Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/07/0002 B 31. März 2016 RS 7 Stammrechtssatz Der VwGH kann auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt (... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 27. August 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Freund des Revisionswerbers mit einer Bande eine Feindschaft gehabt habe. Dieser sei von der Bande getötet worden, wobei der Revisionswerber Augenzeuge gewesen sei. Die Bande habe den Revisionswerber aufgefordert "den Mund zu halten". Als sich im Ort verbreitet habe, dass die Bande jemanden umgebracht h... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin einem Zivilverfahren auf Seite der dort beklagten Partei als Nebenintervenientin beitrat. Gegen das Berufungsurteil erhoben die Beklagte und die Revisionswerberin mit gesonderten Schriftsätzen vom 2. Dezember 2014 Revisionen an den Obersten Gerichtshof. 2 Mit Bescheid vom 7. Feber 2018 schrieb der Präsident des Landesgerichtes Salzburg der Revisionswerberin für das von ihr erhobene Rechtsmittel Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0300 B 10. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (nur) die Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0228 B 17. November 2015 RS 1(hier: nur in Bezug auf die Verletzung im Recht auf Parteiengehör) Stammrechtssatz In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen werden als - ausdrücklich als solche bezeichnete - Revisionspunkte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein minderjähriger Staatsangehöriger Marokkos. Er stellte am 28. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sich sein Vater nach dem Tod seiner Mutter nicht mehr um ihn gekümmert habe. Da ihn sowohl sein Vater als auch seine Stiefmutter geschlagen hätten, habe er auf der Straße leben müssen, wo er Misshandlungen durch die Polizei und andere auf der Straße lebende Personen ausgesetzt gewesen sei. Er h... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Nigerias und stellte am 10. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den sie zusammengefasst damit begründete, von einem Freund ihres Vaters, bei dem sie nach dessen Tod aufgewachsen sei, seit ihrem fünften Lebensjahr wiederholt vergewaltigt worden zu sein. Bei einem erneuten Vergewaltigungsversuch ihres Ziehvaters sei die Ziehmutter in das Zimmer gekommen, woraufhin ihr Ziehvater ihr die Geste des Kehle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Logar und stellte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Sicherheitslage in Afghanistan und seiner Konversion zum Christentum begründete. 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Ghazni. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 1. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlich damit begründete, dass sein Vater seine Grundstücke dem Dorfältesten - auf dessen Aufforderung hin - nicht habe übergeben wollen und daraufhin verschwunden sei. Seine Mutter hätte Angst um den Revisionswerber und seinen Bruder gehabt und sei ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin stammt aus der Provinz Nangarhar, wo sie zuletzt (ebenso wie der im Jahr 2012 geborene Zweitrevisionswerber) in der Nähe der Provinzhauptstadt Jalalabad lebte. Sie ist mit einem in Österreich subsidiär schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen verheiratet. Der Zweit- und Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder des Ehepaars. 2 Die Erstrevisionswerberin und der Zwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 30. August 2014 gemeinsam mit seiner Familie einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28. August 2018 wurde der mittlerweile volljährige Revisionswerber erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen und brachte als eigenen Fluchtgrund vor, die Militärpolizei würde ihn verhaften, wenn er seiner Wehrpflicht nicht nachkomme. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2018 wies das BFA den Antrag... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Nigerias und Christ. Er stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Mutter geisteskrank und sein Vater bereits verstorben sei. Sein Bruder und er seien Bettler gewesen und hätten niemanden gehabt, der sich um sie gekümmert habe. Außerdem habe eine fremde Frau mit ihm ein Ritual durchführen wollen und sei die Lage in seiner Herkunftsregion Yobe für Christen... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. September 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) er... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 15. Februar 2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) einen auf § 35 Asylgesetz 2005 gestützten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2017 wies die ÖB Islamabad den Antrag der Revisionswerberin ab. 3 Mit Schriftsatz vom 3. April 2018 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem Beschwer... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2017 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 1.2. Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 2861/2018-5, die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt wurde. 2 Nur gegen diesen Spruchpunkt wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0141 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Sunnit von Milizen und dem Islamischen Staat bedroht gewesen und fast umgebracht worden bzw. sei er von einem Mitglied einer schiitischen Miliz mit dem Tod bedroht worden, weil es seine Cousine abgelehnt habe, diesen zu heiraten. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteile ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise bet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 28. Juni 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag im Beschwerdeverfahren ab. 2 Am 2. Dezember 2015 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis bedroht und misshandelt worden. 3 ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende und unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerber wurde am 29. April 2014 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes während einer Zugsfahrt einer Personenkontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte (zusammengefasst) vor, in seinem Heimatland aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Zum unstrittigen Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2018, Ra 2018/02/0038-5, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkt A) II., IV. und V. des auch gegenständlich angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt A) über die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei wie folgt: "I. Die Beschwerde hinsichtlich der Öffnung des e... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2018, Ra 2018/02/0038-5, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkte A) II., IV. und V. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2017, VGW- 102/013/8342/2017, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob. 2 Mit Spruchpunkt A) II. dieses Erkenntnisses sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei hinsichtlich der vorläufigen Beschlagna... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, als Kind in den Iran ausgewandert zu sein, dorthin aber nicht mehr zurück zu können. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan würden ihn die Taliban töten, weil er Schiit sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
1 Zu Ro 2018/11/0009: Die Satzung der Ärztekammer für Wien (iF auch kurz: Kammersatzung) vom 27. Juni 2006 bestimmte in ihrem § 7 als Vizepräsidenten der Ärztekammer für Wien (ausschließlich) die Kurienobmänner. Diese Bestimmung wurde durch die am 7. Mai 2012 beschlossene 2. Satzungs-Novelle unter Bezugnahme auf § 73 Abs. 2 ÄrzteG 1998 dahin geändert, dass die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien (kurz: Vollversammlung) "darüber hinaus ... einen weiteren Vizepräsidenten" wähl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde W., mit dem der Gemeinde W. (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch der ehemaligen Milchsammelstelle und die Neuerrichtung eines Buswartehauses auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, mit einer Maßgabe hinsichtlich der Projektunterlagen u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
