TE Vwgh Beschluss 2019/5/31 Ra 2019/14/0240

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Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofrätin Mag. Rossmeisel und den Hofrat Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Schweinzer, in der Revisionssache des X Y, vertreten durch Mag. Dr. Martin Enthofer, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Promenade 16/II, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts

vom 27. März 2019, L512 1433080-2/8E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 28. Juni 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag im Beschwerdeverfahren ab.

2 Am 2. Dezember 2015 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis bedroht und misshandelt worden.

3 Mit Bescheid vom 13. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen, obwohl mangels Erhebungen vor Ort der Sachverhalt nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sei. Außerdem hätte sich das BVwG zur Beurteilung der vorgebrachten Verfolgungsgründe einen unmittelbaren Eindruck von seiner Glaubwürdigkeit machen müssen. Auch habe sich das BVwG nicht konkret mit der Verfolgung der Ahmadis auseinandergesetzt. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung zuletzt etwa VwGH 4.3.2019, Ra 2018/14/0289, mwN).

10 Die Revision kann nicht darlegen, dass die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen seien. Sowohl der Bescheid des BFA vom 13. Juli 2018 als auch das angefochtene Erkenntnis des BVwG enthalten Länderfeststellungen zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis. Diesen ist der Revisionswerber in seiner Beschwerde, in der lediglich unter Wiederholung des Fluchtvorbringens eine Bedrohung von Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft im Allgemeinen und des Revisionswerbers im Besonderen wiederholt wird, nicht substantiiert entgegen getreten.

11 Insoweit der Revisionswerber in Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgung der Ahmadis eine Verletzung der Ermittlungspflichten durch das BVwG behauptet, macht sie Verfahrensmängel geltend.

12 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0406, mwN). 13 Diesen Anforderungen entspricht die Revision mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG hätte aktuelle Länderberichte heranziehen und Sachverständigengutachten einholen müssen, nicht, zumal das angefochtene Erkenntnis Feststellungen zur Lage der Ahmadis in Pakistan enthält, mit denen sich das BVwG im Rahmen der Beweiswürdigung auch auseinandergesetzt hat (vgl. zu einer möglichen Gruppenverfolgung der Ahmadis VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0396, mwN).

14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2019