1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG und § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt A), die Revision dagegen wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt B). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 15. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 20. Februar 2017 vollumfänglich abgewiesen. Weiters wurden eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG über die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ghana sowie ein Einreiseverbot auf die Dauer von sieben Jahren erlassen. Der gegen diesen Besc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte erstmals im Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesem Antrag wurde im November 2017 im Instanzenzug keine Folge gegeben und gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. 2 Am 2. Juli 2018 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, er habe Afghanistan vor 19 Jahren verlassen und sei nach Griechenland gereist, weil er am Krieg gegen die Paschtunen beteiligt gewesen sei und die Taliban 1996 begonnen hätten, die Häuser nach den Kriegsbeteiligten zu durchsuchen. In den Jahren nach dem Krieg seien viele Kriegsbeteiligte von den Taliban getötet worden... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in Linz ein gewerbebehördlich genehmigtes Lokal. Mit Eingabe vom 3. November 2014 stellte sie den Antrag, die Gewerbebehörde möge gemäß § 358 GewO 1994 feststellen, dass der geplante Betrieb eines Müllverdichters (in Form einer Containerpresse) keine bewilligungspflichtige Änderung ihrer Betriebsanlage darstelle. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) vom 3. Febru... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse VwGH 9.9.2015, Ro 2014/04/0007, VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0085, sowie VwGH 29.11.2017, Ra 2017/04/0075, verwiesen. 2 Diesen Verfahren lag der Antrag der Revisionswerberin vom 30. August 2013 auf Feststellung zugrunde, dass der - von der mitbeteiligten Partei als Auftraggeberin im Verfahren betreffend die Vergabe eines Bauauftrags über das Gewerk "Badewasseraufbereitung" im Wege einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachu... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. April 2018 verneinte das Verwaltungsgericht einen Mindestsicherungsanspruch hinsichtlich des mit der Revisionswerberin in Bedarfsgemeinschaft lebenden Sohnes A.S., geboren am 17. Februar 2000, für die Monate November und Dezember 2017. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, A.S. habe - da er bereits zumindest drei Schulbzw. Erwerbsausbildungen abgebrochen habe - seine Schulausbildung trotz eines im September... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. April 2018 gewährte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg im Beschwerdeverfahren dem Revisionswerber - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - für die Monate Juli 2017 bis Oktober 2017 Mindestsicherung für Wohnbedarf in Höhe von (lediglich) EUR 772,-- pro Monat. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht die wesentlichen Feststellungen zugrunde, der Revisionswerber wohne gemeinsam mit seiner Ehefrau und fünf Kinde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 25. Oktober 2017 auf Anerkennung des an der X.-Universität in Bagdad erworbenen Studienabschlusses in Humanmedizin als österreichischen Abschluss des ordentlichen Diplomstudiums Humanmedizin gemäß § 90 Abs. 1 und 3 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) iVm § 21 Abs. 5 des II. Abschnitts der Satzung der Medizinischen Universität Wien und § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 2 Mit dem an... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juni 2018 wurde der Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG zum Ersatz von im Zeitraum vom 5. Februar 2009 bis 31. März 2012 durch an seine verstorbene Schwester geleistete Mindestsicherung entstandenen Kosten in Höhe von EUR 40.996,11 verpflichtet. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht zugrunde, dass die Schwester des Revisionswerbers am 19. Oktober 2016 verstorben sei und deren Ve... mehr lesen...
