1 Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016 wurden die Revisionswerber schuldig erachtet, sie hätten als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher genannten GmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese GmbH am 10. September 2015 um 10.50 Uhr in Wien, M-Platz, im Wettlokal "T", ohne die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung erwirkt zu haben, die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der D GmbH zu verantworten, dass am 16. Februar 2017 um 15.50 Uhr in deren Betriebsstätte L Wetten gewerbsmäßig abgeschlossen und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers in der angeführten Betriebsstätte ausgeübt worden sei, ohne zwei Auflagepunkte des B... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 20. Mai 2009, 2006/07/0103, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen den Feststellungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich nach § 10 Abs. 1 Z 1 ALSAG als unbegründet abgewiesen; gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Mä... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person der als Grundstückseigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft fungierenden Zweitrevisionswerberin es zu verantworten zu haben, dass am 19. Oktober 2016 auf dieser Liegenschaft bei zehn näher beschriebenen Bäumen durch das Schneiden im Starkastbereich ein Großteil der... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf (nachträgliche) Bewilligung einer Bringungsanlage ab, wobei es die Revision nicht zuließ. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - gestützt auf die Ausführungen eines forstfachlichen Amtssachverständigen - zugrunde, dass die bereits errichtete Forststraße (deren vollständiger Rückbau dem Revisionswerber rechtskräftig... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. März 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf naturschutzrechtliche Bewilligung für den Wiederaufbau der Hofstelle "O." gemäß § 29 Abs. 8 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 ab. 2 Das Verwaltungsgericht legte dieser Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, das beantragte Projekt sei unstrittig aufgrund der dafür notwendigen Geländeveränderungen in einem Fe... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2017 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - unter Spruchpunkt I. (in Bestätigung eines Bescheides der erstbelangten Behörde) den Antrag des Revisionswerbers vom 29. Jänner 2015 auf Verleihung des akademischen Grades "Master" für die Absolvierung des Masterstudiums "Angewandte Pflanzenwissenschaften" ab. 2 Unter Spruchpunkt II. wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - (in Abänderung eines Beschei... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. März 2018 wurde der Revisionswerberin - durch Abweisung deren Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. April 2017 - eine Übertretung des § 8 Abs. 2 Spielzeugverordnung 2011 iVm § 90 Abs. 3 Z 2 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG zur Last gelegt: 2 Die Revisionswerberin habe es als verantwortliche Beauftragte der K. GmbH zur verantworten, dass am 17. Juni 2016 in einer bestimmten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtschulrats für Wien (des Revisionswerbers) vom 5. September 2017 wurde die Teilnahme der mitbeteiligten Partei an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2017/2018 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und die diesbezügliche Anzeige abgewiesen. Gleichzeitig wurde die mitbeteiligte Partei gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG verpflichtet, ihre Schulpflicht fortan an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetz... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung gemäß § 10 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001, dass durch die (bereits getätigte) Errichtung eines Absperrgitters im Bereich der F.-Schleuse auf einem bestimmten Grundstück im 50 m-Schutzbereich eines Zubringers zur Krems solche öffentliche Interessen an der Erhaltu... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Februar 2018 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Juli 2017, mit dem dem Revisionswerber vorgeworfen worden war, er habe im Zeitraum vom 16. Juni 2004 bis 24. Jänner 2017 entgegen § 116 Abs. 1 Z 2 Universitätsgesetz 2002 - UG auf verschiedene, näher beschriebene Weise den inländischen akademischen Grad "Magister" unber... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in Münchendorf (mit näher bezeichnetem Standort) ab, weil die Ortschaft Münchendorf entgegen § 24 Abs. 1 Apothekengesetz mehr als 4 Straßenkilometer von der Betriebsstätte der Apotheke der Revisionswerberin in Laxenburg entfernt sei. 2 2. Nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Oktober 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in K ab, weil die in § 3 Abs. 7 Apothekengesetz festgelegte Frist von fünf Jahren mit Blick auf eine frühere Konzession der Revisionswerberin zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in 1110 Wien noch nicht abgelaufen sei. ... mehr lesen...
1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag des Revisionswerbers an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) auf Erteilung einer Auskunft über den Inhalt einer in einem Verwaltungsstrafverfahren erstatteten Stellungnahme (samt Beilagen) der mitbeteiligten Partei vom 17. Oktober 2013; der Antrag stützte sich auf das NÖ Auskunftsgesetz und auf das Umweltinformationsgesetz (UIG). 2 Eine gegen die bescheidmäßige Abweisung dieses Antrags durch die BH mit Bescheid vom 20.... mehr lesen...
1 Die Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft beschloss am 8. Juni 2017 unter Tagesordnungspunkt 5, mit der Gemeinde Trebesing eine Nutzungsvereinbarung über agrargemeinschaftliche Flächen abzuschließen; diese Flächen sollten für die Umsetzung des Projektes "Hammerschmiede" (mit Wasserzu- und -ableitung über das Mühlrad der sogenannten "Urschmiede") im Rahmen des Drachenwandermeile-Energie-Erlebniswegs Trebesing entgeltlich genutzt werden. Der Revisionswerber stimmte... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Jänner 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab und - dementsprechend - dessen Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Mai 2017 als verspätet zurück. 2 Im Wiedereinsetzungsantrag hatte der Revisionswerber vorgebracht, er habe seinen Einspruch gegen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 10. August 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung während der Bauphase, die Versickerung von Oberflächenwässern nach Abschluss der Bauphase und die Errichtung einer Tiefgarage auf GrSt. Nr. 1977/3, KG S., u.a. nach Maßgabe des eingereichten Projektes und der in der Verhandlungsschrift vom 9. August 2016 enthaltenen Beschreibung durch den wasserbautechnischen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesem Antrag wurde im Instanzenzug vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Oktober 2012 keine Folge gegeben und gegen ihn rechtskräftig eine Ausweisung erlassen. 2 Am 19. September 2014 stellte er einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei sowie die Frist fü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er führte dazu aus, dass er aus einer gut situierten Familie stamme. Sein Vater sei unter anderem auch als Offizier tätig gewesen. Im Jahr 2013 seien der Revisionswerber und einige seine Brüder mit dem Auto angehalten worden. Einer der Brüder sei entführt und anschließend getötet worden. Zudem habe der Vater einen Drohanruf erhalten. Der Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages Italien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dageg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (belangte Behörde) den Zweckänderungsantrag des Mitbeteiligten, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 12. April 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" ab. Nach Ansicht der belangten Behörde handle es sich bei der Ehe des Mitbeteiligten mit der österreichischen Staatsbürgerin A F um eine Aufenthaltsehe. Zudem würden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel be... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im KFZ-Handel tätig sind, beantragten mit einem an das Erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich (im Folgenden nur: Erweitertes Präsidium) gerichteten Schriftsatz vom 29. Juni 2015 die "bescheidmäßige Bestimmung der von ihnen geleisteten KU1 der Jahre 2012, 2013 und 2014" sowie die "Rückerstattung dieser von ihnen zuviel bezahlten Kammerumlagen". 2 Mit Schreiben vom 15. September 2015... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
