RS Vwgh 2020/7/29 Ra 2020/10/0092

Ein Mensch mit Behinderung hat - ungeachtet des grundsätzlichen Rechtsanspruches auf Hilfeleistung - keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung. Die Entscheidung über die konkret zu gewährende Hilfeleistung nach Art und Ausmaß bleibt der Behörde (nach dem Bgld. SHG 2000 nach Beiziehung von Sachverständigen gemäß § 66 legcit.) vorbehalten. Demgemäß kann der Mensch mit Behinderung einen Bescheid, mit dem ausschließlich eine bestimmte, konkret beantragte Maßnahme verweigert, der Anspruch auf Hilfeleistung zur Abdeckung jenes Bedarfs, der durch das beantragte Hilfsmittel gedeckt werden soll, aber nicht generell verneint wird, nicht wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erfolgreich bekämpfen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0126; VwGH 16.3.2016, Ra 2016/10/0013; VwGH 11.8.2015, 2012/10/0006; 19.2.2014, 2013/10/0146; 21.3.2013, 2010/10/0141; 28.2.2013, 2012/10/0074; 27.3.2014, 2011/10/0209; 23.1.2012, 2010/10/0095; 29.1.2009, 2008/10/0131). Dies gilt auch für die Bestimmung des § 20 Abs. 3 Bgld. SHG 2000.