigung im Lichte der dem VwGH diesbezüglich eingeräumten Prüfungskompetenz: Rechtliche Unbefangenheit des Bf kann nach der Lebenserfahrung als eine gewisse Gewähr für die Übereinstimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §2;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 90/14/0086 1 Stammrechtssatz Für die nachprüfende Kontrolle des VwGH in Bescheidbeschwerdesachen ist nur die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 90/18/0110 1 Stammrechtssatz Die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG schließt eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bestraft, weil er sich am 26. Dezember 1989 um 23 Uhr in Innsbruck an einem näher bezeichneten Ort geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er zuvor einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. In der Begrün... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 27. Februar 1987 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien im Spruchpunkt I.1. der Beschwerdeführerin gemäß § 64 des OÖ Jagdgesetzes 1964 (JG) aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien um bestimmte Teilflächen ihrer Liegenschaft einen geschlossenen Wildzaun mit einer Höhe von 1,5 m laut Lageplan zu errichten und zu erhalten, und zwar Teilfläche 1 (ca. 0,5 ha) und Teilfläche 2 (ca. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ob die Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, daß die Version des Meldungslegers und nicht die Version des Lenkers und der von ihm angeführten Zeugen den Tatsachen entspricht, kann der VwGH in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/74 E 24. Februar 1975 VwSlg 8771 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH ... mehr lesen...
Aus dem vorliegenden Schriftsatz der Beschwerdeführerin (beinhaltend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und eine Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde), dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem hg. Beschwerdeakt Zlen. 90/08/0136, AW 90/08/0021, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0070 1 Stammrechtssatz Der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist dieser in seiner berichtigten Fassung zugrunde zu legen (Hinweis B ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Jänner 1989 um 9,08 Uhr in Linz, Kantstraße gegenüber dem Haus Nr. 20, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "Schallzeichen gegeben hat, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erforderte". Die Berufungsbehörde führte in der Begründung: ihres Bescheides aus,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1307/68 E 7. Februar 1969 RS 2 Stammrechtssatz Hat im erstinstanzlichen Verfahren ein befangenes Organ mitgewirkt, dann wird dieser Mangel durch den Abspruch der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG behoben und kann somit eine diesbezüg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles, der die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes zum Gegenstand hat, wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1986, Zl. 86/14/0021, Slg. 6159/F, verwiesen. Hieraus ist für das nunmehrige Beschwerdevorbringen hervorzuheben, daß ein Veräußerungsgewinn für 1980 (Jahr der Vertragserfüllung) und nicht für 1979 (Jahr des Kaufvertragsabschlusses) angenommen w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 458; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Wendet sich der Bf im Beschwerdepunkt nicht dagegen, daß die belBeh die Rechtsfolgen einer Gesetzesbestimmung ihm gegenüber entgegen dieser
Norm: nicht gesetzt hat, so ist die in Rede stehende Bestimmung für die Entscheidung über die Beschwerde durch den VwGH nicht präjudizi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 29. September 1989 wurde die Eintragung des Lehrvertrages abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Lehrling A, geb. 29. Februar 1972, im Lehrberuf "Bürokaufmann", gemäß § 20 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz (BAG) verweigert. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß die bisher zurückgelegte Zeit beginnend mit 1. April 1989 bis zur Rechtskraft dieses Bescheides gemäß § 20 Abs. 5 BAG im voll... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §13 Abs1 lita;BAG 1969 §28 Abs3;BAG Ersatz Lehrabschlußprüfung Lehrzeit;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die V des BMHGI vom 3.7.1985, BGBl 1985/356 stellt sich als eine entsprechende V iSd § 28 Abs 3 BAG dar. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 26. Februar 1989 gegen 13.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, daß das Gutachten nur "eine von mehreren möglichen Varianten" darstelle, zeigt der Besch keine im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Beweiswürdigung wahrzunehmende Rechtswidrigkeit auf. Schlagworte Beweismittel Sachverstä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin kaufte 1981 von einer AG (Hotelbetreiber) einen Liegenschaftsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an einem revitalisierungsbedürftigen alten Großhotel und verpflichtete sich, die Wohnung an diese AG zu vermieten. Im Mietvertrag wurde ein Mietzins in Höhe der Annuitäten für das Bankdarlehen zur Bestreitung des Kaufpreises und der auf die Beschwerdeführerin entfallenden Baukosten sowie eine Vertragsdauer von 15 bis 20 Jahren vereinbart. Das Engagement der Beschwe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1983, Zl. 83/11/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 21. März 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Mai 1980 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für behauptete offene Ansprüche (an Gehalt für die Zeit vom 1. Dezember 1979 bis 15. Mai 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §2;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die nachprüfende Kontrolle des VwGH in Bescheidbeschwerdesachen ist nur die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich, selbst wenn nachfolgende Än... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 90/08/0021 1
(hier: Darstellung in der Gegenschrift) Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH erfolgt die Prüfung des angefochtenen Bescheides gem § 41 Abs 1 VwGG ausschließlich auf Grund des von der belBeh angenommenen Sachverhaltes. Es ist dem VwGH verwehrt, Tatsachen, die erst im Beschwerdeverfahren neu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Punkt 2. schuldig erkannt, er habe zumindest im gesamten November 1987 durchlaufend von Montag bis Samstag von 9 Uhr bis 20 Uhr seinen Betrieb in G, S-Straße 16, für den Verkauf von Video-Filmen und Video-Kassetten sowie BASF-Leerkassetten offengehalten. Er habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 3 der Ladenschlußverordnung in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1185/64 E 14. März 1966 VwSlg 6883 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahre... mehr lesen...
