1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, war seit 8. Juli 2003 durchgehend in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ging Erwerbstätigkeiten als Saisonarbeitskraft nach. 2 Am 4. Oktober 2016 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2017 gemäß § 58 Abs. 9 Z 3 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil der Revisionswerber ein Aufenthaltsrecht ... mehr lesen...
1 Der im Dezember 1982 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam im April 2009 als Student nach Österreich. Er verfügte in der Folge über entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis 25. Februar 2015. 2 Unter Berufung auf die am 16. Februar 2015 mit einer in Österreich selbständig erwerbstätigen rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe beantragte der Revisionswerber am 19. Februar 2015 als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsbe... mehr lesen...
1 Der ledige und kinderlose, 1996 geborene Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Februar 2016 nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. April 2018 - in Verbindung mit insbesondere einer Rückkehrentscheidung - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Februar 2016 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. April 2018 - in Verbindung mit insbesondere einer Rückkehrentscheidung - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Am 16. Februar 2019 wurde der Revisionswerber auf dem Luftweg nach Afghanistan abgeschoben. Da die Behörde v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, heiratete in seinem Heimatland am 18. Oktober 2008 eine tschechische Staatsangehörige. Der Beziehung entstammen zwei, in den Jahren 2008 und 2009 geborene Kinder, die sich in der Tschechischen Republik aufhalten. 2 Mitte November 2010 kam der Revisionswerber nach Österreich und stellte unter Angabe einer Aliasidentität einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. November 2011... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 25. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde 1993 in Deutschland geboren, absolvierte dort seine Schulausbildung und begann nach dem Abitur ein Studium an einer deutschen Fachhochschule; dieses Studium hat er bis dato nicht erfolgreich abgeschlossen, er war aber zumindest bis zum Sommersemester 2018 immatrikuliert. 2 Seit Februar 2019 lebt der Revisionswerber in Österreich und ist hier im Unternehmen seines Vaters, der im Bundesgebiet mehrere Friseursalons b... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine im Dezember 2003 neu gegründete IT-Leasinggesellschaft. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 30. April 2015, 2012/15/0162, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals mit Amtsbeschwerde des Finanzamts angefochtene Erkenntnis des unabhängigen Finanzsenats betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Begründend hat der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Der ledige und kinderlose, 1988 geborene Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Gemäß seinen Angaben reiste er Anfang 2012 nach Österreich ein, wo er dann zu Beginn des Jahres 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde schon im Februar 2013 mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Ägypten - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet, zum... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 21. August 2018 wurde A.S. und dem mitbeteiligten M.D. die Zahlung von Barauslagen zur ungeteilten Hand in der Höhe von 226,89 EUR gemäß § 50 Abs. 10 Glücksspielgesetz (GSpG) vorgeschrieben, die im Zuge eines Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens gemäß §§ 53 Abs. 1 und 54 Abs. 1 GSpG nach der am 7. November 2014 in einem näher genannten Lokal gemäß § 53 Abs. 2 GSpG erfolgten Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Juni 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0009 B 2. September 2019 RS 3(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine sol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4(hier Verfahrensmängel im Allgemeinen) Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgMRK Art8NAG 2005 §21 Abs2 Z4 idF 2015/I/070NAG 2005 §23 Abs4 idF 2015/I/070NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art24 Abs232003L0086 Familienzusammenführung-RL32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art5 Abs3 Beachte Miterledigung (mit... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §1 Abs2 litiAuslBG §3 Abs8AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4NAG 2005 §8VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §2 Abs3NAG 2005 §45 Abs1NAG 2005 §62NAG 2005 §69 Abs2VwGG §34 Abs132003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art3 Abs2 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/22/0155
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs9 Z3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §24VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist der Fremde zum maßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0174) gemäß § 24... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision ist, dass dem vom VwG zu der als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage vertretenen Standpunkt argumentativ entgegen getreten wird (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0240, Ro 2016/21/0004, Ro 2015/21/0042). European... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80FrPolG 2005 §52 Abs8FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2FrPolG 2005 §70 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0011 B 16. Mai 2019 RS 1(hier ein niegerianischer Staatsangehöriger) Stammr... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Oktober 2019 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft - IG-L iVm § 1 Abs. 1 IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung iVm § 14a Abs. 1 IG-L und § 1 Abs. 1 lit. f und § 6 Abs. 1 bis 3 NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) zur Last und verhängte über diesen nach § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1StVG §156bVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0118 B 26. Juni 2019 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Status eines Strafhäftlings als "Freigänger" lässt sich keine maßgebliche Minderun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs8VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Revision vorzugehen. Gegenstandslosigkeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein, dort viele Probleme zu haben und keine Perspektive zu sehen. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltsti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 8. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, er sei in Daroor geboren und aufgewachsen. Früher habe diese Gegend zu Somalia gehört, jetzt gehöre sie zu Äthiopien. Er sei somalischer Staatsangehöriger und sei in Äthiopien aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert worden. Zudem habe man ihm vorgeworfen, der Ogaden National Liberation Front (ONLF) anzugehören.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, sein Vater sei von den Taliban getötet worden und sein Leben sei durch die Taliban und den Krieg in Gefahr gewesen. 2 Mit Bescheid vom 7. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, stellte am 10. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei zwar im Libanon geboren, habe aber in Syrien gelebt. Syrien habe er aufgrund des Krieges verlassen. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die (jeweils insgesamt dritten) Anträge der Revisionswerber, Staatsangehörige Kasachstans, auf internationalen Schutz vom 5. Juni 2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlies jeweils Rückkehrentscheidungen, stellte jeweils die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kasachstan fest, erteilte jeweils kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 5. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe als Fünfjähriger Afghanistan verlassen und sei im Iran aufgewachsen. Der Bruder der ersten Frau seines Vaters sei damals von den Taliban umgebracht worden. Er fürchte auch eine Verfolgung durch den Cousin des Vaters seiner Lebensgefährtin, weil er eine unerlaubte Beziehung mit ihr führe. 2 Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
