Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010063.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...

Nach Mitteilung der belangten Behörde vom 8. Jänner 1997 ist mit Bescheid vom 4. Juli 1996 die Umsatzsteuer für das Jahr 1994 (umfassend das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vom April 1993 bis März 1994) veranlagt worden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen (insgesamt) für den Zeitraum April bis September 1993 strittig. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festset... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 95/13/0215 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG durch formelle Aufhebung des angefochten... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, wurde das anhängig gewesene Säumnisbeschwerdeverfahren gegen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Angelegenheit betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG) gemäß § 33 Abs. 1 VwGG infolge Erlassung eines mit 26. Juli 1996 datierten Bescheides der vorgenannten Behörde eingestellt. Dieser Bescheid wurde den Verfahrensparteien jedoch erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG geset... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1392/65 B 21. September 1966 VwSlg 6994 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Wurde anlässlich der Erhebung einer Säumnisbeschwerde der Bescheid durch die belangte Behörde erst nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 erlassen, dann ist der Bf hinsichtlich der Verletzung der Entscheidungspflicht als klaglos... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0237 B 28. Jänner 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiede... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 10. April 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen die am 29. bzw. 30. November 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten und zu den Zlen. 95/19/0242 bis 0244 protokollierten Beschwerden. Übe... mehr lesen...

Aus der gegenständlichen Beschwerde ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 1995 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen, die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wurde. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und mit Beschluß vom 14. Dezember 1995, B 2575/95-7 dem Ve... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 14. Jänner 1997, hier eingelangt am 16. Jänner 1997, unter dem Betreff: "Klaglosstellung" dem V... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich in seinen Rechten insoferne verletzt, als die Behörde davon ausging, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege; dies entgegen den Bestimmungen de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, da sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Antragstellung nicht im Ausland befunden habe und sich im übrigen seit 1993 illegal im Bundesgebiet aufhalte. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 2049/96-3, deren Behandlung ablehn... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich in seinen Rechten insoferne verletzt, als die Behörde davon ausging, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege; dies entgegen den Bestimmungen de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/0243 95/19/0244
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190242.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/19/1881 B 28. Februar 1997 96/19/1882 B 28. Februar 1997
Rechtssatz: Wenn einer Erklärung des Bf, er habe das rechtliche Interesse an seiner Beschwerde verloren, im Hinblick auf die objektive Interessenslage Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach sie nicht bloß der Umgehung der Zurückziehung dien... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/19/1881 B 28. Februar 1997 96/19/1882 B 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2 VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2 VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch dann e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2 VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch dann e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/19/3484 B 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2 VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur V... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 1996, 96/13/0157-2, wurde der von einem Rechtsanwalt vertretenen beschwerdeführenden GmbH i.L. gemäß § 34 Abs 2 VwGG die gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid eingebrachte Beschwerde zur Behebung ua folgender Mängel zurückgestellt: Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs 1 Z 6 in Verbindung mit § 42 Abs 2 VwGG) zu stellen und es sind die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei auf Grund der Aktenlage sichtvermerksfrei eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Gegen diesen Bescheid wurde die u... mehr lesen...

Am 23. April 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid. Dieser Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluß vom 31. Mai 1996 abgewiesen. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 21. Oktober 1996 eine selbstverfaßte, nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Februar 1996 beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. November 1994 gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 29. Novem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191895.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ua über Umsatzsteuer für das Jahr 1992 vorläufig entschieden wurde. Am 4. Dezember 1996, somit rund vier Monate nach Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, erklärte das Finanzamt den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992 gemäß § 200 Abs 2 BAO für endgültig. In der Höhe der festgesetzten Abgabe trat keine Änderung ein. Im an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 17. Jänner 1997 ... mehr lesen...

Mit Verfügung vom 9. Dezember 1996 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin iSd § 34 Abs 2 VwGG auf, die gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ergriffene Beschwerde insofern zu ergänzen, als der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben sei, hinsichtlich der Jahre 1991 und 1992 das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupte, bestimmt zu bezeichnen sei, wobei die
Gründe: , auf sich die Behauptung... mehr lesen...