RS Vwgh 1996/8/27 96/05/0175

Das Beschwerderecht eines Bf gegen ein und denselben Bescheid iSd Art 131 B-VG ist durch die Einbringung der (zeitlich) ersten Beschwerde verbraucht (Hinweis B 25.3.1985, 85/10/0024, VwSlg 11719 A/1985). Es sind somit spätere, von demselben Bf gegen denselben Bescheid erhobene Beschwerden zurückzuweisen. Wurden später eingebrachte Beschwerden vom Beschwerdevertreter im Hinblick auf eine bereits eingebrachte, zeitlich erste Beschwerde zurückgezogen, kann nicht davon die Rede sein, daß mit der Einstellung der Verfahren über die zeitlich späteren Beschwerden wegen ihrer Zurückziehung - auch wenn diese Beschlüsse vor der Zustellung des zur zeitlich ersten Beschwerde ergangenen Erkenntnisses zugestellt wurden - die Einwendung der entschiedenen Sache begründet worden wäre.