Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80;AufG 1992 §13;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §7;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Antrag des Fremden auf Erteilung eines Sichtvermerkes mit der
Begründung: , er erfülle die Voraussetzungen des Beschlusses Nr 1/80 des aufgrund des Assoziierun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192468.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0709 1
(hier: Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung ua zwischen den
Bf und dem Mitbeteiligten über die Zurückziehung von
Beschwerden mit einem Begleitschreiben, in dem erklärt wird,
daß "im Ergebnis die Bf klaglos gestellt wurden, sich
jedenfalls aber nicht mehr in einem subjektiven Recht beschwert
erachten"). ... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 23. April 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a. aufgefordert wurde, eine weitere (von ihm unterfertigte) Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), die zweite Ausfertigung der Beschwerde zu unterfertigen und die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ua über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1988 vorläufig entschieden wurde, weil zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch ungewiß war, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin (Kurhotel) als Liebhaberei anzusehen sei. Nachdem über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet worden war, gelangte die Abgabenbehörde zur Überzeugung, es habe sich beim Betrieb der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150058.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0527
96/18/0587
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180526.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 1992 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1995 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 28. August 1996 mitgeteilt, daß einem neuerlichen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Asylantrages infolge Bewilligung eines neuerlichen Asylantrages (Hinweis B 10.10.1996, 95/20/0186). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010309.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 7. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis September 1994 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juli 1996 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 28. Februar 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin der Umsatz... mehr lesen...
Mit der dem im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. August 1996, 96/13/0075-5, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der in zweifacher Ausfertigung überreicht gewesenen ursprünglichen Beschwerde samt angefochtenem Bescheid zur Behebung folgender, der Beschwerde anhaftenden Mängel binnen der im Gesetz in der Bestimmung des § 34 Abs. 2 VwGG angeordneten kurzen Frist von ... mehr lesen...
Nach Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde forderte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 2. August 1996 die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dazu auf, die Beschwerde durch bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in welchem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), durch Anführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stüt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130075.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Derogationswirkung des Jahresumsatzsteuerbescheides auf Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide des betroffenen Jahres tritt völlig unabhängig von der im Jahresveranlagungsbescheid konform oder abweichend zum Vorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte jeweils mit Schriftsätzen vom 20. März 1996 sowohl an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Dr. P die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag mit Beschluß vom 23. April 1996 ab, worauf die Beschwerdeführerin durch den genannten Rechtsvertreter Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. Juni 1996 erhob. Der Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Die Zurückweisung bewirkt im Gegensatz zur Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe, daß die Frist zur Erfüllung des gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrages nicht mit Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe neu zu laufen beginnt, sondern von der Zustellung des Mänge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. August 1995 wurde der am 14. Juli 1995 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsbürgerin, auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im wesentlichen damit, daß gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juli 1995 gemäß § 18 Abs. 1 i. V.m. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist seit Erlassung des Bescheides, mit welchen in Instanzenzug ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde - der Fremde hat dagegen Beschwerde beim VwGH erhoben - jener Zeitraum von 3 Monaten, für welchen gemäß § 22 Abs 1 FrG 1993 ein Durchsetzungsaufschub höchstens hätte erteilt werden können, j... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde O i.T. vom 18. Oktober 1995 wurde gemäß § 16 Abs. 2 TROG 1994 i.V.m. § 15 Abs. 1 festgestellt, daß der Wohnsitz des Beschwerdeführers auf dem Grundstück Nr. 5034/2, KG O. nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Da über die bei der belangten Behörde am 4. November 1995 eingelangte Berufung nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden wurde, erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 1996 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 13. Mai ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 27. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 19. Oktober 1995, wonach er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Klasse der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt sei, abgewiesen und ausgesprochen, daß er zum Aufsteigen in die 3. Klasse einer Hotelfachschule nicht berechtigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...
Die Behandlung der ursprünglich in zweifacher Ausfertigung an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde von diesem - nach Zustellung der Zweitschrift der verfassungsgerichtlichen Beschwerde an die belangte Behörde und Aktenvorlage durch diese - mit Beschluß vom 19. Juni 1996, B 1236/96, abgelehnt und die Beschwerde (samt Verwaltungsakten) gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 23. August 1996 wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §36 Abs3;
Rechtssatz: Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über die Rechtzeitigkeit der usprünglichen Beschwerde nur dies... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 18. Dezember 1995 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben dagegen die am 8. Februar 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zu den Zlen. 96/19/0511 bis 0514 protokollierte Beschwerde. Über diese wurde mit Beschluß vom 27. Februar 1996 das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 3... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. Februar 1996, B 3070/95-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof in der Folge mit Beschluß vom 10. Juli 1996 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. August 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei (zu Handen der Beschwerdevertreter) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0512
96/19/0513
96/19/0514
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190511.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2186 B 17. Oktober 1996
96/19/2185 B 17. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/21 90/12/0155 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der (völligen) Unterlassung der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Parzelle 11/1, KG R, im Ausmaß von 11.569 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland bei Einhaltung verschiedener Vorschreibungen erteilt. Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht bis 31. Dezember 1995 herbeigeführt wurde (Punkt 3. der Vorschreibungen). Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
