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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0165Rechtssatz
Durch die pauschale Behauptung, das BVwG, welches erst mit 1. Jänner 2014 seine Tätigkeit aufgenommen habe, könne sich nicht auf eine unter anderen Umständen und unter Geltung anderer Gesetze ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung berufen, gelingt es den Revisionswerbern nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140164.L00Im RIS seit
18.07.2019Zuletzt aktualisiert am
26.08.2019
