1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen Kostenersatz in der Höhe von EUR 30.616,57 binnen sieben Tagen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Berufsunteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seinen Dienst bei einer Transporthubschrauberstaffel am Fliegerhorst in Linz/Hörsching. 2 Mit Wirkung vom 1. April 2015 wurde für die eingeteilten Besatzungen der Luftfahrzeuge eine dreistündige Rufbereitschaft - "Readiness Status 180 Minuten" - außerhalb der Normaldienstzeit angeordnet. Der Aufenthalt an einem bestimmten Ort während dieser Bereitschaft ... mehr lesen...
1 Der am 17. Juli 1962 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichtetem Schreiben vom 24. Februar 2015 beantragte der Revisionswerber den Zuspruch der Pensionskassenbeiträge in Höhe von 0,75% pro Monat, 14 mal jährlich, beginnend mit 1. Jänner 2008, sowie die Überwe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 7. Oktober 2017 wurde die Mitbeteiligte unter Berufung auf §§ 45 Z 1, 46 Abs. 1 Z 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 idF vor der Novelle LGBl. Nr. 39/2018 (Oö. SHG) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Perg für die von diesem bis einschließlich 30. September 2017 geleisteten Kosten für Leistungen sozialer Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen in der Höhe von EUR 74.1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2016, mit dem der Revisionswerberin von 25. April bis 30. September 2016 Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes in bestimmter Höhe zuerkannt worden waren, ab. 2 Dabei ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner diesbezüglichen Beschwerde - zweier näher konkretisierter Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (im Folgenden: Aromenverordnung) für schuldig erkannt, wobei das Landesverwaltungsgericht (LVw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2017 wurde der Revisionswerberin und deren beiden minderjährigen Kindern Mindestsicherung für Mai und Juni 2017 in näher genannter Höhe zuerkannt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 18. Juli 2017 wurde eine dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin von vier im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde S. als Bauland in der Widmungskategorie "Reines Wohngebiet" ausgewiesenen Grundstücken der KG F. Im rechtsgültigen Bebauungsplan ist auf den Bauplatzgrundstücken der Revisionswerberin zur Verkehrsfläche (Wegparzelle X) eine Baufluchtlinie mit Abstand zur Straßenfluchtlinie von 5 m (im Bereich zweier der genannten Grundstücke) und 7,50 m (im Bereich der beiden anderen Grundstü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. Oktober 2018 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein in einer Angelegenheit der Übertretung des Wiener Reinhaltegesetzes ergangenes Straferkenntnis insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revisi... mehr lesen...
1 1.1. Die Erziehungsberechtigten des Mitbeteiligten zeigten am 8. Juni 2018 der belangten Behörde (dem Revisionswerber) die Teilnahme des Mitbeteiligten am Unterricht an einer bestimmten Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2018/19 an, wobei sie ein dafür vorgesehenes Formular verwendeten. 2 Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte die belangte Behörde den gesetzlichen Vertreter des Mitbeteiligten - gestützt auf § 13 Abs. 3 AVG - auf, zur "Mängelbehebung... mehr lesen...
1 1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die zweitmi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §15 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es hängt jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Lagerung ordnungsgemäß im Sinne von § 15 Abs. 1 BArbSchV 1994 erfolgte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Diese Frage unterliegt somit - als Ergebnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0028 B 25. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Schutzbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten ist nur bei Auslandsbezug des Sachverhaltes eröffnet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267 Abs3;61994CJ0029 Aubertin VORAB;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0003 B 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ein VwG ist - so das Erkenntnis des VfGH vom 26. September 2014, E 304/2014, dem sich der VwGH anschließt - nicht als letztinstanzli... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art20 Abs1DPL NÖ 1972 §30aDPL NÖ 1972 §31 Abs2DPL NÖ 1972 §36 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Anordnung, physikalische Therapien außerhalb der Dienstzeit zu absolvieren und die diesbezügliche Befolgungspflicht, stellt eine denkmögliche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/12/0004 B 30.01.2019
Rechtssatz: Die Frage, ob einer konkreten Erledigung Bescheidqualität zukommt ist einzelfallbezogen und daher im Regelfall nicht reversibel (siehe VwGH 1.9.2015, Ra 2015/03/0060). European Case Law... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren das Ansuchen des Revisionswerbers um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaus zum (bestehenden) Schankraum, diverser Pergolen und Vordächer, sowie eines Behinderten-WCs und eines Abstellraumes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG A gemäß § 5 lit. a Z 1 Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz iVm § 20 Abs. 1 Bgld. Raumplanungsgesetz abgewiesen. 2 Begründe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 26. Juni 2017 insgesamt - und sohin entgegen der Revision auch hinsichtlich des im bekämpften Bescheid enthaltenen Verbots der Gewerbeausübung - Folge gegeben und gemäß § 19 GewO 1994 festgestellt, dass bei der mitbeteiligten Partei die individuelle Befähigung für die Ausübung des Gewerbes "Ingenieurbüro (Beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/04/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0138 B 18. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automati... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Arbeit seines Vaters für das Militär und Rekrutierungsversuchen durch die Taliban begründete. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 15. Februar 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufen... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (Behörde) vom 8. Jänner 2018 wurde gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Mitbeteiligte mit Wirkung vom 17. Mai 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht). Angefochtenes Erkenntnis 3 Mit dem angefochten... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (A) I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (A) II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (A) III.). Weiters sprach das BVwG aus, eine Revision ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. September 2017 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 (MeldeG) eine Geldstrafe in der Höhe von 50,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) verhängt. Begründend wurde ausgeführt, der Revisionswerber habe an einer näher genannten Wohnung Unterkunft genommen und es unterlassen, sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Er habe dadurch die ihn gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher der J.d.o.o. (mit Sitz in Slowenien) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft fünf namentlich genannte Arbeitnehmer auf einer bezeichneten Baustelle in Österreich an näher genannten Tagen im Jänner 2017 beschäftigt habe, ohne diesen das gebührende Entgelt nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben. Übe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 23. Mai 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) und § 9 Abs. 1 VStG mit elf näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie einer näher bezeichneten "BONBOX" schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG zehn Geldstrafen ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 9. Mai 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000,-- Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die zweit... mehr lesen...
