1 Die Revisionswerberin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der V. GmbH. Diese Gesellschaft hat ein verbüchertes - bis 30. September 2056 befristetes -Baurecht am Gründstück Nr. 1622/8, KG H., auf dem sie einen Brunnen zur Versorgung des Büro- und WC-Bedarfs ihrer am Standort G.-Straße 7, Marktgemeinde H., gelegenen Betriebsanlage mit Grundwasser errichtet hat. Eigentümerin des genannten Grundstückes ist die Agrargemeinschaft U. 2 Mit Straferkenntnis vom 4. Februar 2019 le... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der V. GmbH. Diese Gesellschaft hat ein verbüchertes - bis 30. September 2056 befristetes -Baurecht am Gründstück Nr. 1622/8, KG H., auf dem sie einen Brunnen zur Versorgung des Büro- und WC-Bedarfs ihrer am Standort G.-Straße 7, Marktgemeinde H., gelegenen Betriebsanlage mit Grundwasser errichtet hat. Eigentümerin des genannten Grundstückes ist die Agrargemeinschaft U. 2 Mit Straferkenntnis vom 4. Februar 2019 le... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 26. März 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die (gesetzliche Mindest-) Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides (8. November 2018) entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 In der Beg... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2017 stellte die Revisionswerberin den Antrag an "die Marktgemeinde Altmünster", ihr die für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2010 vorgeschriebene Grundsteuer B für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß § 236 BAO nachzusehen. Obwohl diese Liegenschaft bereits im Jahr 2002 von Bauland in eine forstwirtschaftliche Fläche rückgewidmet worden sei, sei der Revisionswerberin unverändert die für Bauland vorgesehene Grundsteuer B vorgeschrieben wor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Oktober 2018, mit welchem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 17 Abs. 1 Z 1 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes (K-PStG) iVm § 5 Abs. 2 der Klagenfurter Kurzparkzonengebührenverordnung 2016 eine Geldstrafe in Höhe von 24 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Oktober 2018, mit welchem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 17 Abs. 1 Z 1 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes (K-PStG) iVm § 5 Abs. 2 der Klagenfurter Kurzparkzonengebührenverordnung 2016 eine Geldstrafe in Höhe von 24 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht für die obbezeichneten Zeiträume Normverbrauchsabgabe für die Anmeldung von Rallye-Fahrzeugen der Marken Mitsubishi und Subaru fest und sprach aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. Die Fahrzeuge seien während der genannten Monate im Inland auf den Namen der Revisionswerberin erstmalig zum Verkehr zugelassen worden. Bei den Rallye-Wägen habe es sich nicht um Vorführ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2017, MIS2-V-17 6965/5, ordnete die belangte Behörde weiters gegenüber der U s.r.o. die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) schuldig erkannt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche des Unternehmens L zu verantworten hätten, dass der Arbeitgeber L mit Sitz in der Slowakei - entgegen § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG -keine Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (E 101 oder... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) schuldig erkannt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche des Unternehmens L zu verantworten hätten, dass der Arbeitgeber L mit Sitz in der Slowakei - entgegen § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG -keine Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (E 101 oder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5VwGG §28 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0386 B 13. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt angeführte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjekti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0104 B 24. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0104 B 24. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §22 Abs1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §28 Z1VwGG §28 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0112