1 Der aus Nepal stammende Revisionswerber reiste, nachdem sein erster Asylantrag im Jahr 2013 im Instanzenzug negativ beschieden und gegen den rechtskräftig eine Ausweisung erlassen worden war, aus dem Bundesgebiet nicht aus. Er stellte in der Folge einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. März 2018 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VStG §9 Abs7;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs. 7 VStG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. März 2018 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberinnen - den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2017, mit dem sowohl die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines näher bezeichneten Forstweges gemäß dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung als auch die nach der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über das Naturs... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §9 Abs2 Z2MSGDV Wr 2017 §2 Abs1MSGDV Wr 2017 §2 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/10/0114 B 27.03.2019
Rechtssatz: In den einzelnen Ziffern des § 2 Abs. 1 Wr MSGDV ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hatte gegenüber der Revisionswerberin als Veranstalterin von Kartenpokerspielen in Form von "Cashgames" und Turnierspielen mit zwei Bescheiden vom 25. August 2011 Rechtsgeschäftsgebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG für den Zeitraum vom 20. Juli bis 31. Dezember 2010 mit zwei Bescheiden vom 9. September 2011 Säumniszuschläge betreffend die Rechtsgeschäftsgebühren festgesetzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies da... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Kreditinstitut im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG). Im Zuge einer laufenden Überprüfung stellte sie fest, dass die bisherige Gewichtung zweier von ihr an näher bezeichnete öffentliche Stellen vergebener Großkredite mit jeweils null Prozent nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("CRR") in Einklang stehe und es deshalb zu einer Überschreitung der in Art. 395 Abs. 1 CRR festgelegten "Großkreditgrenze" gekommen sei. Aufgrund dessen übermit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer minderjähriger Staatsangehöriger, stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Jänner 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Revisionswerber zuerkannt (Spruchpunkt II.) und es wurde ihm infolgedessen eine befristete Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Jänner 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 29. September 2015 gemeinsam mit seiner Familie erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Revisionswerber Schulden seines Bruders übernommen habe und er von den Gläubigern bedroht worden sei. Weiters sei er illegal ausgereist. 2 Mit Erkenntnis vom 17. Juli 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ... mehr lesen...
1 Der Bund, vertreten durch das Zollamt Graz, stellte mit Schriftsatz vom 15. April 2016 einen Antrag an die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft (Revisionswerberin) auf Feststellung nach § 10 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes, welchen er mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 dahingehend abänderte, dass festgestellt werden möge: "a) ob das zugekaufte und eigene Abraummaterial Abfall darstellt, ob die Rückverfüllung dieses Materials ab dem 1. Quartal 2012 bis dato in... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Versagung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit und der neuerlichen Zustellung der Entscheidung über seine Vorstellung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei. 2 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision bringt unter Punkt 2., "Zulässigkeit der außerordentlichen Revision und Revisionspunkte:" vor: "Entgeg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Instanzenzug fest, dass die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Absdorf vom 18. Oktober 2010, Zl. 346-920/2009, gewährte Grundsteuerbefreiung für ein näher genanntes Grundstück auf Grund eines am 2. November 2016 verfügten Widerrufes der Zusicherung ab 1. Jänner 2017 nicht bestehe. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ... mehr lesen...
1 Der Bund, vertreten durch das Zollamt Linz-Wels, hatte in seiner Erledigung vom 7. November 2012 die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 ALSAG über folgende Fragen beantragt: "1.) Sind die in der Betriebsstätte für Geländeanpassungen (Straßenunterbau) verwendeten Recyclingmaterialien (RMH III 0/45 bzw. 063 B und RS III 0/4 B) Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz? 2.) Sind die zum Einbau gelangten recyclierten Baurestmassen für Gelän... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 24. September 2015, 2013/07/0283, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 stellte die Bezirkshauptmannschaft Perg im fortgesetzten Verfahren fest, dass die von der Revisionswerberin in den Jahren 2003 bis 2005 für die Errichtungen der gegenständlichen Zufahrtsstraße verwendeten näher bezeichneten Recyclingmaterialien (au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2014 setzte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl gegenüber der revisionswerbenden Aktiengesellschaft (Revisionswerberin) gemäß § 7 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011 (im Folgenden: TVAG 2011) einen Erschließungsbeitrag von 14.550,40 EUR für das Bauvorhaben "A-Q-Y Abfertigungsanlage" fest. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2014 Beschwerde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Ju... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 4 Stammrechtssatz Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor (vgl. den Beschluss vom 25. Febru... mehr lesen...
