Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter anderem V im Instanzenzug des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt und nach dem § 33 Abs. 5 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von S 200.000,--, im Falle deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten, sowie gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Kostenersatz verurteilt. Gegen diesen Bescheid richtete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/09/0027 2 Stammrechtssatz Eine ausdrückliche Aufhebung des Einleitungsbescheides ist im Fall der Beendigung des Disziplinarverfahrens durch Einstellung, Freispruch oder Schuldspruch weder im Gesetz vorgesehen noch notwendig. Die mit dem Einleitungsbeschluß not... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §173 idF 1985/571;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0065 E 23. Oktober 1985 RS 3(hier: infolge § 173 zweiter Satz FinStrG keine Nachfolge in beschwerdegegenständliche Rechte). Stammrechtssatz Da Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine beschwerdeführende Person voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 2. Mai 1989 wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung zum Um- und Anbau des Hauses in G erteilt. Im Hinblick auf eine im Zuge der Bauausführung sich ergebende Abweichung hinsichtlich eines Erkers, dessen Breite 100 cm an Stelle der bewilligten 95 cm ausmachte, beantragten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1990 die Bewilligung der geänderten Ausführung. Da der Bürgermeister der Gemeinde G über diesen Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §33;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorliegt (Hinweis B 24.10.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 13. Jänner 1994 eine Beschwerde (eingelangt am 17. Jänner 1994) in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderliche Beilage war angeschlossen. Mit Verfügung vom 28. Jänner 1994, zugestellt am 18. Februar 1994, hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der beiden Beschwerdeausfertigungen und der Beilage im Sinn de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis B 18.1.1994, 93/14/0206) kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages im konkreten Fall vorgelegte Ablichtung der eingebrachten Beschwerde nicht einmal in Fotokopie ... mehr lesen...
Zu 1): Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde, ergänzt mit Schreiben vom 29. März 1994, an den Verwaltungsgerichtshof (unter anderem) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "bezüglich des Berufungserkenntnisses vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol nach Akteneinsichtnahme ergänzend vortragen zu können". Damit richtet sich sein Wiedereinsetzungsantrag jedoch gegen eine - seiner Behauptung nach - vor der belangten Behörde versäumte Prozeßhandlung; zur Ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0036
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030035.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) hatten beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ein Bauansuchen zur Errichtung eines näher beschriebenen Bauvorhabens eingebracht. Da der infolge sukzessiven Überganges der Zuständigkeit letztlich zur Entscheidung berufene Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde innerhalb von sechs Monaten (nach Übergang der Zuständigkeit) über das Bauansuchen nicht entschieden hatte, erhoben die Bauwerber die zur Zl. 92/06/0142 protokollie... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/14/0237 1 Stammrechtssatz Hat die mit Säumnisbeschwerde belangte Behörde den ausständigen Bescheid auch erst nach Ablauf der hiefür eingeräumten Frist, also unzuständigerweise erlassen, und lautet dieser nicht abweisend, so ist der Bf hinsichtlich seiner Säumnisbeschwerde dennoch klaglos gestellt und ist das Verfahren hierüber einzustellen (siehe auch 1849/55). Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Säumni... mehr lesen...
Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde nach Erhebung der Säumnisbeschwerde, aber vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH, den in der Sache ergangenen Berufungsbescheid vom 13. Dezember 1993, Zl. GA III-19931589, erlassen. In einem solchen Fall ist das Verfahren nicht nach § 36 Abs. 2 letzter Satz, sondern nach § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluß vom 8. Mai 1980, Zl. 389/80, und die dort zitierte Vorjudikatur). Die Kostenentscheidung gründet sich auf di... mehr lesen...
Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde nach Erhebung der Säumnisbeschwerde, aber vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH, den in der Sache ergangenen Berufungsbescheid vom 13. Dezember 1993, Zl. GA III-19931589, erlassen. In einem solchen Fall ist das Verfahren nicht nach § 36 Abs. 2 letzter Satz, sondern nach § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluß vom 8. Mai 1980, Zl. 389/80, und die dort zitierte Vorjudikatur). Die Kostenentscheidung gründet sich auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170410.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170411.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1993 auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen. Der Antrag betraf das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. Februar 1989 erlassene Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer bis 14. Februar 1994. Die Beschwerde ist infolge Zeitablaufes gegenstandslos geworden, weil die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes abgelaufen ist und die Rechtsstellung des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21 Abs1;FrG 1993 §26;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Richtete sich die Beschwerde an den VwGH gegen die Abweisung eines Aufhebungsantrages betreffend ein Aufenthaltsverbot, das zwar im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung gültig war, dessen Gültigkeitsdauer aber während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Verfahrensparteien bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1991, 90/07/0090, und vom 26. November 1991, 91/07/0086, hingewiesen. Mit dem erstzitierten Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1990 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben worden, mit welchem die von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, vom 16. November 1993, 93/07/0138, und vom heutigen Tage, 91/07/0162, 93/07/0073, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden die im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheide über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 2 VVG und über die Bestimmun... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wurden durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1993, Zlen. B 1056-1060/92, B 1062-1073/92, B 1113/92, B 1137/92, B 1138/92, B 1144-1239/92, B 1241-1272/92, B 1274-1290/92, B 1291/92, B 1292-1293/92, B 1295-1298/92, B 1299/92, B 1300-1307/92, B 1308/92, B 1309-1313/92, B 1314/92, B 1322/92, B 1323/92, B 1324/92, B 1326/92, B 1327/92, B 1343/92, B 1473/92, B 1476/92, B 1512/92, B 1531/92, B 1549/92, B 1680/92, B 1681/92, klaglo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
92/10/0167-0171, 92/10/0173-0183, 92/10/0191-0334, 92/10/0337-0342,
92/10/0344-0346, 92/10/0348-0357, 92/10/0363-0364, 92/10/0369-0373,
92/10/0401, 92/10/0414, 92/10/0424, 92/10/0433, 92/10/0443-0444
Rechtssatz: kein RS ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Wurde durch die Gestaltungswirkung eines aufhebenden vorangehenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes der nunmehr angefochtene Bescheid in unmittelbarer Weise aus dem Rechtsbestand eliminiert, ist der Bf mit der diesbezüglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegende... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde gemäß § 83 Abs. 7 des Vorarlberger Gemeindegesetzes den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 21. April 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Berufungskommission zurück. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Erstmitbeteiligten sei als Bauwerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 25. April 1990 e... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zu Zahl 93/06/0006 hatte die Antragstellerin Säumnisbeschwerde wegen Verletzung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/05/0157 2 Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 3... mehr lesen...
Am 28. August 1990 stellten die Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien den Antrag, Bescheinigungen über ihre vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs. 1 AsylG auszustellen. Am 5. März 1991 brachten die Beschwerdeführer Anträge auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über ihre Anträge vom 28. August 1990 bei der belangten Behörde ein. Mit Schriftsätzen vom 3. September 1991 erhoben die Beschwerdeführer die zu den hg. Zlen. 91/01/0152, 0153, p... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer nach seinem Beschwerdevorbringen bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung von Transportgenehmigungen ins Ausland. Da die belangte Behörde über diesen Antrag nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. November 1993 die vorliegende Säumnisbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. November 1993 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde nach § 3... mehr lesen...
