1 Der Revisionswerber stand bis zum Ablauf des 31. August 2018 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seit 1. Jänner 2013 übte er in der Straßenmeisterei W die Funktion eines Straßenmeister-Betriebsleiters aus. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 26. April 2018 wurde dieses provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wegen pflichtwidrigen Verhaltens gekündigt. 3 Die gegen diesen Besch... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 29. Mai 1961 zeigte der Rechtsvorgänger der Revisionswerber bei der Gemeinde St. die Errichtung einer Jagdhütte an. Diese Anzeige wurde vom damaligen Bürgermeister zur Kenntnis genommen bzw. unterschrieben. 2 Diese Hütte befindet sich an der Grenze der beiden im Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesenen Grundstücke Nr. W, EZ X, KG St. (im Eigentum der Agrargemeinschaft O.) und Nr. Y, EZ Z, KG St. (im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft St.), all... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land (die belangte Behörde) wies den Antrag der Revisionswerberin vom 31. Mai 2016 auf Erteilung der dauernden Rodungsbewilligung für eine Teilfläche eines näher bezeichneten Grundstückes im Ausmaß von 1.914 m2 zum Zweck der Schaffung von landwirtschaftlicher Nutzfläche mit Bescheid vom 19. April 2017 ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die dagegen von der Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (die belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, den Erst- und den Zweitmitbeteiligten als gemeinsame Eigentümer eines Grundstücks sowie die Drittmitbeteiligte und den Viertmitbeteiligten als gemeinsame Eigentümer eines weiteren Grundstücks zu verpflichten, die "Errichtung, Erhaltung und zur Waldbewirtschaftung erforderliche Benützung einer dauernden Bringungsanlage im notwendigen Umfang auf ihre... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2018 ab, mit dem die Beurteilung dessen vorwissenschaftlicher Arbeit zum Thema "Die Rolle des Sports und der Leibeserziehung im Nationalsozialismus" als "nicht beurteilt" und damit die Feststellung, dass der Revisionswerber die abschließende Prüfung (Reifeprüfung) an einer bestimmten AHS nicht be... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers vom 9. Februar 2017 auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für zwei Grundstücke im Ausmaß von ca. 21.000 m2 bzw. ca. 29.000 m2 gemäß § 17 Forstgesetz 1975 (ForstG) ab. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Waldeigenschaft der zur Rodung beantragten Grundflächen der Grundstücke Nr. 4... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. Juni 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) den Antrag der Revisionswerberin vom 22. Dezember 2011 auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in B mit dem Standort "Gemeindegebiet B" abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich dem eingeholten Bedarfsgutachten der Apothekerkammer zufolge durch die beantragte neue Apotheke das Mindestversorgu... mehr lesen...
1 1. Mit dem - im zweiten Rechtsgang ergangenen - angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (u.a.) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2014 betreffend eine Standorterweiterung nach dem Apothekengesetz ab und legte den Standort der von der mitbeteiligten Partei betriebenen Apotheke im Gemeindegebiet L auf näher bestimmte Weise neu fest. 2 Das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 22. März 2017 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Revisionswerberin als Rechtsträger der Betreiberin eines näher bezeichneten Pflegewohnheims in Graz aufgetragen, innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses das gegenständliche Pflegeheim "antragskonform" herzustellen, d.h. 105 Betten nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz zu installieren. Weiters erklärte das LVwG die ordentlic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - des nunmehrigen Revisionswerbers - vom 1. Dezember 2017 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung aufgrund hinreichenden Einkommens zu leisten, dies im Betrag von EUR 32.197,22 "im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 30.11.2016" (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für Kosten der Pflege und Betreuung, die "im Zeitraum vom 1.6.2013 bis... mehr lesen...
