1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und stammen aus der autonomen russischen Republik Tschetschenien. Sie gelangten gemeinsam mit ihren am 17. April 2006 und am 27. September 2009 geborenen Söhnen (Dritt- und Viertrevisionswerber) über Polen, wo sie Asylanträge gestellt hatten, Mitte Juni 2012 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich. Hier wurden sodann am 25. Dezember 2012 eine Tochter und ein weiterer Sohn (Fünft- und S... mehr lesen...
1 A. In der Anzeige wird angenommen, dass zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und dem Verwaltungsgerichtshof andererseits hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 13. September 2018 gestellten Fristsetzungsantrages betreffend eine Beschwerde des Einschreiters vom 4. August 2017 wegen eines sicherheitspolizeilichen Betretungsverbotes ein bejahender Kompetenzkonflikt vorliege. Einerseits habe das Verwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juli 2016 erklärte die Schienen-Control Kommission gestützt auf § 74 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) folgende Regelung in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2016 (Version 2.3.) sowie in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2017 (Version 1.2.), jeweils im Kapitel "6.3. Produktkatalog Netzzugang", für unwirksam: "Das Eisenbahnsystem ist wie alle Eisenbahninfrastrukturnetze bzw. technischen Systeme anfällig für Störungen und sonstige Unregelmäßigkeiten. Die dur... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Kärnten den Antrag des Revisionswerbers vom 1. Juni 2017 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente unter anderem deshalb ab, weil sich der Revisionswerber einer von der Rechtsanwaltskammer angeordneten Untersuchung durch einen orthopädischen Sachverständigen nicht unterzogen habe, wozu er gemäß § 7 Abs. 1 lit. h der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil A, ve... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen. 2 Am selben Tag um 14:25 Uhr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des VwG zu bieten. War die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §120 Abs1a;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §38;
Rechtssatz: Es ist der Sache nach ausreichend, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses nur auf den fallbezogen jeweils relevanten Tatbestand de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §46a Abs1 Z1;FrPolG 2005 §46a Abs1 Z4;FrPolG 2005 §46a Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Regelung des § 46a Abs. 1 FrPolG 2005 lässt si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs20;AVG §56;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 24. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die Anwendung von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen - hier der Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG - ist idR eine Frage des Einzelfalls, die nur revisibel ist, wenn das Verwaltungsgericht diese Grundsätze durc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. November 2017 wurde der Antrag der Mitbeteiligten, einer nigerianischen Staatsangehörigen, vom 13. Februar 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 11 und § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ua. wegen Fehlen ausreichender finanzieller Mittel abgewiesen. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem nunmehr angefoc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das im § 49 AVG geregelte Recht, die (förmliche) Zeugenaussage zu verweigern, ist ausschließlich ein Recht des Zeugen und kein Recht, das zu Gunsten eines anderen besteht (vgl. VwGH 6.9.2012, 2012/09/0042). Das Recht dient ausschließlich dem Schutz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 39a Abs. 1 AVG ist ein Dolmetscher nur "erforderlichenfalls" - wenn also eine ausreichende Verständigung mit einer zu befragenden Person nicht gewährleistet ist - beizuziehen (vgl. VwGH 23.11.2017, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 60 Abs. 4 SJG iVm der Abschussrichtlinienverordnung LGBl. Nr. 33/1997 und der Abschussplanverordnung 2017 bis 2019, LGBl. Nr. 30/2017, für das Eigenjagdgebiet G der Revisionswerberin der Abschussplan für das Jagdjahr 2017 erlassen. Dabei wurden für das Rotwild folgende Mindestabschüsse festgesetzt: Hirsche der Klas... mehr lesen...
1 Den revisionswerbenden Parteien wurde entgegen ihrem Vorbringen keine Verfahrenshilfe zur Erhebung der Revisionen bewilligt. Ihr Vertreter hat sich auf eine ihm erteilte Vollmacht berufen. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iraks und schiitischer Moslem, stellte am 28. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er habe in Bagdad als Friseur auch Christen und Jesiden als Kunden gehabt und als Sänger öffentlich regierungskritische Lieder gesungen, weswegen er von Islamisten und seinem Clan verfolgt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 27. Oktober 2017 (berichtigt durch den Bescheid vom 21. November 2017) waren gemäß § 90 Abs. 1 bis 6 des Salzburger Jagdgesetzes 1993 (SJG) iVm § 1 der Schonzeitenverordnung LGBl. Nr. 28/2008 und § 3 Abs. 3 der Wildfütterungsverordnung LGBl. Nr. 94/1996 der Zweitrevisionswerberin als Inhaberin der Eigenjagd G und Betreiberin der Rotwildfütterung R näher genannte jagdbetriebliche Maßnahmen aufgetragen worden, näml... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Nigerias und stellte am 27. Juli 2012 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde. Zudem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Am 22. Juni 2017 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag, welchen er damit begründete, dass er seit einem Jahr Mitglied der Biafra-Bewegung in Österreich sei und an mehreren Demonstratione... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den angeführten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 3. Juli 2018, die dem Revisionswerber, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, am 9. Juli 2018 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden war, wurde vom Revisionswerber mit selbstverfasstem Schriftsatz beim Verwaltungsgericht per e-mail am 28. August 2018 eingebracht. 2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwalt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
