Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. Februar 2003 um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für den Zeitraum 3. März 2003 bis 3. März 2004 (Kursivstellung durch den Verwaltungsgerichtshof) für die Durchführung von Probefahrten m... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie be... mehr lesen...

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 1998, Zl. 98/03/0036) wird ein letztinstanzlicher Bescheid durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt. Dies gilt auch dann, wenn dieser Bescheid den ursprünglichen Bescheid spruchgemäß nur zum Teil abändert und im Übrigen dessen Inhalt rezipiert. Eine derartige Konstellation liegt vor. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0005 E 23. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage keine Bedeutung mehr zukommt. Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt (Hinweis: E 20. 5. 1998, 97/03/0258, 9... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;MRKZP 07te Art4;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 VwSlg 15417 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die (Amts-)Beschwerde wurde noch innerhalb offener Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG beim VwGH eingebracht. Da die Fristhemmung des § 31 Abs. 3 dritter Satz VStG aber nicht auf die Verfolgungsverjährung anzuwend... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement versagt. Die dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. November 2001 gemäß § 32 Abs. 1 AsylG als verspätet zurückgewiesen. Der den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. November 2001 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist im In... mehr lesen...

Index: L38004 Verwaltungsabgaben Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;LVwAbgG OÖ 1974 §58;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihm Schutz vor Refoulement vers... mehr lesen...

Das Hauptzollamt Wien stellte im Jahre 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 ALSAG betreffend eine näher genannte Klärschlammdeponie der beschwerdeführenden Partei. Mit Bescheid vom 5. Mai 2000 stellt die BH fest, die Voraussetzungen, dass der Zuschlag gemäß § 6 Abs. 2 ALSAG nicht anzuwenden sei, würden nicht vorliegen und die Abfallkategorie "übrige Abfälle" liege gemäß § 6 Abs. 1 Z. 4 ALSG ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis einschließlich 31. Jänner 2000 als Mitglied des Zentralausschusses der Sicherheitswache vom Dienst freigestellt. Danach wurde er bis zum 14. Februar 2000 der belangten Behörde zur Dienstleistung zugeteilt. Am 15. Februar 2000 hatte er seinen Dienst bei seiner Stammbehörde, der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, anzutreten. Damals war keine adäquate Planstelle der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143;BDG 1979 §145b;GehG 1956 §76 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 25. Februar 2004, Zl. 99/12/0096, mwN der Vorjudikatur) kann die zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde hat die mitbeteiligte Partei die Verwertung des Rest- und Sperrmülls in einem offenen Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2002 ausgeschrieben. In diesem Ausschreibungsverfahren wurde das Angebot des Containerdienstes B. an erster Stelle, jenes des Unternehmens E. an zweiter Stelle und das Angebot der Beschwerdeführerin an dritter Stelle gereiht. Am 14. Jänner 2004 hat die mitbeteiligte Partei den Biet... mehr lesen...

Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §12 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat mit dem am 27. Jänner 2004 eingebrachten Nachprüfungsantrag auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit Wirksamkeit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nachprüfungsantrages, längstens jedoch bis 26. März 2004, begehrt. Dies entspri... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) vom 1. Juli 2002 wurde dem Ansuchen des Erziehungsberechtigten des Erstmitbeteiligten um Bewilligung der Aufnahme seines Sohnes an die Polytechnische Schule in Pregarten unter Berufung auf § 47 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (Oö PSchOG 1992), nicht stattgegeben. Der dagegen erhobenen Berufung des Erziehungsberechtigten wurde mit dem unter Punkt 1. angefochtenen Bescheid Fol... mehr lesen...

Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PSchOG OÖ 1992 §47 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/10/0150 2002/10/0151 2002/10/0152
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde den Mitbeteiligte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe und wurde seit 8. September 1999 in der Justizanstalt Graz-Karlau angehalten. Mit Eingabe vom 7. Mai 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Änderung des Strafvollzugsortes durch Verlegung in die Justizanstalten Wien-Simmering, Hirtenberg oder Sonnberg. Einerseits wolle der Beschwerdeführer "meinen Beruf als Maler und Anstreicher Fertiglernen", was ihm in der Justizanstalt Graz-Karlau nicht möglich sei, andererseits k... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hatte über ihn von Strafgerichten verhängte Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt zwei Jahren (bis 5. Februar 2002) zu verbüßen und wurde seit 19. Juli 2000 in der Justizanstalt Suben angehalten. Mit der an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Eingabe vom 13. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer mit näherer Begründung: die Anhaltung in Einzelhaft. "Hilfsweise" begehrte der Beschwerdeführer die Änderung des Strafvollzugsortes durch Verlegun... mehr lesen...

Mit dem am 8. April 2002 verkündeten und am 23. April 2002 ausgefertigten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Georgien, gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (wegen Drittstaatsicherheit in der Tschechischen Republik) als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 32 Abs. 2 AsylG stattgegeben, der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 8. September 2000, mit dem ihm die Bezirkshauptmannschaft Weiz gemäß § 25 Abs. 3 WaffG den Waffenpass entzogen hatte, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen gerichtete Beschwerde und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde teilte diese mit Schreiben vom 22. März 2004 mit, der Beschwerdeführer sei am 15. März 2004 verstorben. ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Oktober 1998, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden war, abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festgestellt. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerbers an einer Entscheidung über die gegen den Berufungsbescheid erhobene B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §33 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Mit dem Tod des Beschwerdeführers ist die Beschwerde, mit der die Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht, als waffenrechtlich verlässlich zu gelten und weiterhin zum Besitz genehmigungspflichtiger Schusswaffen und der entsprechenden waffenrechtlichen Dokumente berechtig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs8 idF 2003/I/101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufung des Asylwerbers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Infolge Untätigkeit des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde richtete der Beschwerdeführer am 11. November 2001 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde. In der Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine formelle Klaglosstellung vor. Es ist § 58 Abs. 2 VwGG (idF BGBl. I Nr. 88/... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0450 B 6. November 2002 RS 4 (Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Prozessvorauss... mehr lesen...