TE Vwgh Beschluss 2020/6/23 So 2020/03/0010

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger und die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Samm als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die „Nichtigkeitsbeschwerde u. Beschwerde u. Verwaltungs- und Verfassungsbeschwerde“ des W K in G, betreffend einen Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1        Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden.

2        Die als „Nichtigkeitsbeschwerde u. Beschwerde u. Verwaltungs- und Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers, die sich gegen Entscheidungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz richtet, war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juni 2020