Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In seinem Beschwerdevorbringen macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG normierten Entscheidungsfrist über die Berufung vom 24. November 1994 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1994 entschieden. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Antragstellung für die Verlän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 23. August 1994 mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer habe den Antrag entgegen der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) im Inland gestellt. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190945.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Teil des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.200,-- bestraft, weil er am 20. August 1995 um 13.38 Uhr auf einem näher bezeichneten Stück der Tannheimer Bundesstraße Nr. 199 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad trotz des gekennzeichneten Überholverbotes einen Pkw überholt habe. In der Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0122 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinn... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 17. Jänner 1996 wurde der mitbeteiligten Partei der Abbruch von Bestandsobjekten und die Errichtung einer aus vier Einzelgebäuden bestehenden Wohnanlage samt Büroeinheiten und Tiefgarage auf dem neu zu bildenden Grundstück .n1, KG I, bewilligt. Auf Grund von Berufungen mehrerer Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführer, erging der nunmehr angefochtene Bescheid. Die belangte Behörde wies mit diesem Bescheid die Berufungen der Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen am 29. Juni 1992 ausgestellten Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer bis 28. Februar 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Mai 1995, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1996 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfüge. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gel... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80;AufG 1992 §13;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §7;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Antrag des Fremden auf Erteilung eines Sichtvermerkes mit der
Begründung: , er erfülle die Voraussetzungen des Beschlusses Nr 1/80 des aufgrund des Assoziierun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192468.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0709 1
(hier: Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung ua zwischen den
Bf und dem Mitbeteiligten über die Zurückziehung von
Beschwerden mit einem Begleitschreiben, in dem erklärt wird,
daß "im Ergebnis die Bf klaglos gestellt wurden, sich
jedenfalls aber nicht mehr in einem subjektiven Recht beschwert
erachten"). ... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 23. April 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a. aufgefordert wurde, eine weitere (von ihm unterfertigte) Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), die zweite Ausfertigung der Beschwerde zu unterfertigen und die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ua über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1988 vorläufig entschieden wurde, weil zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch ungewiß war, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin (Kurhotel) als Liebhaberei anzusehen sei. Nachdem über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet worden war, gelangte die Abgabenbehörde zur Überzeugung, es habe sich beim Betrieb der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150058.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0527
96/18/0587
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180526.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 1992 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1995 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 28. August 1996 mitgeteilt, daß einem neuerlichen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Asylantrages infolge Bewilligung eines neuerlichen Asylantrages (Hinweis B 10.10.1996, 95/20/0186). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010309.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 7. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis September 1994 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juli 1996 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 28. Februar 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin der Umsatz... mehr lesen...
Mit der dem im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. August 1996, 96/13/0075-5, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der in zweifacher Ausfertigung überreicht gewesenen ursprünglichen Beschwerde samt angefochtenem Bescheid zur Behebung folgender, der Beschwerde anhaftenden Mängel binnen der im Gesetz in der Bestimmung des § 34 Abs. 2 VwGG angeordneten kurzen Frist von ... mehr lesen...
Nach Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde forderte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 2. August 1996 die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dazu auf, die Beschwerde durch bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in welchem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), durch Anführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stüt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130075.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Derogationswirkung des Jahresumsatzsteuerbescheides auf Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide des betroffenen Jahres tritt völlig unabhängig von der im Jahresveranlagungsbescheid konform oder abweichend zum Vorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte jeweils mit Schriftsätzen vom 20. März 1996 sowohl an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Dr. P die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag mit Beschluß vom 23. April 1996 ab, worauf die Beschwerdeführerin durch den genannten Rechtsvertreter Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. Juni 1996 erhob. Der Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Die Zurückweisung bewirkt im Gegensatz zur Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe, daß die Frist zur Erfüllung des gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrages nicht mit Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe neu zu laufen beginnt, sondern von der Zustellung des Mänge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. August 1995 wurde der am 14. Juli 1995 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsbürgerin, auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im wesentlichen damit, daß gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juli 1995 gemäß § 18 Abs. 1 i. V.m. A... mehr lesen...