Rechtssatz: Soweit die Revisionswerber behaupten, im Recht "auf freien Dienstleistungsverkehr in ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Abweisung ihres Antrags vom 1. März 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe als verspätet zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin eine selbst verfasste Revision, die postalisch - nach einem unzulässigen Einbringungsversuch per E-Mail (vgl. § 1 letzter Unterabsatz der BVwG-EVV) am 29. August 2018 - am ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach vom 19. November 2018 wurde gemäß §§ 1 und 48 Steiermärkisches Einforstungs-Landesgesetz 1983 (StELG 1983) in Verbindung mit dem Regulierungsvergleich vom 26. April 1867, Nr. 363/1867, der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, ob es sich beim Gewerbeholz einer näher genannten einforstungsberechtigten Liegenschaft des Mitbeteiligten bei Vollausübung des Gewerbes um eine Fixmenge oder eine Höchstmen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach vom 19. November 2018 wurde gemäß §§ 1 und 48 Steiermärkisches Einforstungs-Landesgesetz 1983 (StELG 1983) in Verbindung mit dem Regulierungsvergleich vom 26. April 1867, Nr. 363/1867, der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, ob es sich beim Gewerbeholz einer näher genannten einforstungsberechtigten Liegenschaft des Mitbeteiligten bei Vollausübung des Gewerbes um eine Fixmenge oder eine Höchstmen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 9. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 37a FSG iVm § 14 Abs. 8 FSG für schuldig erkannt und deshalb mit einer Geldstrafe von EUR 500 (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage und 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde (unter Spruchpunkt 1.) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde K. von14. November 2017, mit dem der Baubewilligungsbescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde K. vom 30. September 2016 behoben und das Bauansuchen der revisionswerbenden Partei vom 25. Juni 2013 (offenbar gemeint: 20. Juni 2013) mangels vollständiger Erfüllung eines Verbesserungsauftrages zurückgewiesen worden war, als unz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0070 B 16. Juli 2015 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozess... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Erkenntnis vom 24. April 2019 erteilte das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren der mitbeteiligten Partei (neuerlich) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisationsanlage "G", wobei es Einwendungen des Revisionswerbers mangels dessen Parteistellung zurückwies. 2 Dabei ging das Verwaltungsgericht - mit Blick auf das sein Vorerkenntnis vom 2. Juli 2018 aufhe... mehr lesen...
1 Aufgrund des Bauansuchens der mitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 2015 wurde dieser mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 16. September 2016 unter Spruchpunkt I.I.) die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- , Geschäfts- und Wohngebäudes auf den K.-Gründen erteilt. Die Spruchpunkte I.II.) und I.III.) dieses Bescheides enthalten die Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges sowie die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber dem revisionswerbenden S (Revisionswerber) im Instanzenzug Grunderwerbsteuer in näher angeführter Höhe fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Der Revisionswerber habe einen mit 13. Februar 2009 datierten, am 25. Februar 2009 aufsichtsbehördlich genehmigten Mietkaufvertrag mit einer G. GmbH geschlossen. Nach diesem im angefochtenen Erkenntnis auszugsweise... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber dem revisionswerbenden S (Revisionswerber) im Instanzenzug Grunderwerbsteuer in näher angeführter Höhe fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Der Revisionswerber habe einen mit 13. Februar 2009 datierten, am 25. Februar 2009 aufsichtsbehördlich genehmigten Mietkaufvertrag mit einer G. GmbH geschlossen. Nach diesem im angefochtenen Erkenntnis auszugsweise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0236Ra 2018/05/0237Ra 2018/05/0238Ra 2018/05/0239Ra 2018/05/0240Ra 2018/05/0241Ra 2018/05/0242Ra 2018/05/0243Ra 2018/05/0244Ra 2018/05/0245
Rechtssatz: Die bloße Nennung von Gesetzesbestimmungen ist für die Bezeichnung des Revisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0236Ra 2018/05/0237Ra 2018/05/0238Ra 2018/05/0239Ra 2018/05/0240Ra 2018/05/0241Ra 2018/05/0242Ra 2018/05/0243Ra 2018/05/0244Ra 2018/05/0245 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0012 B 27. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Dur... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. August 2018 waren über den Revisionswerber wegen Unterentlohnung von sechs Arbeitnehmern gemäß § 7i Abs. 5 AVRAG iVm. § 68 Abs. 2 LSD-BG sechs Geld- (bzw. Ersatzfreiheits-)strafen verhängt worden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Straferkenntnis insoweit Folge, als sowohl die Geld- als auch die Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. August 2018 waren über den Revisionswerber wegen Unterentlohnung von sechs Arbeitnehmern gemäß § 7i Abs. 5 AVRAG iVm. § 68 Abs. 2 LSD-BG sechs Geld- (bzw. Ersatzfreiheits-)strafen verhängt worden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Straferkenntnis insoweit Folge, als sowohl die Geld- als auch die Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er ... mehr lesen...