1 Revisionswerber ist der Masseverwalter im - mit Beschluss vom 28. August 2017 eröffneten - Konkurs über das Vermögen der K GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht u.a. der Beschwerde der K GmbH gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. 3 Begründend verwies es eingangs darauf, der vorliegende Fall gleiche hinsichtlich des Sachverhaltes der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 23. Juli 201... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin (als Dienstgeberin des Norbert H., des Martin E., der Bianca H., des Rainer H., des Franz K., der Notburga M. und der Petra V.) verpflichtet, an die belangte Behörde Beiträge iHv EUR 58.860,66 (§§ 44 ff ASVG) zu entrichten. 2 Die Revisionswerberin betreibe eine Krankenanstalt (die Privatklinik H.) mit unfallchirurgischem Schwerpunkt als "Belegspital" (in dem einem Belegarzt das Recht ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Anträge und der Revision ist auf den Beschluss vom 27. März 2019, Ra 2019/13/0022-4, Fr 2019/13/0001-3, zu verweisen. Mit diesem Beschluss wurde eine mit "Wien, am 10:30" datierte Eingabe des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers, mit der er - soweit zuordenbar - eine außerordentliche Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Dezember 2018 betreffend seine Einkommensteuer für das Jahr 2013 erhob, ohne Durchführung eines Mängelbehebung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihre Mutter und alle anderen Verwandten sie mit einem älteren, reichen Mann gegen ihren Willen hätten verheiraten wollen. Ihr Vater sei gegen diese Heirat gewesen und habe sie bei ihrer Ausreise unterstützt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Ant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §4;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Verwertbarkeit" der Kenntnisse im Zusammenhang mit einer Karenzierung ist nicht mit einer "Notwendigkeit" im Sinn einer für die Ausübung einer Tätigkeit unabdingbaren Ernennungsvoraussetzung gleichzusetzen(vgl. Vw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §40;BDG 1979 §44;B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §34 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte vermag eine Änderung seiner Arbeitsplatzaufgaben nicht durch weisungswidriges faktisches Verhalten zu bewirken, indem er beispielsweise eigenmächtig eine ihm weisungsmäßig v... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;LBedG NÖ 2006 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Selbst durch ein (Wohl-)Verhalten während eines längeren Zeitraums vor der Dienstpflichtverletzung wird diese dadurch nicht aufgehoben (vgl. VwGH 23.2.2007, 2006/12/0075). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;B-VG Art133 Abs4;LBedG NÖ 2006 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die "in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd § 59 Abs 1 AVG ist im Kündigungsverfahren nach § 10 Abs 2 BDG 1979 der Ausspruch der Kündigung (Au... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;LBedG NÖ 2006 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Disziplinarrecht dient anderen Zielsetzungen als die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses (vgl. VwGH 23.4.2012, 2011/12/0165). Eine Abstandnahme von einer Kündigung nach § 15 NÖ LBedG 2006 ist im Hinblick auf eine all... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem bloßen Vorbringen, anderen säumigen Abgabenschuldnern seien geringere Verspätungszuschläge auferlegt worden, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. European Case Law Ident... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Einsicht oder Fachkunde des Amtssachverständigen könnte nicht als Befangenheit gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100018.L00 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs7VwGG §34 Abs1VwGG §36VwGG §47VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0058 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt (vg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6SchUG 1986 §18 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0127 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Beurteilung schulischer Prüfungen ist nicht vom Schutzbereich des Art. 6 MRK erfasst (vgl. E 22. November 2004, 2001/10/0071). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0008 B 15. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4ForstG 1975 §17 Abs3ForstG 1975 §17 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/10/0043 E 9. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche ist dann zu bejahen, wenn die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4ForstG 1975 §17 Abs2ForstG 1975 §17 Abs3ForstG 1975 §17 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/10/0043 E 9. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz Rein privatwirtschaftliche Nützlichkeits- oder Zweckmäßigkeitserwägungen reichen zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses an einer anderwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/130AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Indem das VwG die Beschwerde abgewiesen hat, hat es eine mit der erstinstanzlich erfolgten Zurückweisung übereinstimmende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Im Fall der Beschwerde gegen einen Bescheid, der einen Parteiantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, darf das VwG nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zu... mehr lesen...
