I. 1.1. Am 16. August 2001 langte beim Landeshauptmann von Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" ein. Mit Schriftsatz vom 9. April 2002, beim Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) am 11. April 2002 eingelangt, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über den vorgenannten Antrag durch die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0162 B 18. Dezember 2002 RS 1(Hier: Abweisung der Berufung mit Bescheid der belBeh gem § 66 Abs 4 AVG iVm § 10 Abs 2 Z 1 FrG 1997) Stammrechtssatz Nach Zustellung des angefochtenen, den Devolutionsan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2004 wies die Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien die am 3. März 2004 erhobene Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen eine ihm am 31. Jänner 2004 verkündete Entscheidung eines Strafvollzugsbeamten als verspätet zurück. Dieser mündlich verkündeten Entscheidung lag ein Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Jänner 2004 zu Grunde, ihm den Ankauf von drei Stück Pornofilmen aus eigenem Hausgeld zu bewilligen. Im Verfahren ... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 11. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GmbH gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Wien, den Arbeitnehmer S. in einer näher genannten Betriebsstätte zu näher genannten Ze... mehr lesen...
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin hat nach ihrer Sponsion zur Mag. iur. im Dezember 1995 im Sommersemester 1996 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften begonnen. Während dieses Studiums absolvierte sie vom 1. Jänner 1997 bis 30. September 1997 die Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. Vom 1. April 1998 bis 31. Jänner 2001 war sie als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Sie wurde am 13. Oktober 1998 zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert und nach erf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides das Zollamt Nickelsdorf. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 wurde er zur Bundespolizeidirektion Wien (Ressortwechsel) versetzt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer um Zulassung zum Auswahlverfahren für den 80. Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a (Zollwache) ersucht. Unter B... mehr lesen...
Der 1973 geborene Beschwerdeführer hat nach seiner Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften im Juli 1997 zwischen 1. Oktober 1997 und 30. September 1998 seine Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. zurückgelegt. Vom 1. Oktober 1998 bis 31. Mai 1999 war er im Rahmen einer 40-Stunden-Woche als Verwaltungspraktikant im Amt für Zivilrechtsangelegenheiten des Stadtmagistrates I. beschäftigt und dort mit der Erledigung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Agenden ... mehr lesen...
Dem 1973 geborenen Beschwerdeführer wurde im Juni 1997 der akademische Grad Magister der Rechtswissenschaften und im August 1999 der eines Doktors der Rechtswissenschaften verliehen. Während des Doktoratsstudiums war er vom 1. Juli 1997 bis 30. September 1997 und vom 1. Juni 1998 bis 31. August 1999 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Am 1. September 1999 trat er die Gerichtspraxis an, die er für die Zeit vom 1. bis 29. Februar 2000 unterbrach. In diesem Monat wurde er wieder als Rechtsa... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem RDG kann kein Anspruch eines Richteramtsanwärters auf die Ernennung entnommen werden (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 14. Jänner 1971, Zl. 2078/70). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 02.06.2005 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Einrechnung gemäß § 15 RDG wird lediglich der Ausbildungsdienst nach § 9 leg. cit. verkürzt, jedoch nicht das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (des damaligen Richteramtsanwärters) als solches berührt. Insbesondere sind von der Einrechnung gemäß § 15 RDG die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nach § 12 GehG 1956 (also die so genannte Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge) und die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten oder im Ruh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;RDG §15 idF 1988/230;RDG §33 Abs2;RDG §9 idF 1988/230;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 2 Stammrechtssatz Dem RDG kann kein Anspruch eines Richteramtsanwärters auf die Ernennung entnommen werden (vgl. dazu den hg. Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;PG 1965 §53;PG 1965 §54;PG 1965 §55;PG 1965 §56;PG 1965 §57;RDG §15 idF 1988/230;RDG §9 idF 1988/230;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Einrechnung gemäß § 15 RD... mehr lesen...
