RS Vwgh 2020/7/29 Ra 2020/10/0092

§ 29 Abs. 1 Bgld. SHG 2000, wonach zur Beseitigung oder Erleichterung der psychischen und sozialen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in das Berufsleben oder in die Gesellschaft einem behinderten Menschen Integrationsbegleitung (vormals: "persönliche Hilfe") gewährt werden kann, bietet keine Grundlage für die Annahme, dass dem Betreffenden insoweit ein Rechtsanspruch "auf unbefristete persönliche Hilfe" eingeräumt würde. Gemäß § 20 Abs. 3 erster Satz Bgld. SHG 2000 sind Empfang, Form und Weise der Leistung unter Bedachtnahme auf ihre bestmögliche Wirksamkeit in der kostengünstigsten Weise zu bestimmen und hat gemäß § 20 Abs. 3 dritter Satz legcit. der behinderte Mensch auf eine bestimmte Art der im § 19 genannten Hilfen - somit gemäß § 19 Z 9 Bgld. SHG 2000 auch auf jene nach § 29 Abs. 1 legcit. - keinen Anspruch.