Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §24 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1993/09/14 93/15/0090 1Stammrechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden (Hinweis B 14.9.1992, 92/15/0078. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages im konkreten Fall vorgelegten Ablichtungen der eingebrachten Beschwerde nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsanwaltes des Bf versehen sind und auch die Bezeichnung des Rechtsanwaltes fehlt, sind diese nicht als Ausfertigungen anzusehen, weswegen der Bf schon aus diesem Grund dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen ist. Auch die nicht wieder erfolgte Vorlage des zurückgestellten - in Ablichtung eingebrachten - angefochtenen Bescheides stellt eine teilweise Nichtbefolgung des dem Bf erteilten Auftrages zur Verbesserung der Beschwerde dar.
Schlagworte
ZurückziehungMängelbehebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993140206.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
11.05.2010