1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 22. September 2017 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführein und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis 4, § 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1Glücksspielgesetz (GSpG) zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- verpflichtet. Überdies wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in ang... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs3
Rechtssatz: Von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels und damit dem Beginn der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber laut dem in den vom Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten einliegenden Rückschein am 30. Juli 2018 zugestellt. 2 Mit einem am 13. September 2018 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Revisionswerber die außerordentliche Revision, in welcher als Zeitpunkt der Zustellung der 7. August 2018 angeführt wird. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. November 2018, Ra 2018/13/0095-2, wurde dem Revisionswerber u.a. v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 28. August 2017, VStV/917300869141/2017, wurde der Revisionswerber der näher konkretisierten achtfachen Übertretung des § 9 Abs. 1 VStG iVm § 2 Abs. 1 und 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Tatbild) Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über ihn acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Ebenfalls mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberö... mehr lesen...
1 Mit den beiden angefochtenen Erkenntnissen wurde der Revisionswerber als vertretungsbefugtes Organ der A. d.o.o., einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien, näher bezeichneter Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts - Anpassungsgesetzes (AVRAG) schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft zu näher genannten Zeiten im Jahr 2016 im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung für namentlich genannte Arbeitnehmer keine Lohnunterlagen bereitgestellt habe bzw. diesen nicht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson nannte er seine Ehegattin, eine somalische Staatsangehörige, der in Österreich der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erging gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 eine negative Mitteilung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §11a Abs2;FrPolG 2005 §11a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfahrensmangel, der im Zusammenhang mit der unterbliebenen, jedoch erstmals in der Beschwerde beantragten Einvernahme der Bezugsperson behauptet wird, ist schon in Anbetracht des in § 11a Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, erhielt über seinen Antrag vom 9. Dezember 2011 auf Grund seiner am 18. November 2011 geschlossenen Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin V B mit Wirkung vom 21. Jänner 2014 einen bis 21. Jänner 2015 gültigen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Aufenthaltstitel wurde zunächst bis 22. Jänner 2016 und in der Folge bis 23. Jänner 2019 verlänger... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0033, verwiesen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid vom 10. Mai 1976 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B der Eigentümerin des Grundstückes Nr. X, J. H., den Auftrag, innerhalb von acht Wochen die auf diesem Grundstück ohne baubehördliche Bewilligung errichteten beiden Ferienhäuser zu beseitigen. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 2. August 1999, gerichtet an G. S. als Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der erstrevisionswerbenden Gesellschaft (Erstrevisionswerberin) und dem Drittrevisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Gerätes sowie des Steckschlüssels und des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenlade an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieses Gerätes samt Steckschlüssel. 2 Dagegen erhob die Er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gemäß § 53 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieses Gerätes. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. April 2017 erkannte die Landespolizeidirektion Wien die Revisionswerberin der Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG schuldig, verhängte eine Geldstrafe von 8.000 EUR (Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §24;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §37 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige Ergebnislosigkeit von Erhebungen betreffend den Nachweis einer Aufenthaltsehe aus Anlass einer Verständigung nach § 37 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/06/0152
Rechtssatz: Wurde der Revisionswerberin eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung des VwG zugestellt, bei der jedoch die Amtssignatur fehlte, hat diese Erledigung keine Erlassung eines Erke... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15. Juni 2018, mit dem der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH einer Übertretung des § 134 Abs. 1a KFG iVm Art. 3 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 165/2014 schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1a KFG iVm Anhang III der RL 2006/22/EG mit einer Geldstrafe von EUR 30... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Juli 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 99 Abs. 2c Z 4 StVO iVm § 18 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 225,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 95 Stunden) bestraft wurde, keine Folge und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Begründend ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 18. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass sein Leben in Gefahr sei, da er aufgrund seiner Tätigkeit in einem Büro für Frauenrechte von den Taliban bedroht worden wäre, weshalb er Afghanistan verlassen habe. Nach seiner Rückkehr sei er erneut in dem Büro für Frauenrechte in Herat tätig gewesen. Zudem habe der Revisionswerber seinen S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Eine durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durchgeführte Eurodac-Abfrage ergab, dass der Revisionswerber im September 2014 in Griechenland und im April 2015 in Bulgarien erkennungsdienstlich behandelt worden war. Mit Schreiben vom 24. März 2016 stimmte Bulgarien der Aufnahme des Revisionswerbers gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Dezember 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 23. Juli 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten festgestellt und eine ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. März 2018 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe der Revisionswerberin für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 31. Jänner 2018 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" werde und die Revisionswerberin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 4.487,05 verpflichtet werde. Begründen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;MRK Art6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0017 B 5. Februar 2015 VwSlg 19036 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit Art 6 MRK wurde vom VwGH bereits im Erkenntnis vom 26.... mehr lesen...
