RS Vwgh 2019/5/21 Ra 2019/11/0017

Als günstigeres Recht iSd § 1 Abs. 2 VStG war für die gegenständlich zur Last gelegte Übertretung des § 42 Abs. 2 Tir GdSanG 1952 die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses geltende Strafnorm des § 50 Tir GdSanG 1952 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2017 maßgebend, weil nach dieser Rechtslage ausschließlich eine Geldstrafe bis zu EUR 218,--, aber keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (vgl. VwGH 27.4.2000, 2000/10/0009).