RS Vwgh 2020/6/24 Ro 2020/22/0006

Wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und ist diese daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, erübrigt es sich, auf den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung einzugehen (vgl. VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069).