Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Gewerbesteuer für 1989 und Gewerbesteuervorauszahlungen für 1990 festgesetzt. Mit Eingabe vom 30. Jänner 1996 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, daß nunmehr der Gewerbesteuerbescheid 1990 ergangen sei. Mit dem hg. Erkenntnis vom 24. April 1996, 92/13/0026-6, wurde die gegen den Bescheid vom 16. Dezember 1991 erhobene Beschwerde, insoweit sie Gewerbesteuer 1989 betrifft, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Schuljahr 1994/95 Schüler des dritten Jahrganges einer Allgemeinbildenden Höheren Schule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1995 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 4. Klasse eines Gymnasiums nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 31. Jänner 1996 eingelangte Beschwerde. In Ergänzung zu ihrer Gegenschrift vom 3. Juni 1996 teilte die bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erlangt ein Schüler durch erfolgreiche Wiederholung einer Klasse die angestrebte Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe, so hat er damit das Ziel erreicht, das er mit der Beschwerde gegen den den Aufstieg versagenden Bescheid angestrebt hat. Er ist somit durch den angefochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...
Gegen den erwähnten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurden von H drei Beschwerden erhoben: die Beschwerde vom 15. März 1995 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 16. März 1995, protokolliert zu Zl. 95/05/0041); die Beschwerde vom 13. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. Februar 1996, protokolliert zu Zl. 96/05/0052) und die Beschwerde vom 20. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Februar 1996, pro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0176
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Bf gegen ein und denselben Bescheid iSd Art 131 B-VG ist durch die Einbringung der (zeitlich) ersten Beschwerde verbraucht (Hinweis B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag vom 15. März 1995, die dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 3. März 1995 vorgeschriebenen Gerichtsgebühren von S 5.450,-- nachzulassen, keine Folge gegeben. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurden dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Über die Beschwerde wurde mit Verfügung vom 11. März 1996 das Vorverfahren eingeleitet. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160308.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1993, Zl 32/1-4/Pu-1993, betreffend Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1993. Mit Schreiben vom 4. März 1996 teilte die belangte Behörde dem Gerichtshof mit, daß am 11. Dezember 1995 von der Abgabenbehörde erster Instanz trotz anhängigen Verwaltungsgerichtshof-Verfahrens irrtümlicherweise ein gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufiger Umsatzsteuerbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch die Erlassung eines auch gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, derart außer Kraft gesetzt, daß er ab der Erlassung des ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. November 1995 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, seine (selbst verfaßte) Beschwerde in insgesamt sieben näher bezeichneten Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen; er wurde auch darauf hingewiesen, daß die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde und die V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/14/0237 2 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederau... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens der Einschreiter, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. März 1993 wurde der G-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Zweitbeschwerdeführerin) die angestrebte Baubewilligung für die Errichtung von Bauten und Anlagen eines Schießplatzes unter verschiedenen Vorschreibungen erteilt. Dagegen erhoben unter ander... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0139
96/06/0140
Rechtssatz: Eine nach Erhebung einer Beschwerde an den VwGH erfolgte (schriftliche) "Klarstellung" betreffend die Anführung des Namens einer nach dem nunmehrigen Vorbringen nicht als Bf in Betracht kommenden und gewollten Pers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um Verleihung eines Wasserrechtes zur provisorischen Ausleitung aus dem S.-Bach zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes aus öffentlichen Rücksichten, gestützt auf die §§ 98, 104, 105 lit. m und 106 WRG 1959, ab (Spruchpunkt I.) und verhielt die MP zugleich dazu, auf eigene Kosten die eigenmächtig vorgenommene provisorische Ba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/17 92/06/0243 1
VwSlg 14159 A/1994 Stammrechtssatz Auch eine Einstellung des Verfahrens setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis B 18.12.1992, 92/17/0222). Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1. Mit Berichterverfügung vom heutigen Tage, Zl. 95/17/0417-10, wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängeln der Beschwerde zurückgewiesen. In diesem Beschluß heißt es: "Mit Beschluß vom 12. Jänner 1996 wies der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17. August 1995 wegen Nichtvorlage eines Vermögensbekenntnisses zurück. Mit Verfügung vom selben Tag wurde der Be... mehr lesen...
1.1. Mit der am 23. Oktober 1995 zur Post gegebenen und am 25. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machten die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des "Amtes der Salzburger Landesregierung" in Angelegenheit einer am 13. Februar 1995 erhobenen Vorstellung gegen einen Haftungsbescheid der Gemeindevorstehung der Stadt Zell am See geltend. Mit Verfügung vom 15. November 1995 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Am 13. Oktober 1993 stellte die Beschwerdeführerin an die Erstbehörde, die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, den Antrag auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Sie verwies (unter anderem) darauf, daß es sich um eine "Neuerteilung nach Fristablauf" einer von der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf am 10. Jänner 1991 ausgestellt gewesenen Lenkerberechtigung handle. Sie sei von Jennersdorf, an die nunmehr angegebene Adresse S 80, P, zugezogen. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt die Bescheidnachholung nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aber vor Einleitung des Vorverfahrens, so kommt § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG nicht zur Anwendung. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (Hinweis: B 11.6.1991, 89... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §67 Abs1;KFG 1967 §67 Abs8;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wurde einer Person eine Lenkerberechtigung von einer anderen Behörde als von derjenigen, die ein über einen Antrag auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B anhängiges Verfahren bis zur rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt eine Beschwerde dann, wenn ein Bf dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommt, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellt, gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides g... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996, Zl. 95/21/1016, wurde das, eine gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. März 1995, Zl. Fr 917/95, betreffend Ausweisung, gerichtete Beschwerde betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer - zu Handen seines Rechtsvertreters - mit Berichterverfügung vom 5. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Bf, den VwGH spätestens mit seinem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz bekanntzugeben, daß er eine Ausfertigung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde nicht erhalten habe und diese daher auch nicht wieder vorlegen könne. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Oberösterreich vom 29. Februar 1996 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. September 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 24 VStG und § 45 Abs. 1 Z. 1 (2. Fall) VStG Folge gegeben, das genannte erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (unberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1995/895;AuslBG §30a idF 1995/895;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/04/11 95/09/0286 1 Stammrechtssatz Ausgehend von der durch das AntimißbrauchsG 1996 BGBl 1995/895, neugeschaffenen Normenlage ergibt sich, daß dem BMAS - ande... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 4. August 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1994, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG nicht stattgegeben. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1994 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Nach Ablehnung... mehr lesen...
