Der Beschwerdeführer ist vietnamesischer Staatsangehöriger und am 18. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Sein Antrag auf Gewährung von Asyl wurde nach Erschöpfung des Instanzenzuges mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. April 1994, Zl. 4.297.021/3-III/13/91 rechtskräftig abgewiesen. Sein daraufhin gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Juni 1994, Zl. 1/07-3870/1/1-199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag (Erstantrag) der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 Fremdengesetz abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Vertreter der Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 17. Juni 1996, B 1287/96, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2455 B 30. Mai 1997
96/19/2456 B 30. Mai 1997
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192454.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1243/73 B 22. November 1973 VwSlg 4602 F/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 liegt auch dann vor, wenn der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG 1950 aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Bescheid gleichen Inhaltes, jedoch mit anderer Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1243/73 B 22. November 1973 VwSlg 4602 F/1973 RS 2(hier auch betreffend einen ex nunc wirkenden Abänderungsbescheid der Verwaltungsbehörde). Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 tritt trotz Aufhebung des angefochtenen Bescheides nur dann nicht ein, wenn ... mehr lesen...
Das am Freitag, dem 13. Oktober 1995, vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz, mit dem die XIX. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet wurde, ist an dem am Montag, dem 16. Oktober 1995, ausgegebenen 230a. Stück des Bundesgesetzblattes unter Nr. 686a. kundgemacht worden und gemäß Art. 49 B-VG mit Dienstag, dem 17. Oktober 1995, in Kraft getreten. Die an eben diesem Tag beschlossene Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wa... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 1996, MA 4-Ref.4, MA 4/4-1482/96, Kommunalsteuer für April bis Dezember 1995 im Betrag von S 13.191,-- vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung. Mit einem am 13. Jänner 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 10. Jänner 1997 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Kostenersatz nach § 55 Abs 1 zweiter Satz ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß der ausständige Bescheid noch vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen wurde (Hinweis B VS 30.3.1977, 1186/76, VwSlg 5111 F/1977). Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art140 Abs1;ParteienG 1975 §2a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120058.X01 Im RIS seit 09.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0692/64 B 29. Juni 1964 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid vor Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde erlassen, so ist Klaglosstellung nach §33 Abs 1 leg cit eingetreten. Schlagworte SäumnisbeschwerdeVerletzung der Entscheidungspflicht Diver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 1 WLSG bestraft. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 25. November 1996, B 2479/96, die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab, wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache
Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. Juli 1996 hatte die belangte Behörde beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Über die gegen diesen Bescheid (am 28. August 1996) eingelangte Beschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1996 das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweili... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090278.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GO VwGH 1965 Art14 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0103 97/16/0102 97/16/0101 97/16/0100 97/16/0099 97/16/0098 97/16/0104 97/16/0096 97/16/0095 97/16/0094 97/16/0093 97/16/0092 97/16/0091 97/16/0097... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Oktober 1995, mit dem dem Antrag auf Verlängerung der für den Zeitraum 13. Februar 1994 bis 19. Jänner 1995 erteilten Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4;AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde, nachdem sie den Antrag des Fremden auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgewiesen hatte, nunmehr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, deckt aber der von der Bewilligung umfaßte Zeitraum nicht den gesamten Z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob nach ihren Angaben gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Landeshauptmann von Wien am 14. März 1995 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1995 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/24 95/19/1377 1 (hier Einstellung gem § 33 Abs 1 erster Satz VwGG) Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufent... mehr lesen...
Mit den bekämpften Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die die Asylanträge der Beschwerdeführer abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes als unbegründet ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluß vom 29. Juni 1995, B 852/56-10 und B 855/95-10 ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Schreiben vom 22. November 1995 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0473 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/25 89/07/0190 1 Stammrechtssatz Die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt schließt gemäß § 23 Abs 4 VwGG nicht aus, daß seitens der Partei im eigenen Namen Erk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0473 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/47 B 12. Oktober 1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde kann rechtswirksam nur durch Erklärung vor dem VwGH zurückgezogen werden. Schlagworte Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0473 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/14 92/01/0709 1 Stammrechtssatz Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pörtschach vom 28. April 1995 wurde der Beschwerdeführerin die beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Verkaufsstätte auf den Grundstücken Nr. n1, n2 und n3, alle KG Pörtschach, versagt. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung. In der Folge kam es zu mehreren Aufhebungen durch die Vorstellungsbehörde im Hinblick auf jeweils vom Gemeindevorstand ergangene abweisende Berufungsbescheide. Der in der Folge mit Eingabe vom 11. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 1996 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG. Sie führte aus, die belangte Behörde habe über ihren Antrag auf Genehmigung der vorgelegten abgeänderten Verfassung der Beschwerdeführerin innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nicht entschieden. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Bescheidabschrift vorzulegen oder anzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100135.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. November 1995 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191937.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