Die im vorliegenden Verfahren antragstellende Gesellschaft erhob gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Mai 2003, Zl. Jv 3124-33/97-8, mit dem ihr die Zahlung von Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben worden ist, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2004, B 938/03-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. August 2004 erhob der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe wurde dem zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt mit Verfügung vom 22. Dezember 2004, 2004/13/0113-10, der Beschwerdeschriftsatz mit dem Auftrag zugestellt, verschiedene der Beschwerde anhaftende Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, wonach die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen ist, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem B... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Behindertenhilfe durch Übernahme der Kosten von Hausbesuchen einer Psychotherapeutin unter Hinweis auf die §§ 10 und 18 des Salzburger Behindertengesetzes 1981 abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 10 Abs. 1 Salzburger ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. September 2003, Zl. 1.200/145-Z/10b/2003, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, in die 7. Klasse der von ihm besuchten Schulart aufzusteigen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift mit dem ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BehindertenG Slbg 1968 §10 Abs1;BehindertenG Slbg 1981 §10;BehindertenG Slbg 1981 §18;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §14;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sieben Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs.1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der P & D OHG zu verantworten, dass diese offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in W sieben namentlich näher bezeichnete Ausländer am 29. Februar 2000 ohne arbeitsmarktbehördliche Geneh... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem subjektiven Recht auf Aussetzung bzw. Aufschiebung (Innehaltung) der Vollstreckung des Bescheides des Gemeinderates der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz vom 6. November 1998, ZI. Bau-233, durch die Bezirkshauptmannschaft Eferding bis zur Entscheidung ihrer an den Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/05/0016 erhobenen Beschwerde verletzt. Diese Entscheidung ist mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2004... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juli 1999 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der Zweitbeschwerdeführerin nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus neun näher genannten Brunnen zur Deckung des innerbetrieblichen Nutzwasserbedarfes, wobei die Gesamtentnahme für alle Brunnen (unter Einbeziehung der bereits wasserrechtlich genehmigten Brunnen 5 und 13) mit max. 618 m3/h (14.832 m3/d), zu Zeiten der Bachabkehr mit max. 803 m3/h (19.272 m3/d) und die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2001 wurde der am 11. August 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers "im Grunde des § 3 Abs. 1 iVm § 1 Z 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen." Dagegen richtet sich die am 26. März 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2005 legte die belangte Behörde die Kopie eines Bescheides der Wiener Landesregierung vor, wonach dem Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 9. Oktober 2003 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Beschwerdeführern gemäß § 23 Abs. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, Niederlassungsnachweise erteilt. In den - jeweils gleichlautenden - Begründungen dieser Bescheide führte die belangte Behörde aus, dass die Behörde gemäß § 23 Abs. 7 FrG auf Grund einer Mitteilung der Asylbehörde gemäß § 14 Abs. 4 Asylgesetz 1997 - AsylG dem Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14 Abs5;FrG 1997 §23 Abs7;FrG 1997 §28 Abs5;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0048
2004/18/0049
2004/18/0050
Rechtssatz: Bei Erteilung eines Niederlassungsnachweises gemäß § 23 Abs 7 FrG 1997 tritt ex lege de... mehr lesen...
1. Mit einer als "Genussschein" überschriebenen Urkunde vom 30. Dezember 1988 verpflichtete sich die PLG GmbH der MLG GmbH gegenüber, ihr alljährlich einen Betrag in Höhe von 40 % ihres Gewinnes nach Maßgabe näher geregelter Bedingungen zu bezahlen. 2. Mit Vertrag vom 17. Juni 1992 wurde die MLG GmbH als übertragende Gesellschaft mit der PLG GmbH als aufnehmender Gesellschaft unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. I des Umgründungssteuergesetzes (in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Obliegenheit zur Wahrnehmung der Prozessvoraussetzungen trifft den Verwaltungsgerichtshof in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen (Hinweis B 24. Februar 2004, 98/14/0132; B 16. September 2003, 2000/14/0117) und lässt Billigkeitserwägungen keinen Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. November 2004 wurde der am 19. November 2004 von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, dass der mitbeteiligten Partei untersagt werde, bis zur Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, längstens jedoch bis zwei Monate ab Stellung des gegenständlichen Antrages im Vergabeverfahren "Beschaffung von insgesamt 250 Pflegebe... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §12 Abs5;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0028 E 30. Juni 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin hat mit dem am 27. Jänner 2004 eingebrachten Nachprüfungsantrag auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit Wirksamkeit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nachprüf... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3;NationalparkV Wr 1996 §2;NationalparkV Wr 1996 §3 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112
Rechtssatz: Der Berufungssenat der Stadt Wien hat seinen Abspru... mehr lesen...
