Die belangte Behörde hat nach Ablauf der gesetzten Frist den Bescheid vom 18. April 1995, Zl. 131-9/UR 98a 1, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstelle einzustellen. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §62;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bescheiden nach der Stmk BauO dingliche Wirkung zukommt, tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einem Grundstück in die Stellung des Rechtsvorgängers a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "J wurde von der Firma X-AG, Mineralölproduktenvertrieb, W, gemäß § 9 Abs. 2 VStG zum verantwortlich Beauftragten u.a. auch für die X-Tankstellen in A und in F bestellt und hat es als solcher unterlassen, dafür Sorge zu tragen, daß diese Tankstellen, welche einen jährlichen Umsatz von mehr als ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruchs erfolgt, so scheidet der erste (vom B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen die am 12. Februar 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 96/19/0568 protokollierte Beschwerde. Über diese wurde mit Beschluß vom 13. März 1996 das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 3. März 1997, eingelangt beim Gerichtshof am 4. Mär... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 1997, hg. eingelangt am 21. Jänner 1997, teilte die belangt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. September 1994 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Mit Schriftsatz vom 5. November 1996, hg. eingelangt am 11. November 1996, teilte die belangte Behörde mit,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191708.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190712.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190568.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191740.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 15. Juni 1989 bei der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der Humanökologie". Über Anraten des Vorsitzenden der hiefür eingesetzten Habilitationskommission beantragte der Beschwerdeführer mit seinem an den Dekan der obgenannten Fakultät gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 1989 die Abänderung der Lehrbefugnis auf "Humanökologi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §37 Abs2;UOG 1975 §37 Abs3;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 91/12/0177 1 Stammrechtssatz Mit der Einsetzung der besonderen Habilitationskommission zur Entscheidung über eine Berufung und Devolutionsanträge betreffend Habilitationsansuchen fiel die Säumnis der bel Beh weg. Da diese ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung gegenüber den beiden mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche sie in dreifacher Ausfertigung überreichte. Der Verfassungsgerichtshof stellte eine Ausfertigung der Beschwerde der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070011.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der zur hg. Zl. 96/19/1051 protokollierten Beschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1996, mit dem seine Berufung gegen den einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die in diesem Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gesetzte Frist gemäß § 36 Abs. 1 VwGG endete am 17. Juli 1996. Mit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schrifts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. August 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wurde. Nach Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof legte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 27. Jänner 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191078.X01 Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190762.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2851 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 95/19/1105 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidb... mehr lesen...
Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine u.a. wegen des Verbrechens des Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Im Sommer 1995 war beim Beschwerdeführer eine Pilzerkrankung an den Füßen und Beinen aufgetreten. Über Antrag des Beschwerdeführers bewilligte der Leiter der Justizanstalt anstelle der Untersuchung durch den Anstaltsarzt eine Untersuchung durch einen Facharzt des Vertrauens des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/03 94/16/0161 1 Stammrechtssatz Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Bf Voraussetzung für die meritorische Behandlung eine Beschwerde; aus § 33 Abs 1 VwGG läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 24. Jänner 1996 eine Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996 ein. Dieser Beschwerde hafteten zahlreiche Mängel an. Mit Beschluß vom 5. Februar 1996 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer den Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung dieser Mängel zurück. Unter anderem wurde aufgetragen, daß, sofern der Bescheid zugestellt worden sei, eine Ausfertigung, Gleichschrift o... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin (eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland) aufgrund ihres in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Diploms vom 1. Oktober 1991 berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierte Physiotherapeutin" auszuüben. Dies wurde an die Bedingung geknüpft, daß die Beschwerdeführerin einen Anpassungslehrgang mit näher umschriebenem Inhalt absolviert. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde im wesentlic... mehr lesen...
