1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) wegen der Zuständigkeit Ungarns gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Taliban ihn mitgenommen hätten, um ihn zwangsweise zu rekrutieren. Überdies gab er später an, er habe sich vom Islam abgewendet. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 22. August 2017 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
1 Am 24. Jänner 2019 erfolgte auf näher bezeichneten Grundstücken der Marktgemeinde Leutschach an der Weinstraße (Gemeinde) eine baupolizeiliche Überprüfung, im Zuge derer der Bürgermeister der Gemeinde (Amtsrevisionswerber) gemäß § 42 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) mehrere näher angeführte Sofortmaßnahmen erließ. Unter anderem erfolgte gemäß der genannten Gesetzesbestimmung die Anordnung, es seien "die Strohballen, die unsachgemäß gelagert sind und daher jederzeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt habe und von der Familie des Mädchens verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater, der für eine ausländische Organisation als Fahrer gearbeitet habe, im Jahr 2013 von den Taliban mitgenommen und getötet worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 17. Mai 2018 diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind R... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/09/0012, 9.9.2016, Ra 2016/12/0002, 24.1.2018, Ra 2017/09/0026, und 13.2.2018, Ra 2017/09/0051, betreffend Leistungsfeststellung und Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses, sowie jüngst auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0020, betreffend Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. September 2014 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle afghanische Staatsangehörige, sind Angehörige einer Familie; die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Ehegatten, die Dritt-, Fünft- und Sechstrevisionswerber sind ihre minderjährigen Söhne, die Viertrevisionswerberin ist ihre minderjährige Tochter. 2 Den Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 27. Oktober 2015 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht den als Kontrollinspektor im Exekutivdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerber einer Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, weil er während seines wegen einer Oberschenkelverletzung und psychischer Probleme von 4. bis 14. September 2018 dau... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigu ngsgesetz (AuslBG) in fünf Fällen fünf Geldst... mehr lesen...
1 1. Die belangte Behörde erteilte am 19. August 2019 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Starkstromwegegesetz für die Errichtung einer ca. 8 km langen 110-kV Einfachleitung zwischen zwei näher bezeichneten Standorten. Diese Bewilligung wurde mit 31. Dezember 2021 befristet. 2 Die Kundmachung erfolgte unter anderem durch Anschlag an der Amtstafel in der Wohnortgemeinde der Revisionswerber. 3 2. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde P. vom 2. Februar 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von befestigten Abstellplätzen sowie für die damit verbundenen befestigten Zu- und Abfahrten auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §29AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Entgegen dem AuslBG abgeschlossene Arbeitsverhältnisse sind nichtig (vgl. OGH 16.1.2008, 8 ObA 83/07z; siehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0002
Rechtssatz: Sache des vorliegend angefochtenen Beschlusses ist nicht die (Frage der Rechtmäßigkeit der) Erteilung der Bewilligung der Durchführung von Vorarbeiten an die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deswegen in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Dezember 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 23. September 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 ein Ruhegenuss von monatlich ATS 44.101,60 und gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 19... mehr lesen...
1 Gegen den seinen Antrag auf Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung abweisenden Bescheid erhob der Antragsteller die dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Jänner 2018 zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde. 2 Mit Schriftsatz vom 29. März 2019 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag. 3 Das Bundesverwaltungsgericht fasste am 5. April 2019 den Beschluss auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtsho... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 bemaß die Dienstbehörde die dem Revisionswerber für den Zeitraum 1. September 2013 bis 31. Oktober 2017 zustehenden Monatsbezüge unter Kürzung gemäß § 13c Abs. 1 und 2 GehG wegen Dienstverhinderung durch Krankheit in einem 182 Tage überschreitenden Zeitraum. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber vor allem geltend, er habe sich unter Vorlage eines Facharztgutachtens ordnungsgemäß am 2. September 2013 zum Dienstantri... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2011 auf die Planstelle einer Ersten Stellvertreterin des Leiters der Staatsanwaltschaft Feldkirch ernannt. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 5. Jänner 2018 wurde sie gemäß § 14 Abs. 1 und 2 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) iVm § 206 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde di... mehr lesen...
1 Der am 29. Dezember 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19. Mai 2015 gegenüber der Dienstbehörde vor, er erkläre und beantrage gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60. Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von über 40 Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 1. Juli 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19. Mai 2015 auf Verse... mehr lesen...
1 Der am 29. Dezember 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19. Mai 2015 gegenüber der Dienstbehörde vor, er erkläre und beantrage gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60. Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von über 40 Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 1. Juli 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19. Mai 2015 auf Verse... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 vorgeschriebene restliche Pauschalgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG in Höhe von 578,-- Euro sowie gegen die Einbringungsgebühr nach § 6a GEG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Verwaltungsgericht ging zusammengefasst davon a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Rechtsgebühren nach § 33 Tarifpost (TP) 17 Abs. 1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) in jeweils näher angeführter Höhe fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Die mitbeteiligte Gesellschaft (Mitbeteiligte) sei ein im United Kingdom eingetragenes Internetunternehmen, welches Wetten (insbesondere im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen) über das Inter... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Rechtsgebühren nach § 33 Tarifpost (TP) 17 Abs. 1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) in jeweils näher angeführter Höhe fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) sei ein im United Kingdom eingetragenes Internetunternehmen, welches Wetten (insbesondere im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen) über d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung einer näher bezeichneten Wasserversorgungsanlage erteilt worden war, zurück. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 beantragte die revisionswerbende Partei beim Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: War das VwG nicht säumig, so erweist sich der Fristsetzungsantrag als nicht zulässig. Er war sohin gemäß § 34 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegenstand (vgl. VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028; 18.12.2014, Fr 201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wenn das VwG das bei ihm anhängige (Beschwerde-)Verfahren gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG mit Beschluss ausgesetzt hat und dieser Beschluss durch ein Erkenntnis des VwGH aufgehoben wird, so begint für das VwG die Entscheidungsfrist des § 34 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §14BDG 1979 §15 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sollte der Beamte bereits vor der gemäß § 14 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß § 15 BDG 1979 in den Ruhestand getreten gewesen sein, so wäre der Bescheid auf Ruhestand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zu... mehr lesen...
