I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Mai 2003 wurde ein Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Juni 2002, mit dem ein (zweiter) Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2002 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 23 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Der Beschwerdeführer sei zuletzt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung von deren Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, laut seinen Behauptungen ein liberianischer Staatsangehöriger, vom 21. Mai 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 14 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0450 B 6. November 2002 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung abstellt, kann von einer grundsätzlichen Unzuläss... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid wurde von einer Wirtschaftsprüferin eine Beschwerde erhoben, in welcher die Vorlage einer Vollmacht behauptet wurde, die dem Beschwerdeschriftsatz aber nicht angeschlossen war. Auch eine ausdrückliche Berufung auf die erteilte Vollmacht war im Beschwerdeschriftsatz nicht erfolgt, der auch die Anführung der Beschwerdepunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vermissen ließ. Mit Berichterverfügung vom 25. Februar 2004, 2003/13/0130-2, wurde der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1997 abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist die Berücksichtigung von von verschiedenen Finanzämtern erlassenen Grundlagenbescheiden bei der Festsetzung der Einkommensteuer strittig. Mit Bescheid vom 8. März 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1997 gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/13/0081
Rechtssatz: Da die Erfüllung des dem Beschwerdeführer erteilten Mängelbehebungsauftrages unstrittig und der Aktenlage nach auch offenkundig außerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist erfolgt ist, blieb sie unwirksam, weil die im § 34... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. November 2000 hatte die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1997 abgewiesen. Mit der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Änderung der Ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juli 2002 auf "Verlängerung bzw. Neuerteilung" von 16 Genehmigungen gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 abgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ihres Bescheides im... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H unter anderem durch die Antragsteller gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Alpe H eine Berufung, die vom Alpmeister unterfertigt war. Mit Bescheid vom 21. März 2002 wies der Landesagrarsenat Vorarlberg diese Berufung als unzulässig zurück. Begründet wurde di... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 6. Mai 2002, Zlen. Z 31/01-42, Z 3/02- 37, mit dem u.a. die wechselseitigen Originierungsentgelte (Verkehrsarten V 26 und V 26c) zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei festgelegt worden waren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund eines offenkundigen Kopierfehlers der Text in der Mitte der im Spruch: des angefochtenen Bescheides enthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §62 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0189 B 27. Februar 1998 RS 1
Im vorliegenden Fall waren der belangten Behörde sowie der
mitbeteiligten Partei die Kosten zuzusprechen, da durch den
angefochtenen Bescheid (mit dem ein Bescheid üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt aber auch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juli 2000 für sich und seine gemeinsam mit ihm eingereiste Familie die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlich gestellten Asylantrag wird im Briefkopf als Absender der Beschwerdeführer und darunter dessen "derzeitiger Aufenthaltsort: C-Straße 12, 1130 Wien" angeführt. Weiters führt der Beschwerdeführer in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0361
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2004, Zl. 2002/20/0361, hat der Verwaltungsgerichtshof den über die Berufung des Asylwerbers ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides vom 22. August 2001 ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 FSG vorzulegen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte die Verw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Pferdezuchtställen und einem Einfamilienhaus auf näher genannten Grundstücken der KG Sch. gemäß §§ 5 lit. a Z. 1, 6 und 56 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 (NG 1990) erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde U. Berufung. Die belangte Behörde leitete von Amts wegen betreffend d... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den aufgetragenen Bescheid vom 9. März 2004, Zl. 204.320/80-XII/36/04, erlassen (Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2004) und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher einzustellen, wobei die Einstellung im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. insoweit zur rechtzeitigen oder verspäteten Erlassung des Bescheides nach einem auf die Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den aufgetragenen Bescheid vom 9. März 2004 erlassen (Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2004) und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher einzustellen, wobei die Einstellung im Gegensa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 14. Jänner 2002 um 22.52 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 bei Strkm 10.500 bei Anif-Ursteinbrücke, in Richtung Salzburg, begangenen Verwaltungsübertretung gemäß "§ 1 c) Z. 3" der Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen, BGBl. Nr. 527/1989, für schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 218... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. den Beschluss vom 2. Mai 1998, Zl. 97/03/0258) wird ein letztinstanzlicher Bescheid durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 14. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von einem Jahr erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalt... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides der belangten Behörde lautet wie folgt: "Gemäß § 243 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 60/1998, werden die Devolutionsanträge vom 29. Juni 1999 des Österreichischen Rundfunks, soweit sie die Festsetzung (Rückerstattung) der Ankündigungsabgabe für den Österreichischen Rundfunk für den Zeitraum Jänner 1991 bis Februar 1998 betreffen, als unzulässig zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage keine Bedeutung mehr zukommt. Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000170005.X02 Im RIS seit 14.07.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0313 B 23. Juni 1994 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung, dh auf die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides, beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Dozent an der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Diözese X. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1996 hat der Dekan der genannten Hochschule gemäß § 13 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen drei vom dortigen Diözesanbischof mit Beginn des Studienjahres 1996/97 an dieser Hochschule (neu) eingestellte Dozenten und Lehrbeauftragte für die Bevollmächtigung zur Abnahme von Prüfungen im Sinne dieser gesetzlichen Bestimm... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2003 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS) die am 10. Juli 2003 eingebrachte Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen einer Amtshandlung am 27. Mai 2003 als verspätet zurück. Unter einem wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. September 2003 "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Die angefochtenen Bescheide wurden der beschwerdeführenden GmbH jeweils am 3. August 2000 zugestellt. Nach einer Mitteilung der belangten Behörde in den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschriften wurde die in Liquidation befindliche Beschwerdeführerin auf Grund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien, GZ. 71 Fr 13879/00 d, am 10. November 2000 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. In den Gegenschriften brachte die belang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/13/0168
Rechtssatz: Die Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage überhaup... mehr lesen...
Mit Entscheidung der Schulleiterin der Volksschule E. vom 14. April 2000 wurde der am 7. April 1994 geborene mj. Zweitbeschwerdeführer über Antrag seiner Mutter Mag. Doris J. gemäß § 6 Abs. 2d des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/1998 (in der Folge: SchPflG), in die Vorschulstufe der Volksschule aufgenommen. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit der mangelnden Schulreife des Zweitbeschwerdeführers. Es könne nicht angenommen werden, dass er... mehr lesen...
