Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist seit Erlassung des Bescheides, mit welchen in Instanzenzug ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde - der Fremde hat dagegen Beschwerde beim VwGH erhoben - jener Zeitraum von 3 Monaten, für welchen gemäß § 22 Abs 1 FrG 1993 ein Durchsetzungsaufschub höchstens hätte erteilt werden können, j... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde O i.T. vom 18. Oktober 1995 wurde gemäß § 16 Abs. 2 TROG 1994 i.V.m. § 15 Abs. 1 festgestellt, daß der Wohnsitz des Beschwerdeführers auf dem Grundstück Nr. 5034/2, KG O. nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Da über die bei der belangten Behörde am 4. November 1995 eingelangte Berufung nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden wurde, erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 1996 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 13. Mai ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 27. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 19. Oktober 1995, wonach er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Klasse der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt sei, abgewiesen und ausgesprochen, daß er zum Aufsteigen in die 3. Klasse einer Hotelfachschule nicht berechtigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...
Die Behandlung der ursprünglich in zweifacher Ausfertigung an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde von diesem - nach Zustellung der Zweitschrift der verfassungsgerichtlichen Beschwerde an die belangte Behörde und Aktenvorlage durch diese - mit Beschluß vom 19. Juni 1996, B 1236/96, abgelehnt und die Beschwerde (samt Verwaltungsakten) gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 23. August 1996 wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §36 Abs3;
Rechtssatz: Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über die Rechtzeitigkeit der usprünglichen Beschwerde nur dies... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 18. Dezember 1995 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben dagegen die am 8. Februar 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zu den Zlen. 96/19/0511 bis 0514 protokollierte Beschwerde. Über diese wurde mit Beschluß vom 27. Februar 1996 das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 3... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. Februar 1996, B 3070/95-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof in der Folge mit Beschluß vom 10. Juli 1996 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. August 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei (zu Handen der Beschwerdevertreter) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0512
96/19/0513
96/19/0514
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190511.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2186 B 17. Oktober 1996
96/19/2185 B 17. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/21 90/12/0155 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der (völligen) Unterlassung der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Parzelle 11/1, KG R, im Ausmaß von 11.569 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland bei Einhaltung verschiedener Vorschreibungen erteilt. Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht bis 31. Dezember 1995 herbeigeführt wurde (Punkt 3. der Vorschreibungen). Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 1 Stammrechtssatz Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz z... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob der Kostenbeamte aufgrund der in einem Exekutionsverfahren aufgelaufenen Pauschalgebühr, die der Beschwerdeführer als Verpflichteter tragen mußte, zunächst mit einer Zahlungsaufforderung gemäß § 14 Abs. 1 GEG vorgehen mußte, sodaß die Einhebungsgebühr von S 50,-- nicht angefallen wäre, oder sogleich mit einem Zahlungsauftrag gemäß § 6 Abs. 1 GEG vorgehen durfte, womit nach dem dritten Satz dieser ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1993 suchte die Beschwerdeführerin um die Widmungsbewilligung für ein Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde für Wohnzwecke an. Es fand daraufhin zwar eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung statt, ein Bescheid wurde jedoch nicht erlassen. Mit Anbringen vom 22. März 1995 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen die am 16. Jänner 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 96/19/0144 protokollierte Beschwerde. Über diese wurde mit Beschluß vom 7. Februar 1996 das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 25. Juli 1996, eingelangt beim Gerichtshof am 8. Augu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen die am 1. April 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 96/19/0995 protokollierte Beschwerde. Über diese wurde mit Beschluß vom 30. April 1996 das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 21. August 1996, eingelangt beim Gerichtshof am 23. Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid wirkt ungeachtet seiner möglichen Rechtswidrigkeit auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt der Erlassung desselben zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042, E 10.12.1986, 86/11/0007, sowie E 30.10.1991, 91/09/0047 und 0108). Eine Berichtigung eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190995.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Bf Voraussetzung für die meritorische Behandlung eine Beschwerde; aus § 33 Abs 1 VwGG läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als Prozeßvoraussetzung versteht. Führt näml... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0237 B 17. September 1997
97/12/0238 B 17. September 1997
97/12/0239 B 17. September 1997
Rechtssatz: Einer bekämpften Erledigung kommt schon dann Bescheidcharakter zu, wenn sie in der tragenden
Begründung: eines Einstellungsbeschlusse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahmswerber erfolglos begehrt wurde, tritt iSd § 42 Abs 3 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 93/12/0199 2 (hier: Abweisung des Antrages auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs 1 BDG 1979) ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 9. August 1995 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 5. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Nach Einleitung des Vorverfahrens erließ die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG Bescheide, datiert mit 28. Februar 1996, mit denen sie jeweils in Abänderung der angefochtenen Bescheide wiederum hinsic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher jedoch deren Behandlung ablehnte und sie antragsgemäß gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abtrat. Der über Aufforderung gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1106
95/19/1107
95/19/1108
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann na... mehr lesen...
