1 1. Die Revisionswerberin ist Eigentümerin einer bestimmten Seeliegenschaft und hat mit Bekanntmachung vom 31. August 2017 die Vergabe einer Dienstleistungskonzession betreffend den Betrieb eines Strandbades samt Restaurant im Wege eines offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die mitbeteiligte Partei hat sich als Bieterin an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt. In der Folge hat sie d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0027 B 24. Juni 2015 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des VwGH, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0115 B 19. Dezember 2014 VwSlg 19013 A/2014 RS 2hier: ohne Klammerausdruck Stammrechtssatz Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht. F... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §329LVergRG Krnt 2014 §22VwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/04/0004
Rechtssatz: Die gegenständlichen Nachprüfungsverfahren wurden zwischenzeitig abgeschlossen. Die für die Dauer der Nachprüfungsverfahrens mit den hie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil der Revisionswerberin bereits auf den Philippinen Asyl erteilt worden sei. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerberin ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung nach § 42 Abs. 1 VwGG. Für die Beurteilung der Revisionslegitimation ist ausschlaggebend, ob die Revisionswerberin nach der Lage des Falles durch das b... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 19. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Berichterverfügung vom 11. Februar 2019, zugestellt am 19. Februar 2019, unter Setzung einer Frist von vier Wochen aufgetragen, die Mängel der von ihm nachträglich genehmigten (vgl. dazu Ritz, BAO6, § 79 Tz 18; VwGH 15.7.1998, 97/13/0090, mwN, und 9.9.2015, Ra 2014/16/0001; zum AVG Hengstschläger/Leeb, AVG I (2. Ausgabe 2014) § 9 Tz 19) Revision des Gemeinschuldners zu beheben. 2 Diesem Auftrag kam der Revisionswerber nicht nach. 3 Am 18. Mä... mehr lesen...
1 Der am 9. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 10. April 2019 eingelangtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, w... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 15. März 2018 den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 27. Mai 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0139 B 20. Dezember 2017 RS 1hier: ohne den letzten Satz Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswe... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 30. November 2018 wurden die Folgeanträge der Beschwerdeführer vor BVwG (Beschwerdeführer), alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 27. Juli 2018 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, je eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer Revision den Eintritt der in § 30a Abs. 2 VwGG aufge... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen das oben angeführte Erkenntnis Revision und wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 13. März 2017 aufgefordert, einen der Revision anhaftenden Mangel zu beheben. Im Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber frei stehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (§ 30a Abs. 2 VwGG). Zur Behebung des... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 11. März 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 17. Juli 2018, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 8. August 2018, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2018 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 13. März 2019 das Erkenntnis und legte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde fest, dass der (Wasser-)Durchlass in km 10,533 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang/Puchheim auf dem Grundstück der Antragstellerin als Eisenbahnanlage zu qualifizieren sei. 2 Dagegen richteten die mitbeteiligten Parteien eine Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 7. März 2019 brachte die antragstellende Partei den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. Mit Erkenntnis vom 19. März 2019, Zle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist den am 4. Februar 2019 an ihn ergangenen Aufforderungen, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Entscheidungen eingebrachten - selbstverfassten - Revisionen zu beheben, nämlich, die Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen zu lassen, nicht fristgerecht nachgekommen. Dem in seinem am 1. März 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben gestellten Antrag auf Erstreckung der Frist zur Mängelbehebung "um 60 Ta... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe am 17. Februar 2018 ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr betragen habe; der Alkoholgehalt der Atemluft habe 0,26 mg/l betragen. Dadurch habe der Revisonswerber § 37a iVm § 14 Abs. 8 FSG verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt wurde. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision w... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 6. Februar 2018 erklärte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) über Antrag der Mitbeteiligten die von der Revisionswerberin (Auftraggeberin) getroffene Zuschlagsentscheidung vom 30. November 2017 in der Vergabeangelegenheit "Verpachtung des Seeliegenschaftskomplexes (...) am (...) in Kärnten" für nichtig (Spruchpunkt I.), wies weitere Anträge und Eventualanträge der mitbeteiligten Partei auf Nichtigerklärung als unzulässig zurück (Spruchpu... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung vom 28. Jänner 2016 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von 6.500 Euro, die im Wege einer dagegen erhobenen Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 25. August 2016 auf 4.000 Euro herabgesetzt wurde, verhängt. 2 Der Revisionswerber brachte am 16. Juni 2016 einen Antrag auf Feststellung ein, "ob die (teilweise) Einbehaltung der erstinstanzlich über ihn verh... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin brachte am 20. Dezember 2018 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte sie aus, dass bislang nicht über ihre am 12. September 2017 erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 25. Februar 2019 unter einem mit dem Erkenntnis vom 19. Februar 2019, Zl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend eine Kostenvorauszahlung für eine Ersatzvornahme in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Betriebsflächenschutzgesetz ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtete der Revisionswerber mit einem von ihm selbst verfassten und unterfertigten Schreiben vom 19. Juni 2018 die vorliegende außerordentliche Revision, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0435 B 15. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2018 aufgefordert, die Mängel seiner gegen das vorbezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit Schreiben vom 12. November 2018 eingebrachten außerordentlichen Revision binnen zwei Wochen zu beheben. Auf die Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG wurde ausdrücklich hingewiesen. 2 Innerhalb der dafür gesetzten Frist beantragte der Revisionswerber die Bew... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 2. Februar 2017 wurde der Antrag von M K auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung" abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. Juli 2017 wurde einer dagegen von M K erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieser gemäß § 9 Abs. 2 lit. a Steiermärkische... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden Beschwerden des revisionswerbenden Vereines betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Verein Revision. 3 In einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 24. November 2018 teilte die revisionswerbende Partei mit, sie sei vermögenslos; sie werde gezwungen sein, sich aufzulösen. Der Verein sei mittlerweile auch aufgelöst; die Anzeige der freiwillige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VerG 2002 §27VerG 2002 §28 Abs2VerG 2002 §30 Abs6VwGG §33 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Da die Auflösung des revisionswerbenden Vereins im Vereinsregister eingetragen ist und mangels Vermögens eine Abwicklung nicht erforderlich ist, endete die Rechtspersönlichkeit der revisionswerbenden Partei nach Einbringung der Revision (vgl. VwGH 24.... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren über die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid (der belangten Behörde) vom 8. November 2016, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Beendigung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft (wegen des Verdachts a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73;B-VG Art130 Abs1 Z3;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §34;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die En... mehr lesen...
