1 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in seinen wesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht jenen Fällen, die den Beschlüssen VwGH 30.10.2018, Ra 2018/05/0254, und VwGH 30.10.2018, Ra 2018/05/0255, zugrunde liegen. Im Hinblick darauf kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG zur weiteren Begründung: auf diese Beschlüsse verwiesen werden. 2 Es war daher auch die vorliegende Revision, weil darin keine Rechtsfragen von grundsät... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des Art. 133 Abs. 4 B-VG kommt es für die Beurteilung eines Abweichens von der höchstgerichtlichen Judikatur auf eine vom Revisionswerber ins Treffen geführte deutsche Rechtslage und Rechtsprechung nicht an. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §23;BauO NÖ 2014 §35;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0251 B 30. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seiner Judikatur (vgl. etwa VwGH 23.9.2004, 2003/07/... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §23;BauO NÖ 2014 §35;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0251 B 30. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seiner Judikatur (vgl. etwa VwGH 23.9.2004, 2003/07/... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragte der Revisionswerber (u.a.) im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im Folgenden: BH) mit der GZ BHDL-15.1-1069/2016 die Gewährung von Verfahrenshilfe. Unter einem wurde eine (so bezeichnete) "Klage" beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das nicht von einem Rechtsanwalt abgefasste, unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Schreiben langte am 8. August 2018 bei diesem ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0031 B 11. August 2015 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 25a Abs. 5 VwGG ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim VwG einzubringen ist. War die Revisionsfrist schon im für den ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Rev... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 18. September 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als zur Vertretung nach außen berufenes Mitglied der W. a.s. zu verantworten, dass diese Gesellschaft bei ihrer Geschäftstätigkeit mit näheren Konkretisierungen § 12 Abs. 2 der Handelsregeln der Wiener Börse AG (WBAG) nicht eingehalten habe. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 48 Abs. 1 Z 7 Börsegesetz (BörseG) i.V.m. § 18 Z 1 BörseG i.V.m. § 12 Abs. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher in 13 Fällen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn 13 Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000,-- Euro sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 11. Februar 2017 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk (BH) vom 28. September 2016 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der revisionswerbenden Partei, die mitbeteiligten Parteien solidarisch zur Wiederherstellung und standfesten Sanierung der Ufermauer bzw. Uferbefestigung des L Mühlbaches an ihrer ursprünglichen Position im Abschnitt vom Vermessungspunkt 6T (Lageplan, erstellt vom Amt der NÖ ... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Revisionssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. März 2017, Ra 2015/07/0108, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 3. Juni 2015 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 3 Der Verwaltungsgerichtshof erachtete in seinen Entscheidungsgründen das Vorbringen der revisionswerbenden Partei als berechtigt, wonach das Verwaltungsgericht tragende... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Stadtgemeinde), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlich de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2018, Ra 2018/07/0345, verwiesen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit diesem Erkenntnis ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat dabei die Ansicht, dass - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts - auch in einem Fall der Spezialteilung von agrargemeinschaftli... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 10. Mai 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 sowie § 2 Abs. 4 GSpG angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde hinsichtlich zweier Geräte ab. In Bezug auf die anderen beiden Geräte gab es der Beschwerde statt und be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher in 13 Fällen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn 13 Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000,-- Euro sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Lan... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22. März 2016 wurde zur Hereinbringung des unbedingten Teils der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11. Februar 2016 über die Revisionswerberin verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 7.297,86 gemäß § 107 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) festgesetzt, dass diese in 48 Monatsraten ab Beginn des zweiten auf die Rechtskraft des Bescheides folgenden Monats zu bezahlen sei. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2018 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (soweit in diesem Revisionsverfahren gegenständlich) Anträge des Revisionswerbers vom 19. Februar 2018 betreffend eine gegen ihn erstattete Disziplinaranzeige sowie Anträge vom 20. April 2018 auf Erlassung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit seinem Disziplinarverfahren als unzulässi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Bestrafung des Revisionswerbers nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH mit Sitz in K zu verantworten habe, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen, für den keine der im Einzelnen ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher der Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er Organen der öffentlichen Aufsicht nach § 50 Abs. 2 GSpG kein Geld zur Durchführung von Testspielen zur Verfügung gestellt habe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Februar 2018 wurde gemäß § 56a Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GspG) die Schließung des Lokals der revisionswerbenden Partei verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge und bestätigte den Bescheid. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 18. Jänner 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt den darin enthaltenen Geldbeträgen angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensrichtung. Er lebte vor seiner Ausreise aus dem Irak im Jahr 2014 in Bagdad und stellte am 6. Juni 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Revisionswerber an, den Irak aufgrund der schlechten Sicherheitslage und wegen der sich gegenseitig bekämpfenden Milizen verlassen zu haben. Die sunnitischen Ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juli 2011 stellte das Bundesdenkmalamt im Sinn einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass die Erhaltung der gesamten Außenerscheinung mit Dach und aller Keller auf sämtlichen Niveaus des Hauses Kleeblattgasse 1-3, Steindlgasse 2, Tuchlauben 9, in Wien 1, gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Der dagegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gerichteten - sodann als Be... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung einer über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs hinausgehenden Mietbeihilfe ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber wohne gemeinsam mit vier weiteren Personen in einer Großwohnung im Rahmen einer näher genannten Seniorenwohngemeinschaft. Den Benutzern we... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG und § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt A), die Revision dagegen wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt B). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 15. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 20. Februar 2017 vollumfänglich abgewiesen. Weiters wurden eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG über die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ghana sowie ein Einreiseverbot auf die Dauer von sieben Jahren erlassen. Der gegen diesen Besc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte erstmals im Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesem Antrag wurde im November 2017 im Instanzenzug keine Folge gegeben und gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. 2 Am 2. Juli 2018 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
