Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf ein "gesetzmäßiges Verfahren", oder auf "richtige Entscheidung oder Rechtsanwendung" oder auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. den Beschluss des VwGH vom 10.9.2019, Ro 2019/16/0009). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, ob eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 oder § 236b bzw. § 236d BDG 1979 des Beamten sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage des Beweiswertes verschiedener Indizien und die Zulässigkeit oder Erforderlichkeit zusätzlicher Indizien stellt indes keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar. Die Gewichtung einzelner Indizien ist in jedem Einzelfall gesondert vorzunehmen. Somit geht die k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4GebG 1957 §33 TP17 Abs1GebG 1957 §33 TP17 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 20. November 2014, 2013/16/0085, betreffend Rechtsgebühren nach § 33 TP 17 Abs.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass sein Vater sowie zwei seiner Brüder von den Taliban aufgrund von Grundstückstreitigkeiten innerhalb der Familie und einer unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung getötet worden seien. Während seines Asylverfahrens habe der Revisionswerber im November 2018 ein Taliban-kritisches Video im Internet ver... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Lahore vor einer schiitischen Moschee ehrenamtlich als Wachmann gearbeitet habe. Im Zuge dieser Tätigkeit habe er einen Mann durchsucht und eine Pistole entdeckt. Dieser Mann sei von der Polizei festgenommen worden, wobei es sich hausgestellt habe, dass dieser Mitglied in einer terroristischen Orga... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 5. Februar 2016 internationalen Schutz. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass er beim afghanischen Militär als Unteroffizier tätig gewesen sei. Der Revisionswerber habe deshalb einen Drohbrief erhalten, und auch sein Vater sei von den Taliban bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber kei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Sar-i Pul, stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Dieser Antrag wurde in einem ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rechtsgang in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Novemb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) mit insgesamt zehn näher bezeichneten "Glücksspielgeräten", darunter zwei sogenannte "Cashcenter" (Gerätenummer 8, Spruchpunkt 8. und Gerätenummer 9, Spruchpunkt 9... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Jänner 1997 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen verfolgt worden zu sein. 2 Dieser Antrag wurde vom damals zuständigen Bundesasylamt vom 19. September 1997 - insbesondere aufgrund aufgetretener Widersprüche und der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit des Vorbringens - abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er und sein Bruder aufgrund der früheren Tätigkeit des Revisionswerbers für eine Firma, bei welcher dieser für die Registrierung von Daten von Polizisten zuständig gewesen sei, von den Taliban bedroht worden seien. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Mai 2016 sowo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der als schiitischer Moslem aufgewachsen ist, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zunächst mit Erbschafts- und Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dessen Cousin. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, er fühle sich dem Christentum zugehörig und eine Taufe sei in naher Zukunft geplant. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von den Taliban wegen einer ihm unterstellten politischen Gesinnung Drohbriefe erhalten zu haben sowie entführt und festgehalten worden zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 4. Juni 2018 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 23. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, ihr Mann sei von der schiitischen Miliz bedroht und für zehn Tage entführt worden. Die Revisionswerberin selbst sei persönlich nicht bedroht worden. Sie leide an diversen Krankheiten, darunter auch an Hepatitis B und Thalassämie. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den An... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er sei schiitischer Muslim und habe sich in eine Frau verliebt, deren Familie der Volksgruppe der Paschtunen angehöre. Er habe mit der Frau geschlafen und sie sei schwanger geworden. Nun werde der Revisionswerber vom Vater der Frau bzw. von seinem eigenen Vater verfolgt, weil er Schande über die Familie gebracht hätte. 2 Mit Be... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2018 zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder den Taliban angehöre und die gesamte Familie töten wolle. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ g... mehr lesen...
1 Nach den unstrittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) vollzogen Beamte der Landespolizeidirektion Wien am 24. Juli 2017 in einer näher genannten Wohnung in Wien einen gegen Familienmitglieder des Revisionswerbers gerichteten Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 und § 34 BFA-VG. 2 Der Revisionswerber erhob beim VwG Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 30. Mai 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge ab Mai 2017 für das am X. Mai 2017 geborene Kind M. Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges vor dem Finanzamt traf das Gericht zunächst folgende Sachverhaltsfeststellungen: „Das Kind M wurde am X.05.201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. April 2019, mit dem dieser dem Ansuchen um teilweisen Nachlass der Verpflichtung zur Rückzahlung von Sachverständigengebühren nicht stattgegeben hatte, nach Einräumung von Gehör zur offensichtlichen Verspätung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurück und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss die Revision gem... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide Revisionswerberinnen sind nigerianische Staatsangehörige. Am 25. Juni 2019 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und die Zweitrevisionswerberin Folgeanträge auf internationalen Schutz. Begründend brachte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst vor, sie habe in Nigeria weder eine Unterkunft noch die Möglichkeit, sich und ihre Tochter zu ernähren. Zudem werde sie erneut Mutter. 2 M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0014; 31.1.2019, Ra 2018/22/0301; 5.4.2019, Ra 2019/01/0106). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgMRK Art13VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §4112010P/TXT Grundrechte Charta Art4732013L0032 IntSchutz-RL Art4662001CJ0013 Safalero VORAB62010CJ0069 Samba Diouf VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0107 B 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt auch eine fehlende
Begründung: des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig wäre. Die Zulässigkeitsbegründung der außerordentlichen Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Art. 133 Abs. 4 B-VG knüpft das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage und somit die Zulässigkeit einer Revision an das Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH bzw. das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH oder an eine Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung des VwGH zu... mehr lesen...
